Diverses Merkel will Familienunternehmen stärker entlasten

Bein Unternehmertag in Berlin hat Bundeskanzlerin Angela Merkel hat der mittelständischen Wirtschaft besondere Unterstützung zugesichert: Besonders bei der Reform der Erbschaftsteuer soll es Änderungen im Sinne des Mittelstands geben. Mit dem bisherigen Entwurf ist die Union unzufrieden.

„CDU und CSU werden auch weiterhin Unterstützer eines starken Mittelstands sein“ – beim Unternehmertag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Berlin fand Bundeskanzlerin Angela Merkel deutlich Worte, um die anwesenden Unternehmer auf Kurs zu bringen. Und so versprach sie auch noch schnell: „Ich bin relativ optimistisch, dass wir deutlich bessere Lösungen bekommen, als das, was jetzt auf dem Tisch liegt“. So müsse etwa im Gesetz deutlich gemacht werden, dass es von gesamtwirtschaftlichem Nutzen sei, wenn Familienunternehmen bei der Erbschaftsteuer besser gestellt seien.

Konkret will Merkel die geplante Steuererleichterung an den Erhalt der Arbeitsplätze knüpfen. Bisher sah der Reformentwurf der großen Koalition eine Steuerbefreiung von 85 Prozent vor, vorausgesetzt, die Betriebe bleiben anschließend 15 Jahre im Besitz der Erben und die Lohnsumme bleibt zehn Jahre lang weitgehend stabil.

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Erbschaftsteuer: Änderungen zugunsten des Mittelstandes?

Vom Wirtschaftsflügel der Union gab es Kritik an den Plänen. „Es gibt einige Mindestanforderungen, ohne die wir als Union nicht zustimmen“, sagte Wirtschaftsminister Michael Glos. Etwa müsse die Haltefrist auf zehn Jahre reduziert werden. Außerdem forderte Glos die Abschaffung der so genannten „Fallbeil-Regelung“. Diese sieht vor, dass der Steuererlass komplett gestrichen wird, falls die Bedingungen nicht eingehalten werden. „Erhebliche Änderungen“ zugunsten des Mittelstandes kündigte Unionsfraktionschef Volker Kauder auf dem Unternehmertag an. „Alles, was jetzt gesagt wurde, ist noch nicht das, was als Ergebnis auf dem Tisch liegen wird“.

Viele Verfassungsrechtler und Steuerexperten halten den jetzt vorliegenden Entwurf für verfassungswidrig – das erklärte jedenfalls der Berichterstatter der Unionsfraktion, Christian von Stetten. Und: Sollten die Forderungen der Fraktion nicht erfüllt werden, sei daher die gesamte Erbschaftsteuerreform in Gefahr. Sollte bis Ende des Jahres keine Einigung zustande kommen, würde die Steuer automatisch gestrichen.

Die Bundesländer nehmen jährlich rund vier Milliarden Euro durch die Steuer ein. Die Koalition will sich nach der Bayern-Wahl zu Beratungen treffen. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil zeigte sich optimistisch, dass die Koalition nach der Wahl einen Kompromiss finden werden und bezeichnete die jüngsten Warnungen von CDU und CSU als „Wahlkampfrituale“.

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