Diverses Mit einem Klick und ohne Papier

Das Bundesfinanzministerium arbeitet an Erleichterungen für Unternehmen und Privatleute. Nun hat es seine Pläne zur Steuervereinfachung konkretisiert.

Das Bundesfinanzministerium hat seine Pläne zur Steuervereinfachung konkretisiert. Der Parlamentarische Staatssekretär Hartmut Koschyk (CSU) kündigte am Donnerstag in Berlin an, dass noch in dieser Legislaturperiode eine Steuererklärung eingeführt werden soll, die schon vom Finanzamt ausgefüllt ist. Steuerzahler, die keine Änderungen vorzunehmen haben, müssten die Erklärung nur noch bestätigen. Da die Steuererklärung gleichzeitig auch noch ohne Papier auskommen soll, wäre künftig für die Bestätigung nur noch ein Mausklick nötig.

Die schwarz-gelbe Koalition konzentriert sich nach der Absage an Steuersenkungen auf die Vereinfachung des Steuerrechts. Koschyk schloss am Donnerstag Steuerentlastungen sogar bis 2013 aus und nicht nur bis 2012 wie Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Voraussichtlich im Herbst wird die Regierung aber einen Gesetzentwurf zur Steuervereinfachung vorlegen. Darin wird sie auch einige der 13 Vorschläge aufnehmen, die die Länderfinanzminister einstimmig beschlossen haben.

Anzeige

Koschyk kündigte am Donnerstag auf einer Fachtagung der FDP-Bundestagsfraktion auch an, dass die von der Wirtschaft geforderte sogenannte zeitnahe Betriebsprüfung ebenfalls noch in dieser Legislaturperiode kommen soll. Durch eine schnelle Prüfung hätten Unternehmen früher Rechtssicherheit über ihren Steuerbescheid.

Belege, die zur Steuererklärung gehören, sollen auch von Dritten in elektronischer Form ans Finanzamt geschickt werden können.

Die elektronische Rechnungsstellung durch Unternehmen soll vereinfacht werden. Voraussichtlich wird die Anforderung einer elektronischen Signatur gestrichen. Die Signatur erfordert teure Technik und konnte sich in der Praxis nicht durchsetzen.

Für verbindliche Auskünfte des Finanzamts in Steuerfragen sollen Unternehmen künftig nur noch in sehr aufwendigen Fällen eine Gebühr zahlen müssen, so Koschyk.

Der Staatssekretär zeigte sich offen für zwei Vorschläge der Länder: Kinderbetreuungskosten sollen einfacher von der Steuer abgesetzt werden können sowie die Veranlagung von Ehegatten erleichtert werden. Der Abzug von Kosten für Pflegeheime sei dagegen kompliziert, sagte Koschyk. Deshalb müsse sein Haus die Ländervorschläge für eine Vereinfachung prüfen.

Auf der Tagung kritisierten Wirtschaftsvertreter, dass die bisherigen Versuche der Steuervereinfachung keine Fortschritte gebracht hätten. Jörg Schwenker von der Bundessteuerberaterkammer bemängelte, dass trotz der pauschalen Abgeltungsteuer von 25 Prozent die Kapitaleinkünfte in vielen Fällen doch wieder genau ermittelt werden müssten, zum Beispiel dann, wenn der Steuerzahler Spenden geltend machen will.

Außerdem, so Schwenker, baue die Sozialversicherung gerade ein zweites System für eine digitale Betriebsprüfung auf – neben dem System der Finanzverwaltung.

Hinterlassen Sie einen Kommentar

(Kommentare werden von der Redaktion montags bis freitags von 10 bis 18 Uhr freigeschaltet)

Bitte beantworten Sie die Sicherheitsabfrage (Anti-Spam-Schutz): *Captcha loading...