Diverses Mit einem Bein im Gefängnis

Steckt die Firma in Schwierigkeiten, greift der Fiskus auch dem Chef persönlich in die Tasche: Seine Haftung verschärft sich drastisch. Genauso wie die seiner Berater.

Die Geschichte ist schon Jahre her, als Dominik Nertel* im Frühjahr 2008 den Brief bekommt. Die Krankenkasse steht im Briefkopf, darunter: Klage auf Schadensersatz: 20.000 Euro will sie von Nertel haben. Der Vorwurf, den die Kasse in der Klagebegründung ausbreitet: Nertel habe als Geschäftsführer die Sozialversicherungsbeiträge seiner Angestellten nicht abgeführt. Dabei sind zu diesem Zeitpunkt schon vier Jahre vergangen, seit er seinen Job als zweiter Chef einer Ingenieursgesellschaft hingeschmissen hat.

Doch mit diesem Brief holt Nertel die ganze Misere wieder ein.

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Er war damals der Steuermann, als das Unternehmen schon arg ins Trudeln geraten war. Und Nertel weiß noch zu gut: In der Krise ist der Geschäftsführerposten ein verdammt undankbarer Job. Er muss Aufträge und das Geld heranschaffen, ohne den wichtigen Geschäftspartnern dabei allzu sehr auf die Füße zu treten, er muss sich bei den Banken um Überbrückungskredite bemühen, und bei all dem Trubel darf er zwei mächtige Akteure auf gar keinen Fall vergessen: die Sozialkassen und das Finanzamt.

In die Pflicht genommen

Die Arbeit an kompetente Mitarbeiter zu delegieren gehört zu den wichtigsten Aufgaben eines Geschäftsführers – verantwortlich bleibt er dennoch. Tipps für die richtige Strategie:

Revier abstecken Dafür war ich nicht zuständig – diesen Einwand lässt der Fiskus nur selten gelten. Zwar darf ein Geschäftsführer auch steuerrechtliche Pflichten seinem Mitgeschäftsführer oder Angestellten übertragen. Hat er diese Mitarbeiter sorgfältig ausgewählt und überwacht, kann das Finanzamt ihm aus deren Fehlern keinen Strick drehen. Anders in der Krise der Gesellschaft: Dann muss sich der Geschäftsführer selbst durch geeignete Maßnahmen vergewissern, dass Steuern und Sozialversicherungsbeiträge abgeführt werden (Bundesgerichtshof, Az.: VI ZR 407/ 99).

Gewusst wie Auch Expertenrat kann den Geschäftsführer nur begrenzt entlasten. Ein gewisses steuerliches Know-how muss er selbst mitbringen. Hat er bei der rechtzeitigen Abführung der Lohnsteuer oder den Umsatzsteuervorauszahlungen geschlampt, kann er sich nicht damit herausreden, er habe auf den Rat seines Steuerberaters vertraut. Denn die Entrichtung fälliger Steuern gehört – anders als etwa die Buchführung oder das Anfertigen von Steuererklärungen – nicht zu den Aufgaben, die der Geschäftsführer seinem Steuerberater überträgt. Steuern zahlen muss er immer noch selbst (Bundesfinanzhof, Az.: VII B 17/05).

Hilfe erlaubt Anders läuft es bei der Steuererklärung. Hier darf sich ein Geschäftsführer grundsätzlich auf das Urteil seines Steuerberaters verlassen. Fehlt ihm die Sachkunde, ist er sogar verpflichtet, sich Expertenhilfe zu holen. Überwachen muss er seinen Steuerberater trotzdem.

Denn sind die Zeiten schwer, können Fehler gegenüber dem Fiskus den Geschäftsführer Haus und Hof kosten: Geht die Gesellschaft pleite und kann die Steuern und Sozialabgaben nicht mehr zahlen, dann klopfen Finanzamt und Sozialkassen bei ihm persönlich an die Tür.

