Diverses Mittelständler schauen in die Röhre

Alle warten auf den Befreiungsschlag bei öffentlich-privaten Investitions-Partnerschaften, kurz PPP. Doch nun verlässt das Verkehrsministerium gerade beim Autobahnbau der Mut - zum Nachteil vor allem von kleinen Firmen.

Das Berliner Ministerium an der Invalidenstraße hat die Projektliste still und heimlich gekürzt. Statt der ursprünglich geplanten zwölf Autobahnabschnitte, die durch private Firmen ausgebaut und betrieben werden sollen, will das Haus nur noch fünf realisieren. Das Argument: Es gelte zunächst Erfahrungen mit dem neuen Infrastrukturmodell zu sammeln.

„Wenn die deutsche Perspektive bis auf Weiteres aus fünf Strecken besteht, lohnt es vor allem für Mittelständler nicht, die entsprechenden Kapazitäten aufzubauen“, kritisiert Heiko Stiepelmann, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Bauin­dustrieverbands. Er sieht die Konzerne in einem Wettbewerbsvorteil. Aber auch hier mache sich Ernüchterung breit. „Es ist für die Großen kein akzeptabler Dealflow, wenn sie auf eine zweite Privatisierungswelle irgendwann nach 2010 vertröstet werden“, so Stiepelmann.

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Bauprojekte in öffentlich-privater Kooperation sind noch selten in Deutschland. Am mutigsten sind bisher die Kommunen, die zum Beispiel neue Schulen oder Rathäuser nach diesem Modell realisieren. Allerdings bewegen sich die Investitionen im niedrigen Millionenbereich. Beim Straßenbau wird mit den fünf Projekten ein Volumen von rund einer Milliarde Euro erreicht.

Die Zusammenarbeit funktioniert so: Die Privatfirmen bauen und betreiben den neuen Abschnitt. Sie refinanzieren sich aus den Einnahmen der Lkw-Maut auf diesem Teilstück. Weil das Geld aber nicht ausreicht, gewährt der Bund eine Anschubfinanzierung. Um die Höhe konkurrieren die Anbieter bei der Ausschreibung. Für Pkws bleibt die Fahrt wie überall mautfrei.

Die ersten zwei privaten Autobahnstrecken sind inzwischen ausgeschrieben. Es sind bis zu 40 Kilometer lange Abschnitte auf der Autobahn A8 zwischen Augsburg und München sowie der Autobahn A4 bei Eisenach. Die übrigen drei Projekte sollen bis Anfang nächsten Jahres folgen.

Weitere Meldungen aus dem Politik-Magazin können Sie in der impulse-Ausgabe 11/2005, Seite 36, nachlesen.

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