Diverses Milliardenstau

Ein chronischer Fall von Brüsseler Missmanagement: Regionalkommissarin Danuta Hübner will der deutschen Wirtschaft rund 25 Milliarden Euro aus dem neuen EU-Strukturfonds ab Januar 2007 zuweisen - aber sie bekommt das Geld nicht verteilt.

Experten gehen davon aus, dass die ersten Förderzusagen frühestens im Sommer rausgehen. Der Grund: In einem ohnehin komplexen Abstimmungsverfahren potenzieren sich Fehler und versäumte Fristen. „Für den durchaus wahrscheinlichen Fall, dass sich die Beteiligten auf der Strecke weiter verhaken, fließen die Mittel sogar noch ein paar Monate später“, sagt ein Insider.

Damit nähert sich Brüssel dem traurigen Rekord der letzten Förderperiode ab 2000, als es eine Verspätung von satten 18 Monaten gab. Die Milliarden aus dem Fonds sollen an wirtschaftsschwache oder im Umbruch befindliche Regio­nen gehen. Gefördert werden künftig vorrangig Forschungs- und Entwicklungsprojekte.

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Leidtragende der Förderpanne sind Unternehmer, die gute neue Ideen nicht finanziert bekommen. „Wer bis Jahresende keine Zusage aus der alten Periode hat, wird vorerst kein Geld sehen“, sagt Günter Klemm, EU-Experte bei der Wirtschaftsförderung Münster.

Weitere Meldungen aus dem Politikmagazin können Sie in der impulse-Ausgabe 01/2007, Seite 35, nachlesen.

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