Den Kollegen überwachen

Dabei hatte der Fall Nertel so vielversprechend angefangen: Im Jahr 2002 beginnt er, als zweiter Geschäftsführer in der Ingenieursgesellschaft zu arbeiten. Das Unternehmen hat sich der Entwicklung, Planung und Konstruktion von Fertigungsbändern in der Autoindustrie verschrieben. Als der Ingenieur im Chefteam ist Nertel dafür zuständig, bestehende Projekte zu betreuen und neue an Land zu ziehen, so steht es zumindest in seinem Vertrag. Wenn es gut läuft, könne er später als Teilhaber in die Gesellschaft einsteigen – das ist die Perspektive und auch ein kleiner Trost für das nicht gerade üppige Gehalt.

Nertel ist viel unterwegs, besucht Produktionsstätten im In- und Ausland und ist oft nur ein paar Tage im Monat im heimischen Büro. So braucht es eine Weile, bis ihm dämmert, dass es finanziell nicht gut bestellt ist um die Firma. „Wenn man so erfolgreich schafft, da kommt einem nicht in den Sinn, dass da was nicht stimmt“, sagt er – schließlich hat er für das Unternehmen wichtige Aufträge akquiriert. Als im Mai 2004 der Gerichtsvollzieher in der Firma auftaucht, stellt Nertel seinen Mitgeschäftsführer schließlich zur Rede. Die gewünschten Informationen erhält er aber immer noch nicht. Und weil er keine Kontovollmacht hat, kann er sich einen Überblick über die Lage nicht ohne Weiteres verschaffen.

Vier Jahre später wird ihm diese Unwissenheit zum Verhängnis. Die Krankenkasse pocht auf das Geld und zerrt Dominik Nertel vor den Richter. Als Geschäftsführer sei er dafür zuständig, dass die Gesellschaft ihre Steuern und Sozialabgaben rechtzeitig abführt, entscheidet der. Mag ja sein, dass es eine firmeninterne Geschäftsverteilung gegeben hat, wonach Nertel für Vertrieb und Projektbetreuung zuständig war, sein Kollege hingegen für die Finanzen – ein Freibrief ist das mitnichten. Den anderen trifft immer eine „Überwachungspflicht“ für seinen Chefkollegen.

Und zwar immer und überall, „auch wenn sie nicht explizit im Geschäftsführervertrag steht“, sagt Peter Rössler. Der Fachanwalt für Steuerrecht aus der Kanzlei BTR Mecklenburg?&?Kollegen hat Nertel vertreten. „Gerade in der Krise der Gesellschaft gelten besonders strenge Kontrollpflichten.“ Ist das Geld knapp, steigt auch die Gefahr, dass sich ein Geschäftsführer zu Unerlaubtem hinreißen lässt – keiner der Geschäftsführer darf daher die Augen verschließen und darauf vertrauen, dass seine Kollegen schon alles richtig machen werden.

Und er muss hartnäckig sein. Hartnäckiger als Nertel. „Wenn der Finanzvorstand bei einer monatlichen Besprechung Zahlen präsentiert, die deutlich vom Erwarteten abweichen, dann müssen die anderen nachhaken“, sagt Rössler. „Wenn sie keine plausible Antwort bekommen, sollten sie fachkundigen Rat einholen.“

Zumal es noch schlimmer kommen kann. Nertel musste sich ja nur einer Zivilklage auf Schadensersatz erwehren. Laufen die Dinge schlecht, kommt auch eine Strafbarkeit wegen Steuerhinterziehung dazu. Denn der Chef ist, zumindest aus der Sicht des Fiskus, derjenige, der den Überblick behalten muss: Er hat dafür zu sorgen, dass die Gesellschaft ihre Steuern rechtzeitig anmeldet und zahlt. Es ist seine Pflicht, dem Finanzamt Rede und Antwort zu stehen und die notwendigen Informationen zu übermitteln.

Nichtwissen schützt nicht

Wie auf See gilt auch im Steuerrecht: Sinkt das Unternehmen, geht der Kapitän als Letzter von Bord. Hat er aus grober Unachtsamkeit Fehler gemacht, muss er dem Finanzamt die Steuern der Gesellschaft aus eigener Tasche ersetzen. An den Geschäftsführer halten sich die Finanzbeamten besonders gern, wenn bei dem eigentlichen Schuldner, dem Unternehmen, nichts mehr zu holen ist.

