Diverses Mit dem Dienstwagen am Fiskus vorbeifahren

Wegweisendes Urteil: Die Finanzämter dürfen nicht mehr automatisch unterstellen, dass ein Firmenwagen auch privat genutzt wird. Sie müssen jetzt dies jetzt nachweisen, bevor sie den geldwerten Vorteil besteuern.

Für Finanzbeamte ist die Sache im Grunde klar: Ein Dienstwagen heißt zwar so, weil er für dienstliche Zwecke genutzt wird, aber eigentlich fährt ihn ja doch jeder auch privat. Das unterstellten sie auch nach einer Außenprüfung einer Apotheke, die zusätzlich eine Arzneiproduktion betreibt. Das Unternehmen hat 80 Mitarbeiter und einen Fuhrpark mit sechs Dienstwagen. Darunter einen Audi A8 Diesel, mit dem der Sohn des Apothekers und andere Angestellte dienstliche Fahrten für den Betrieb unternehmen. Das Finanzamt ging davon aus, dass der Sohn die Luxuskarosse auch privat nutzt, und verlangten von ihm Lohnsteuer nach der Ein-Prozent-Regel, also monatlich ein Prozent des Listenpreises des Audi. Insgesamt ging es um eine fünfstellige Summe.

Doch der Firmenchef weigerte sich, das Geld zu bezahlen. Aus seiner Sicht hatte er alles Notwendige getan, um eine private Nutzung der Firmenfahrzeuge zu verbieten. Und er konnte gute Gründe dafür nennen: So ist es laut Arbeitsvertrag untersagt, die betrieblichen Fahrzeuge privat zu nutzen. Die Fahrzeugschlüssel hängen im Betrieb in einem Schlüsselkasten, die Nutzung der Autos muss dem Firmenchef jeweils mitgeteilt werden. Stichprobenweise werden die Autos zudem nach Kilometerleistung und Kraftstoffverbrauch überprüft.

Anzeige

Geänderte Beweislast – nun muss das Finanzamt nachweisen

Diese scharfe interne Kontrolle beeindruckte auch die Richter des Bundesfinanzhofs in München, wo der Steuerexperte Carsten Schwerdtfeger von der Hamburger Wirtschaftskanzlei Schlarmann von Geyso für seinen Mandanten ein wegweisendes Urteil erstritt: Die Finanzämter dürfen nun nicht mehr eigenmächtig unterstellen, dass ein Dienstwagen auch privat gefahren wird (Aktenzeichen VI R 46/08) – eine glatte Kehrtwende der bisherigen Rechtsprechung.

Denn bisher galt vor Gericht stets, dass praktisch nur ein lückenlos geführtes Fahrtenbuch belegen kann, dass die Fahrten mit einem bestimmten Fahrzeug ausschließlich dienstlich veranlasst waren. Die Beweislast dafür lag also stets bei der Firma. Mit diesem Urteil ändert sich das nun. Jetzt müssen die Prüfer der Finanzämter die Erlaubnis zur privaten Nutzung des Dienstwagens konkret nachweisen. „Das dürfte schwierig sein, wenn die klare gegenteilige Anweisung vorliegt“, sagt Anwalt Schwerdtfeger.

Hochwertiger Privatwagen als Beleg

Der Bundesfinanzhof geht sogar noch einen Schritt weiter: Selbst dann, wenn ein betriebliches Fahrzeug grundsätzlich privat genutzt werden darf, wird nach Ansicht der Richter nicht unbedingt eine Steuer fällig. Nämlich dann, wenn die Mitarbeiter dieses Angebot nicht annehmen, also den Firmenwagen gar nicht privat nutzen möchten. „Ein nahezu gleichwertiger oder besserer Privatwagen könnte dafür als Beleg ausreichen“, sagt Schwerdtfeger. Im Fall des Apothekenunternehmers war dies so, denn sein Sohn besaß privat den Sportwagen Audi A8 S, mit dem er auch zur Firma fuhr.

