Diverses Miese-Macher

Sie wollen Deutschland aus der Finanzkrise führen. Doch schon mit dem eigenen Geld kommen sie nicht klar. Wie die Parteien immer tiefer ins Defizit rutschen.

Wahltag ist Zahltag: Fast 27 Millionen Euro brachte der CDU die Wahlkampfkostenerstattung für 2002 ein. Bei der Bundestagswahl 2005 sollten es eigentlich noch einmal erheblich mehr Stimmen sein – und somit auch mehr Gelder in die Parteikasse fließen. 18 Millionen Euro ließ sich die CDU den kurzen Wahlkampf kosten – und so gab es dann am Abend des 18. September lange Gesichter bei der Union. Die SPD hatte zwar bei den Wählern etwas besser abgeschnitten, als zunächst befürchtet. Aber auch sie hat sich kräftig verkalkuliert. Denn sie hatte mit 25 Millionen Euro mit Abstand am meisten in die Wähler investiert – und musste am Ende die größten Verluste hinneh­men. Mit 1,2 Millionen Euro weniger im Jahr muss die Partei nun jährlich kalkulieren.

Die Parteien bekommen ihre Finanzen nicht in den Griff. Während sie im Bundestag mit Hunderten von Milliarden jonglieren und bei der Gesamtverschuldung bereits in den Billionen angekommen sind, verlieren
sie jegliche Übersicht, sobald es um die vergleichsweise überschaubaren Partei-Millionen geht. „Die Parteien kämpfen nicht nur um Wählerstimmen, sondern auch um Geld. Und da haben sich gerade SPD und CDU für 2005 gründlich verrechnet“, erklärt der Göttinger Parteienforscher Professor Peter Lösche.

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Besonders während der Bundestagswahlkämpfe entgleiten den Politikern die Kosten. „Gerade die Spitzenkandidaten drehen da häufig durch“, bestätigt die SPD-Kassenwartin Inge Wettig-Danielmeier. Und dies gilt sicher nicht nur für ihre Partei.

Was den Schatzmeistern zudem Sorge bereitet, ist die schlechte Zahlungsmoral ihrer Mitglieder. Vor allem die FDP leidet unter Illoyalität. Die Beiträge richten sich nach dem Einkommen – das wird aber von jedem freiwillig angegeben. Durchschnittlich zahl­ten 2003 die PDS-Mitglieder 150 Euro Beitrag, die der ­Grünen 121 Euro, die angeblich Besserverdienenden der FDP nur 94 Euro. NRW-Schatzmeister Paul Friedhoff mokierte sich, dass „viele gut verdienende Mitglieder ihr Einkommen gegenüber der Partei immer noch so einstufen wie in der Studentenzeit“. Von 1994 bis 2004 entgingen der FDP so zusätzlich 11,4 Millionen Euro, die der Staat als Zuschuss zu den Beiträgen gewährt hätte.

Den vollständigen Artikel können Sie in der impulse-Ausgabe 01/2007, Seite 42, nachlesen.

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