Hat der Chef dummerweise auch noch vorsätzlich gehandelt, drohen – zusätzlich zur finanziellen Haftung – sogar bis zu fünf Jahre hinter Gittern. Mit Milde kann er rechnen, wenn er sich nicht bewusst war, Steuern zu hinterziehen, etwa weil er bestimmte Steuergesetze gar nicht kannte oder falsch verstanden hat. Dann liegt ein „Verbotsirrtum“ vor. Doch verlassen sollte sich darauf niemand. Auch hier gilt: Dummheit schützt vor Strafe nicht. Ungeschoren kommt nur davon, wer seinen Irrtum nicht zu verschulden hat. „Bewegt sich eine Firma in einer gewissen Größenordnung, muss man davon ausgehen, dass die Verantwortlichen gewisse kaufmännische Kenntnisse haben“, sagt Rössler. Hat ein Vorstand oder Geschäftsführer rechtliche Zweifel, muss er sich also kundig machen und Expertenrat einholen.

Und selbst dann ist der Chef noch nicht automatisch aus dem Schneider. „Wer bereits Zweifel hatte, ob das Vorgehen rechtens ist, hätte unter Umständen einen zweiten Fachmann fragen müssen“, sagt Steuerberater Stefan Arndt. Allerdings: Nicht, wie bei vielen kleineren Unternehmen üblich, den Familienanwalt um Rat bitten, der einem schon bei der Scheidung vertrauensvoll zur Seite stand – in Steuersachen muss es zwingend ein Steuerexperte sein.

Anrufung spart Ärger

Der Schein trügt

Wo „freier Mitarbeiter“ draufsteht, ist nicht selten ein „Angestellter“ drin – wenn sich die Parteien einig sind, fällt der Irrtum oft erst dem Finanzamt auf.

Nur die Fakten zählen Wie der Titel lautet, ist egal. Wichtig ist, was im Vertrag steht – so sieht es zumindest der Fiskus. Deswegen hat es keine Bedeutung, ob über der Vereinbarung „Arbeitsvertrag“ oder „Auftragsvertrag“ steht. Entscheidend bei der Abgrenzung von selbstständiger und sozialversicherungs- sowie lohnsteuerpflichtiger Beschäftigung sind nur die tatsächlichen Gegebenheiten. Für eine persönliche Abhängigkeit und damit eine unselbstständige Beschäftigung spricht nach den von den Gerichten entwickelten Kriterien, dass der Kollege die Leistung persönlich erbringt und er keine anderen Arbeitnehmer dafür beschäftigt. Gegen eine selbstständige Tätigkeit spricht auch, wenn der Leistungserbringer ganz überwiegend für einen Arbeitgeber tätig wird und kein unternehmerisches Risiko trägt.

Keine Patentlösung Kriterien, die für alle denkbaren Konstellationen gelten, gibt es nicht. Viele Arbeiten können im Rahmen eines Arbeitsvertrags, aber auch als selbstständige Tätigkeit erbracht werden. Hilfestellung gibt ein von den Spitzenverbänden der Sozialversicherungsträger erstellter Katalog: Hier werden bestimmte Berufsgruppen entsprechend ihrem sozialversicherungsrechtlichen Status aufgelistet – die Gerichte sind an diese Einordnung allerdings nicht gebunden.

Hilfe vom Finanzamt Ist sich der Chef unsicher, ob er es mit einem Arbeitnehmer zu tun hat, er also Lohnsteuer abführen muss, hilft möglicherweise eine „Anrufungsauskunft“: Damit kann er bei seinem Finanzamt die Feststellung einholen, ob im Einzelfall Lohnsteuer abzuführen ist. Die Finanzbeamten sind an ihre Beurteilung zwar nicht gebunden, können sie aber nur mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.

Statusfeststellung Rechtssicherheit schafft das „Statusfeststellungsverfahren“. Dieses kann der Chef bei einem Sozialversicherungsträger beantragen. Abgeschlossen wird das Verfahren durch eine verbindliche Entscheidung in Form eines Statusbescheids.