Klarheit in der Diskussion über die Besteuerung von Firmenwagen herrscht trotz des Urteils dennoch nicht. Kaum eine andere Streitfrage beschäftigt die Finanzgerichte häufiger. Allein 33 Mal musste das oberste deutsche Steuergericht, der Bundesfinanzhof, hierzu in den letzten vier Jahren Auseinandersetzungen zwischen Steuerpflichtigen und dem Finanzamt entscheiden. Denn der Angestellte profitiert in den Augen des Fiskus von einem geldwerten Vorteil, wenn er einen Dienstwagen hat – der versteuert werden muss. Und zwar in der Regel in Höhe von einem Prozent des Fahrzeuglistenpreises pro Monat.

In dem einen oder anderen Fall allerdings schießen die Finanzämter auch mal über das Ziel hinaus. Wie etwa bei einem Angestellten eines Heizungs- und Sanitärbedarfbetriebs. Dessen Firma überließ ihm einen zweisitzigen Kastenwagen, dessen fensterloser Aufbau mit Materialschränken und -fächern sowie Werkzeug ausgestattet ist. Zudem ist der Wagen von außen auffällig mit dem Firmenlogo des Unternehmens beschriftet. Mit diesem Werkstattwagen fuhr der Mann zur Arbeit und zu den jeweiligen Baustellen. Auch bei diesem Wagen unterstellte das Finanzamt kurzerhand eine private Nutzung und setzte zur Besteuerung des daraus resultierenden Vorteils die Ein-Prozent-Regelung an.

Der erste Anschein zählt nicht mehr

Der Bundesfinanzhof folgte dieser Ansicht nicht (Aktenzeichen VI R 34/07). Nach seiner Auffassung machen Bauart und Ausstattung des Fahrzeugs deutlich, dass ein solcher Wagen typischerweise nicht für private Zwecke eingesetzt wird. Ob ein solches Fahrzeug dennoch privat genutzt wird, bedürfe jeweils einer Feststellung im Einzelnen. Die Feststellungslast dafür obliege dem Finanzamt, das sich insoweit nicht auf den Beweis des ersten Anscheins berufen könne.

Angestellte und Unternehmenschefs, die den Firmenwagen tatsächlich privat nutzen, müssen diesen geldwerten Vorteil aber selbstverständlich weiterhin versteuern. Dafür stehen zwei Methoden zur Auswahl: zum einen die erwähnte Ein-Prozent-Methode, zum anderen das Führen eines Fahrtenbuchs.

Was Sie beachten müssen, wenn sie die Nutzung des Firmenwagens versteuern

Bei der Ein-Prozent-Regel muss monatlich ein Prozent des Bruttolistenpreises versteuert werden, maßgebend ist der Fahrzeugpreis bei der Erstzulassung, einschließlich der Kosten für Sonderausstattungen wie Navigation oder Ledersitze. Diese pauschale Steuerlast kann auch dadurch nicht reduziert werden, dass der Mitarbeiter einen Teil des Fahrzeugpreises aus der eigenen Tasche begleicht, weil er etwa ein stärkeres Modell wünscht oder ein automatisches Getriebe. In einem solchen Fall kann er jedoch die Kosten in seiner Einkommensteuererklärung geltend machen. Allerdings nicht auf einen Schlag, sondern verteilt auf die voraussichtliche Nutzungsdauer des Wagens. Das erkennt der Bundesfinanzhof an (Aktenzeichen VI R 59/06).

Fahrtenbuch: Wie viele private, wie viele betriebliche Fahrten

Anders hingegen sieht es aus, wenn der Mitarbeiter einen Teil der Spritkosten selbst trägt. Nach Auffassung des Bundesfinanzhofs wäre die pauschale Nutzungswertbesteuerung nach der Ein-Prozent-Methode verfehlt, wenn bei dieser pauschalen Vorteilsbewertung individuelle Aufwendungen berücksichtigt würden (Aktenzeichen VI R 57/06).

