Diverses Neues Kaufrecht: Anspruch darauf, was die Werbung verspricht.

Neues Kaufrecht: Anspruch darauf, was die Werbung verspricht.

Das Kaufrecht wurde deutlich vereinfacht. Der Käufer hat nunmehr einen gesetzlich normierten Anspruch auf Lieferung einer mangelfreien Sache. Jede Abweichung hiervon löst bereits Gewährleistungsansprüche aus. Eine fehlerhafte Abweichung liegt dann vor, wenn die Kaufsache nicht wie üblich oder wie zu erwarten genutzt werden kann. Auch fehlerhafte Montageanleitungen können demnach ein Mangel sein.

Zur mangelfreien Kaufsache gehört, dass sie denjenigen Anforderungen genügt, die der Käufer nach den öffentlichen Äußerungen des Herstellers, insbesondere aus der Werbung und Etikettierung, erwarten kann. Hier empfiehlt sich für den Käufer, sämtliche Prospekte oder Wurfsendungen zu sammeln, um später ausreichende Beweise gegen den Verkäufer in der Hand zu halten. Aus Verkäufersicht empfiehlt es sich hingegen, Werbe- und Marketingmaßnahmen entsprechend der neuen gesetzlichen Anforderung zurückhaltender zu formulieren.

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Hat der Verkäufer gar eine Garantie für die von ihm verkaufte Sache übernommen, so haftet er für jede Abweichung der Kaufsache von der Garantie, ohne dass es auf sein Verschulden ankommt. Die von vielen Verkäufern früher aus Kulanz eingeräumte Nachbesserung, also die Lieferung eines anderen Gerätes, wenn das gekaufte defekt war oder die Reparatur des defekten Gerätes, ist nun per Gesetz zu einem sogenannten Nacherfüllungsanspruch aufgewertet worden. Erst wenn die Nachbesserung zweimal fehl schlägt, kann der Käufer den Kaufpreis mindern, vom Vertrag zurücktreten oder gar Schadensersatz vom Verkäufer fordern. Hat er hierzu eigens Aufwendungen für Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten gehabt, so kann er diese ebenfalls vom Verkäufer ersetzt verlangen.

Soweit ein Verbraucher von einem Unternehmer eine bewegliche Sache kauft (sogenannter Verbrauchsgüterkauf) und sich bei der Sache innerhalb von sechs Monaten seit Gefahrübergang ein Sachmangel zeigt, so wird nunmehr vermutet, dass die Sache bereits im Zeitpunkt des Kaufs mangelhaft war. Der Verkäufer muss dann beweisen, dass die von ihm verkaufte Sache zum Zeitpunkt der Übergabe mangelfrei war. Das gilt jedoch nicht bei verderblichen Sachen wie etwa Lebensmittel.

Dennoch kann diese Regelung in der Praxis insgesamt betrachtet zu Verwicklungen führen. Probleme ergeben sich z.B. wenn der Verkäufer von Bekleidungsgegenständen beweisen muss, dass etwa die Nähte des von ihm verkauften Pullovers beim Kauf reißfest waren. Es stellt sich damit die Frage, durch welche tatsächlichen Vorkehrungen sich ein Verkäufer seinerseits Beweiserleichterungen verschaffen kann, um den Gegenbeweis mit möglichst geringem Kosten- und Zeitaufwand führen zu können. Zu denken wäre etwa an die Schaffung besonderer Zertifikate oder eine gesonderte Warenendkontrolle an der Kundenkasse bzw. protokollierte Funktionstests nach der Warenproduktion. Ein AGB-mäßiger Ausschluss oder eine Umkehr der gesetzlichen Vermutensregel (§ 476 BGB neue Fassung) erscheint indes wegen des Umgehungsverbotes von vorne herein ausgeschlossen.

Falls der Verkäufer die mangelhafte Sache vom Kunden aber zurücknehmen muss, so kann er seinerseits bei seinem eigenen Lieferanten – dem Großhändler oder Hersteller der Ware – Rückgriff nehmen und die ihm entstandenen Unkosten an diesen. Voraussetzung hierzu ist, dass der Verkäufer die Ware seinerzeit nach Erhalt vom Lieferanten auf Mängel untersucht hatte.

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