Diverses Merkels soziale Staatswirtschaft

Verkehrte Welt: Ausgerechnet die CDU plant offenbar, notleidenden Firmen mit staatlichen Mitteln zu helfen. Damit bricht sie nicht nur ein eigenes Tabu. Die Christdemokraten gehen damit auch eindeutig zu weit, findet impulse-Unternehmenschef Alexander Mayerhöfer. Er fragt sich außerdem, wie der Plan praktisch funktionieren soll.

Man muss fast Mitleid haben mit den Sozialisten der Links-Partei um Lafontaine und Gysi – was sollen die noch machen, wenn sogar die CDU Unternehmen verstaatlichen will. Zugegeben, so explizit wird das in der „Erfurter Erklärung“ des CDU-Bundesvorstands vom Wochenende nicht gesagt. Aber wer zwischen den Zeilen liest, merkt, wohin es geht: So sollen Unternehmen „mit internationaler Wettbewerbsfähigkeit und gesunden Geschäftsmodellen“ zeitlich befristet unterstützt werden, wenn sie nicht ausreichend Kredite erhalten, sagt die CDU. „Wir werden dabei beachten, dass es nicht Aufgabe des Staates ist, Marktbereinigungen und Kapazitätsanpassungen durch Ausscheiden von nicht zukunftsfähigen Unternehmen zu verhindern.“ Alles klar?

Es ist durchaus nicht Aufgabe des Staats, sich so in die Wirtschaft einzumischen. Krise hin oder her. Und wenn die CDU das wirklich versteht, dann sollte sie mit solchen Mottenkisten-Lösungen auch nicht herumspielen. Lassen wir die Politik und die Staatsphilosophie beiseite und fragen uns ganz praktisch: Wer soll denn entscheiden, welche Firma Geld bekommt und wo sich der Staat möglicherweise beteiligt? Die KfW könnte das machen, heißt es. Ausgerechnet die Staatsbank, die mit ihrer Skandal-Tochter IKB gleich zu Beginn der Finanzkrise Schlagzeilen machte? Wer sich für die soziale Marktwirtschaft und gegen die staatliche Einmischung einsetzt, muss seine Hoffnungen heute auf die SPD setzen, die solche Eingriffe bislang ablehnt. Absurder Einstieg in ein Superwahljahr, das wohl noch einige Überraschungen für uns parat hält.

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