In einem solchen Fall hilft nur die Fahrtenbuchmethode. Hierzu müssen die Fahrzeugkosten durch Belege und das Verhältnis der Privatfahrten zu den betrieblichen Fahrten nachgewiesen werden; mittels eines penibel geführten Fahrtenbuchs. Explizit vorgeschrieben ist diese Methode übrigens für Unternehmer, die ihren Firmenwagen zu weniger als 50 Prozent betrieblich nutzen.


Zwei Wege, um den Fiskus zu besänftigen
Ein-Prozent-Regel
Wer nicht jede einzelne Fahrt nachweisen möchte, kann seinen Dienstwagen pauschal nach der Ein-Prozent-Regel versteuern. Dabei wird monatlich ein Prozent des Neuwagenpreises versteuert, maßgebend ist der Fahrzeugpreis bei der Erstzulassung, einschließlich der Kosten für Sonderausstattungen wie Navigation oder Ledersitze.
Fahrtenbuch
Wer glaubt, mit der Ein-Prozent-Regel zu viel Steuern zu bezahlen, kann mit einem Fahrtenbuch die dienstlich notwendigen Fahrten dokumentieren, um auf diese Weise die tatsächlichen Fahrzeugkosten nachzuweisen. Ein hoher Aufwand für Chefs oder Angestellte, die viel unterwegs sind. Die Berichtspflicht für den Fiskus hat allerdings ihre Grenzen. Kleinere Mängel, etwa bei den Kilometerangaben, müssen die Prüfer akzeptieren.

Das BFH-Urteil wird wohl nichts daran ändern, dass der Firmenwagen in praktisch jeder Betriebsprüfung ein Streitthema bleiben wird. Manche Prüfer stürzen sich gern auf die Aufzeichnungen im Fahrtenbuch und werden oft fündig, weil es etwa Zahlendreher in den Kilometerangaben gibt. Gern kontrollieren die Finanzbeamten auch mal eine einzelne Fahrt per Routenplaner nach.

Doch Unternehmer können sich wehren. Sowohl der Bundesfinanzhof (Aktenzeichen VI R 38/06) als auch das Finanzgericht Düsseldorf (Aktenzeichen 12 K 4479/07 Euro – rechtskräftig) haben die Finanzämter in die Schranken verwiesen.

Staus oder Baustellen dürfen umfahren werden

Kleinere Mängel im Fahrtenbuch müssen die Prüfer akzeptieren, dazu zählt auch eine Fahrt von mehreren Hundert Kilometern, die versehentlich nicht dokumentiert worden ist. Oder wenn die Kilometerabgaben im Fahrtenbuch von den Angaben auf Werkstattrechnungen geringfügig abweichen. Der Chef muss auch nicht immer die kürzeste Strecke verwenden. Bei Baustellen oder wegen hohem Verkehrsaufkommen sind auch Umwege akzeptabel.

Das bedeutet freilich nicht, dass der Chef beim Fahrtenbuch nachlässig sein darf. Der Bundesfinanzhof hat bereits mehrfach geurteilt, dass Geschäfts- und Privatfahrten exakt zu dokumentieren sind. Im Detail heißt das: Kilometerstand zu Beginn und zum Ende der Geschäftsfahrt notieren, Reiseziel, Reisezweck sowie die Namen der besuchten Geschäftspartner aufschreiben. Falls es keine konkreten Namen gibt, ist etwa die aufgesuchte Behörde, Filiale oder Baustelle zu nennen. Und jede Fahrt muss einzeln erfasst werden.

Fallen mehrere Geschäftstermine auf einen einzigen Tag, so genügt es, den Kilometerstand vor dem ersten und nach dem letzten Termin aufzuschreiben. Festzuhalten ist in einem solchen Fall jedoch die genaue Reihenfolge der Kunden oder Geschäftspartner. Wer an einem Tag mehrfach geschäftlich und privat unterwegs ist, muss zudem jede einzelne Fahrt dokumentieren.

Hinterlassen Sie einen Kommentar

(Kommentare werden von der Redaktion montags bis freitags von 10 bis 18 Uhr freigeschaltet)

Bitte beantworten Sie die Sicherheitsabfrage (Anti-Spam-Schutz): *Captcha loading...