Diverses Mitarbeiterbeteiligung – aber bitte nicht für jeden

Gerd Kühlhorn: stellvertretender impulse-Chefredakteur

Gerd Kühlhorn: stellvertretender impulse-Chefredakteur© Michael Dannenmann

Arbeitnehmer müssen künftig stärker am Erfolg eines Unternehmens beteiligt werden, dafür werden öffentliche Gelder locker gemacht - so hat es die Bundesregierung beschlossen. Einmal mehr schwächt sie damit den Wachstumsmotor Mittelstand, sagt Gerd Kühlhorn, stellvertretender impulse-Chefredakteur. Und mehr noch: Mit dem Gesetz zur Mitarbeiterbeteiligung verstößt die Koalition gegen unsere Rechtsordnung.

Mitten in die immer hitzigere Diskussion um die täglich wachsenden Rezessionsängste prescht die rettende Kavallerie in Gestalt der mittelständischen Unternehmer: Sie haben im Gegensatz zu Kommentatoren, Politikern und etlichen Konzernlenkern den Mut nicht verloren, sie setzen auf gute Geschäfte im zweiten Halbjahr, sie wollen investieren und sie wollen neue Mitarbeiter einstellen. Dies belegt der jüngste DIHK-Mittelstandsreport, basierend auf 20.000 Unternehmer-Interviews. Doch bevor die rettende Kavallerie ihren ersten Schuss abgeben kann, geht die Bundesregierung dazwischen und sammelt, um im Bild zu bleiben, die Gewehre ein.
Mindestlohndebatte, Verzicht auf den dringend notwendigen Abbau von Steuern und Sozialabgaben, neue Regeln für Mitarbeiterbeteiligungen – Berlin läßt nichts unversucht, den Wachstumsmotor Mittelstand zu schwächen.

Dabei nimmt sie nicht einmal Rücksicht auf die Verfassung. Dies beweist insbesondere der aktuelle Gesetzentwurf zur staatlichen Förderung der Mitarbeiterbeteiligung. Das schwarz-rote Kabinett schwächt damit gleich zwei Verfassungsgrundsätze: erstens den Schutz des Privateigentums und zweitens die Freiheit der Tarifparteien, sämtliche pekuniären Fragen selbstbestimmt untereinder zu regeln.

Anzeige

Auch wenn die ökonomischen Bedingungen unseres Zusammenblebens immer komplizierter werden, so gibt es doch noch ein paar einfache Wahrheiten, die nichts an ihrer Gültigkeit verloren haben. Dazu gehört zu vorderst: Ob ein Unternehmer sein Firmenvermögen teilweise oder ganz in die Hände seiner Mitarbeiter geben möchte, ist einzig und allein seine Sache. Der Staat hat sich in diese Entscheidung nicht einzumischen. Mit ihrem Gesetzesentwurf verstößt die Bundesregierung indes auch in einem weiteren Punkt gegen unsere Rechtsordnung. Wer öffentliche Gelder verteilt, nicht um Not zu lindern oder um übergeordnete, der Allgemeinheit zugute kommende Ziele zu verfolgen, sondern schlicht, um den Bevorzugten die privaten Portemonnaies zu füllen, der begeht Betrug am Steuerzahler.

Das alles weiß natürlich auch die Bundesregierung. Dass sie dieses krude Gesetzeswerk dennoch auf den Weg gebracht hat, dafür gibts nur einen Grund. Mit diesem Versprechen der vermeintlichen Umverteilung von Reich zu Arm wollen Union wie SPD im Wahlkampf Stimmen sammeln. Doch was ist dieses Versprechen tatasächlich wert? In den Genuss der staatlichen Förderung kämen maximal eine Million Arbeitnehmer. Das sind gerade einmal 2,5 Prozen der Erwerbstätigen. Ist es das, was SPD und Union unter Gerechtigkeit und Teilhabe verstehen?

Hinterlassen Sie einen Kommentar

(Kommentare werden von der Redaktion montags bis freitags von 10 bis 18 Uhr freigeschaltet)

Bitte beantworten Sie die Sicherheitsabfrage (Anti-Spam-Schutz): *Captcha loading...