Solide Rechtskenntnisse setzen die Richter auch bei der Zusammenarbeit mit vermeintlichen Kleinunternehmern voraus. Irrtümer können den Geschäftsführer hier ebenfalls kaum entlasten. „Oft werden Dienstleistungen in dem Glauben in Auftrag gegeben, man habe einen Selbstständigen vor sich“, sagt Johann Seipl, Partner in der Kanzlei Wannemacher?&?Partner. Führt der Unternehmer für diesen „Selbstständigen“ keine Lohnsteuer und Sozialversicherungsabgaben ab, weil er glaubt, nicht dazu verpflichtet zu sein, droht ihm schnell der Vorwurf der Steuerhinterziehung.

Das weiß jetzt auch der Geschäftsführer eines Vermessungsunternehmens, der einen Mann einen Tag lang damit betraute, auf dem Gelände Messstangen zu halten. Das Ergebnis: Ein Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung – obwohl die Vergütung noch nicht einmal 500 Euro betrug. Im Glauben, es mit einem Selbstständigen zu tun zu haben, hatte der Chef keine Lohnsteuer abgeführt.

Was die beiden vertraglich vereinbart hatten – Auftrag oder Arbeitsvertrag –, ist für den Fiskus unerheblich, es zählt nur die objektive Rechtslage: Sprechen feste Arbeitszeiten, ein eingerichteter Arbeitsplatz und schließlich die Weisungsgebundenheit des Kollegen dafür, dass es sich um einen Arbeitnehmer handelt, muss der Chef Steuern abführen. Oder er macht sich strafbar. In schwierigen Fällen müssen Geschäftsführer beim Finanzamt eine sogenannte „Anrufungsauskunft“ einholen: eine Anfrage, ob im Fall dieses Mitarbeiters die Lohnsteuergesetze anwendbar sind.

Überhaupt die Lohnsteuer. Bei dieser Abgabe steht der Unternehmer ohnehin mit einem Bein im Gefängnis. Schließlich führt er nicht nur den Arbeitgeberanteil ans Finanzamt ab, sondern auch den der Arbeitnehmer. Und zwar treuhänderisch für deren Rechnung. Deswegen wird er hart in die Mangel genommen, wenn er die Geldflüsse zum Fiskus manipuliert. Es ist ja nicht sein Geld, dessen er sich da bedient.

In größten finanziellen Nöten zu sein ist dafür (wie immer) keine Entschuldigung. Hat der Chef nicht mehr genug, um die Gehälter und die entsprechenden Abgaben ans Finanzamt zu zahlen, dann müssen eben die Bruttolöhne gekürzt werden – und zwar so weit, dass sowohl das Salär der Mitarbeiter als auch die hierauf entfallende Lohnsteuer bezahlt werden können.

Besonders kritisch ist die Zeit zwischen Monatsende, wenn das Salär ausgezahlt wird, und dem Zeitpunkt, an dem der Unternehmer die Lohnsteuer an den Fiskus abführen muss. Die wird nämlich erst am zehnten Tag des Folgemonats fällig. Und der Geschäftsführer muss sicherstellen, dass er dann auch noch das Geld hat. Verweigern die Banken just dann jeden weiteren Kredit und lassen Überweisungsaufträge liegen, sinkt der Geschäftsführer immer tiefer in die Haftung. Dass die Bank sich querstellt, gilt vor dem Finanzamt nicht als Rechtfertigung, wenn die Firma erkennbar schon länger in der Bredouille war.

Auch mit einem beherzten Vorsprechen beim Sachbearbeiter seines Vertrauens kann der Geschäftsführer sich kaum noch retten. Zwar kann er beim Finanzamt beantragen, die Lohnsteuer zu stunden. Bis das Amt aber endgültig über den Antrag entschieden hat, bleibt die Firma verpflichtet, ihre Steuern zum gesetzlichen Termin zu zahlen – für jede Verspätung haftet der Chef. Mit seinem Privatvermögen.

Er bleibt selbst dann in der Pflicht, wenn er für sein Unternehmen schon längst einen Insolvenzantrag gestellt hat und der Insolvenzverwalter die Zahlung unter Umständen später anfechten kann. Solange das Unternehmen noch über genügend liquide Mittel zur Zahlung verfügt, muss es die Lohnsteuer abführen. Diese unangenehme Phase endet erst mit der Bestellung eines Insolvenzverwalters oder der Eröffnung des Insolvenzverfahrens – dann erst ist der Chef aus der Pflicht entlassen, Zahlungen für die Gesellschaft veranlassen zu müssen (Bundesfinanzhof, Az.: VII R 27/07).

