Diverses Neues Bilanzrechtsgesetz: Mehr Aufwand für Unternehmen

Das Kabinett hat im Mai den Gesetzentwurf zur Bilanzrechtsmodernisierung (BilMoG) beschlossen, über den der Bundesrat im Juli 2008 beraten hat. Auch für die betriebliche Altersversorgung ergeben sich dadurch einige Änderungen. impulse zeigt, was auf die Unternehmen künftig zukommt.

Deutschland soll ein Bilanzrecht bekommen, das internationalen Maßstäben entspricht. Die Änderungen, die Anfang 2009 in Kraft treten, sind mit einigem Zusatzaufwand für die Unternehmen verbunden. Unter Umständen müssen sie jetzt drei unterschiedliche Bilanzwerte ermitteln: einen für die Handelsbilanz, einen für die Steuerbilanz und gegebenenfalls einen für die IFRS-Bilanz. Außerdem hat die Modernisierung Auswirkungen auf die betriebliche Altersvorsorge.

Durch das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz gelten für Bilanzstichtage ab dem 31. Dezember 2009 folgende Bewertungsgrundsätze:

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1. Das Passivierungswahlrecht, also das Recht, bestimmte Passiva zu bilanzieren oder eben nicht zu bilanzieren, bleibt für mittelbare Pensionsverpflichtungen bestehen. So ist auch in Zukunft kein Bilanzausweis erforderlich.

2. Unmittelbare Pensionsverpflichtungen sollen in Zukunft mit realitätsnäheren Rechnungsgrundlagen bewertet werden. Die Unternehmen sollen darum zu erwartende Rentenanpassungen und Gehaltssteigerungen berücksichtigen. Die Diskontierung muss auf der Basis eines Marktzinssatzes laufzeitkongruent als Durchschnitt der vergangenen sieben Jahre erfolgen. Alternativ kann für die Berechnung der Pensionsverpflichtungen pauschal mit dem durchschnittlichen Marktzinssatz für eine unterstellte Laufzeit von 15 Jahren abgezinst werden. Die Zinssätze werden monatlich von der Bundesbank mitgeteilt. Abweichend davon hat der Bundesrat in seiner Stellungnahme vom Juli 2008 zum Regierungsentwurf angeregt, zu prüfen, ob statt den durchschnittlichen Marktzinssatz nicht vielmehr auf den Stichtagsmarktzinssatz abzustellen ist.

3. Die teilweise erheblichen Steigerungen der Pensionsrückstellungen können auf die nächsten 15 Jahre verteilt werden. Der noch nachzuholende Betrag der Pensionsrückstellung, d. H. der in der Bilanz noch nicht ausgewiesene Betrag ist im Anhang auszuweisen.

4. Vermögensgegenstände, die nur zur Erfüllung von Altersversorgungsverpflichtungen oder vergleichbaren langfristigen Verpflichtungen wie Zeitwertkonten #Link auf den Text Mittelstand lobt Zeitwertkonten# bestimmt und dem Zugriff aller übrigen Gläubiger entzogen sind, sind mit diesen Schulden zu verrechnen.

5. Da die Pensionsrückstellungen für die Steuerbilanz unverändert nach § 6a EStG www.bundesrecht.juris.de zu bewerten sind, ergibt sich eine Differenz zwischen Handels- und Steuerbilanz. Sie führt zu latenten Steuern und deren Bilanzausweis.

Zum Referentenentwurf www.bmj.bund.de

Im Referentenentwurf war die Streichung des Wahlrechts auf Passivierung von mittelbaren Pensionszusagen geplant. Das hätte zur Folge gehabt, dass sie auf der Passivseite der Bilanz hätten aufgenommen werden müssen. Dieser Passus ist jedoch gestrichen. Das Wahlrecht auf Passivierung nach Artikel 28 bs. 1 Satz 2 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch (EGHGB) soll bestehen bleiben.

Der Referentenentwurf sah außerdem eine Verrechnung der Vermögensgegenstände mit Schulden vor, soweit diese Vermögensgegenstände nur zur Erfüllung der Schulden dienen und auch nur dazu verwertet werden können sowie der Verfügung durch den Kaufmann und dem Zugriff aller Gläubiger entzogen sind. Jetzt wurde die Verrechnung mit Schulden auf Schulden aus Altersversorgungsverpflichtungen oder vergleichbaren langfristig fälligen Verpflichtungen, die gegenüber Arbeitnehmern eingegangen wurden, eingeschränkt. Entsprechend wird mit den zugehörigen Aufwendungen und Erträgen verfahren.

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