Diverses Merkels Zaudern: Vier Optionen der Offensive

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Zum Auftakt des CDU-Parteitages hat Bundeskanzlerin Angela Merkel raschen Steuersenkungen erneut eine klare Absage erteilt - und sich damit gegen interne Kritiker durchgesetzt. Im Streit um ein Aufstocken des Konjunkturpakets der Regierung wird sie dagegen nachgeben müssen, sagt impulse-Politikchef Dirk Horstkötter und zeigt, wie sinnvoll die Handlungsoptionen der Kanzlerin sind.

Madame wird Ja sagen – das ist so sicher wie Weihnachtsgeflügel auf den deutschen Festtagstischen. Über Wochen hat sich Angela Merkel beharrlich geweigert, das Elf-Milliarden-Konjunkturpaket der Regierung angesichts der sich ausweitenden Wirtschaftskrise noch mal größer zu packen. Doch gegen die Lautsprecher aus Medien, Partei und Ökonomenzunft kommt sie nicht mehr an, was sie längst weiß. Es geht jetzt nur noch um Timing und die richtige Begründung für den Offensivakt.

In Erwartung der allgemeinen Bescherung werden alle Maßnahmen als gut und sinnhaft durchgewunken, die irgendwie milliardenschwer und mächtig sind. Doch Vorsicht. Machen wir uns mal dran, Merkels vier Handlungsoptionen abzuwägen.

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1. Steuersenkung

Dafür spricht, dass eine Reform ohnehin ansteht, bei der ein Inflationsausgleich gewährt und der starke Anstieg des Tarifs bei niedrigen Einkommen korrigiert werden könnte. Nur: Die Politik müsste wegen der Kürze der Zeit auf strukturelle Maßnahmen zur deutlichen Vereinfachung des Steuerrechts verzichten. Und in der Wirkung sind Steuersenkungen mäßig treffgenau, weil ein Teil der Entlastung auf die Sparbücher wandert.

Fazit: Kann man machen.

2. Mehrwertsteuer-Senkung

Großbritannien macht es vor. Dort wird der Satz für 13 Monate um 2,5 Prozentpunkte auf 15 Prozent reduziert. Der Umstellungsaufwand wäre in Deutschland enorm, wenn es überall neue Preise gäbe. Apropos Preise: Käme die Satzsenkung beim Verbraucher eigentlich auch voll an? Bei der Euro-Einführung und der Mehrwertsteuererhöhung 2007 haben wir so unsere Erfahrung mit dem trickreichen Handel gemacht.

Fazit: Finger weg.

3.Konsum-Gutscheine

Die Schwester der Mehrwertsteuersenkung, nur reicht sie das Geld direkt weiter, zum Beispiel in Form von 500-Euro-Gutscheinen. Eines wäre gewiss: Die Geiz-ist-geil-Märkte hätten tagelang Zulauf. Eine nachhaltige Wirkung hat der Einmal-Scheck allerdings nicht. Und: Soll die Regierung wirklich japanische Flachbildschirmhersteller wuchtig unterstützen?

Fazit: Bloß nicht.

4. Aussetzen des Soli-Zuschlags

Eine Steuersenkungsvariante mit einem Entlastungsvolumen von rund 13 Milliarden Euro pro Jahr. Vorteil zur Option 1: Die Politik hätte weiter die Chance, mit Ruhe eine große Reform des Einkommensteuerrechts nach der Wahl im Herbst 2009 anzupacken. Dies Konjunkturspritze ginge sogar ohne Gesetz, per Verordnung.

Fazit: Müsste Merkels erste Wahl sein.

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