Ein großer Batzen Geld ist auch die Umsatzsteuervoranmeldung, die jeden Unternehmer regelmäßig ereilt. Kommt sie zur falschen Zeit, kann sie einer angeschlagenen Firma den Rest geben, denn der Fiskus erwartet Vorkasse: Für alle Rechnungen, die der Geschäftsführer bislang gestellt hat, muss er vom jeweiligen Rechnungsbetrag die Umsatzsteuer abführen. Unabhängig davon, ob der Kunde schon gezahlt hat oder nicht (nicht umsonst wird dieses Prinzip „Soll“-Besteuerung genannt).

Manipulation bringt Bares

Sinkt draußen jedoch die Zahlungsmoral, dann reißt diese Soll-Besteuerung ein beachtliches Loch in die Finanzplanung eines Mittelständlers. Was schon manchen zu Mogeleien verleitet hat, um sich zumindest vorübergehend etwas Geld in der Kasse zu erhalten. In der Not werden dann Umsätze zu gering angegeben. So wird weniger Steuer in der Voranmeldung fällig. Und auf den Manipulator wartet der Staatsanwalt, wenn die Sache auffliegt.

Recht Streng
Ist die Steuerhinterziehung enttarnt, wird es für den Geschäftsführer gleich doppelt eng. Das Finanzamt versucht, über den Manager doch noch an die hinterzogenen Steuern zu kommen. Auch im Strafrecht drohen heftige Sanktionen. So urteilen die Gerichte:

Strafrecht: Harte Linie der Bundesrichter

BGH, Az.: 1 StR 342/08 Hinterzieht ein Geschäftsführer über einen längeren Zeitraum Steuern in erheblichem Umfang, so kann die Freiheitsstrafe eine notwendige Sanktion „zur Verteidigung der Rechtsordnung“ sein. Dieses Urteil ist ein Beleg für die harte Linie, die der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in Steuerstrafsachen fährt. Es ist wahrscheinlich, dass auch untere Gerichte in Steuerstrafsachen künftig öfters die Vollstreckung einer Gefängnisstrafe anordnen.

BGH, Az.: 1 StR 416/08 Geht der Betrag der hinterzogenen Steuern in die Millionen, ist nur noch eine Freiheitsstrafe ohne Bewährung der Schuld des Täters angemessen. Liegt der Hinterziehung Schwarzarbeit zugrunde, wird das ausgezahlte Schwarzgeld als Nettolohn behandelt, der Hinterziehungsbetrag richtet sich nach dem hochgerechneten Bruttolohn.

Zivilrecht: Wenn der Fiskus zweimal klingelt

FG München, Az.: 14 K 4926/06 Kann die Gesellschaft in der Krise nicht alle ihre Schulden begleichen, muss der Geschäftsführer rückständige Steuerbeträge im gleichen Verhältnis tilgen wie die Schulden gegenüber anderen Gläubigern. Ansonsten haftet er dem Finanzamt für die Differenz zwischen dieser durchschnittlichen Tilgungsquote und dem tatsächlich gezahlten Betrag.

BFH, Az.: VII R 27/07 Verfügt das Unternehmen noch über genügend liquide Mittel, muss der Geschäftsführer die Lohnsteuer selbst dann zahlen, wenn er für sein Unternehmen schon einen Insolvenzantrag gestellt hat und der Insolvenzverwalter die Zahlung unter Umständen später anfechten kann. Diese Phase endet erst mit der Bestellung eines Insolvenzverwalters oder der Eröffnung des Insolvenzverfahrens.

Immerhin: Ein wenig Abhilfe hat noch die Große Koalition in dem Ende Juni verabschiedeten Bürgerentlastungsgesetz geschaffen. Firmen mit einem Umsatz von bis zu 500.000 Euro (vorher waren es bis zu 250.000 Euro) können demnach beim Finanzamt die „Ist-Besteuerung“ beantragen – dann muss die Steuer erst gezahlt werden, wenn die Kunden die Rechnungen beglichen haben.

Gehen die Wogen hoch, kann es nicht nur den Chef, sondern auch dessen zu willfährige Berater mitreißen: Bereitet sein Steuerexperte eine Steuererklärung der Gesellschaft vor, der zu niedrige Umsätze zugrunde liegen oder in der Gewinne nicht ordnungsgemäß erklärt werden, kann er wegen Beihilfe zur Hinterziehung dran sein. Die Richter nehmen eine strafbare Mitwirkung schon an, wenn der Steuerberater die Unregelmäßigkeiten kannte und – etwa durch sein Mitwirken an der Erklärung – den Geschäftsführer psychisch unterstützt hat.

„Wenn es brenzlig wird, versuchen Mandanten, den Steuerberater mit ins Boot zu holen“, sagt Roswitha Prowatke, Rechtsanwältin und Steuerberaterin in der Kanzlei Konlus. „So versuchen sie, von ihrer eigenen Verantwortung abzulenken.“ Das Argument, er gehe ja nur seinem Beruf nach, kann den Berater vor der Justiz nicht entlasten. Kommen ihm die Zahlen frisiert vor, muss er beim Mandanten nachfragen und – um den eigenen Kopf aus der Schlinge zu ziehen – seine Dienste abbrechen, wenn er keine schlüssige Antwort bekommt. Zumindest in der Theorie. „Dass Berater bei offensichtlichen Unregelmäßigkeiten sofort das Mandat niederlegen, ist ein hehrer Wunsch des Gesetzes“, weiß Prowatke. Denn welcher Mandant wäre nicht beleidigt, wenn man ihn – auch nur indirekt – der Steuerhinterziehung bezichtigt?

Ob ein Steuerberater für die Machenschaften seiner Mandanten zur Rechenschaft gezogen werden kann, hängt maßgeblich vom Umfang seines Auftrags ab. Roswitha Prowatke weiß von einem Fall, in dem einer ihrer Kollegen einen Steuerberater verteidigte, der ins Visier der Fahnder geraten war. Dessen Mandantin, eine GmbH, hatte sich Vorsteuerabzüge und Betriebsausgaben durch gefälschte Rechnungen erschlichen. Bares war aufgrund der gefälschten Belege natürlich nie geflossen.

Der Steuerberater hätte von dieser Schummelei wissen müssen, warfen die Fahnder ihm vor, die Rechnungen seien doch als gefälscht erkennbar gewesen. Unter anderem wiesen sie abweichende Kontonummern auf. Die Fahnder gingen davon aus, dass der Steuerberater die Rechnungen bei der Buchführung auch auf ihren Inhalt geprüft hatte. Der hatte sich jedoch nichts vorzuwerfen: Zum einen waren die Fälschungen selbst bei einer anderen externen Prüfung nicht aufgefallen. Zum anderen umfasste sein Mandat zwar die laufende Buchführung, aber nicht die Prüfung der Rechnungen. Das Verfahren gegen den Steuerexperten wurde mangels Tatverdacht eingestellt.

Szenen einer Ehe

„Der Berater ist strafrechtlich nicht für die Richtigkeit der Buchführung verantwortlich“, sagt Prowatke. Geht er dennoch möglichen Zweifeln nach und erhält von dem Mandanten schlüssige Antworten, muss er diese hinnehmen. Erst wenn der Steuerberater weiß, dass die Buchführung fehlerhaft ist, und dennoch weiter tätig ist, macht er sich strafbar.

Ein Freibrief ist das indes nicht. „Wenn ein Mandat schon sehr lange besteht, lässt sich oft schwer nachweisen, auf welche Bereiche es sich erstreckt“, sagt Prowatke. Die in vielen Jahren miteinander ge- und verwachsene Beziehung von Steuerberatern und Unternehmern gleicht irgendwann eher einer Art biologischer Lebensgemeinschaft denn einem Mandatsverhältnis. Einen ausführlichen Vertrag gibt es auch eher selten. Dann ist es wie bei vielen Ehekrisen – wer am Ende die Schuld hat, lässt sich nicht genau sagen. Und beide verlieren.

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