Diverses Neues Urteil: Falle für Arbeitgeber

Befristete Lohnkostenzuschüsse vom Arbeitsamt sind kein sachlicher Grund für die Befristung des Arbeitsvertrags. So urteilte am 4. Juni 2003 das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt.

Im aktuell entschiedenen Fall war der heute 64-jährige Arbeitnehmer auf Grund mehrerer befristeter Verträge beschäftigt. Dann bewilligte das Arbeitsamt für diesen Mitarbeiter einen Eingliederungszuschuss für ältere Arbeitnehmer über zwölf Monate. Prompt schlossen die Parteien für genau diesen Zeitraum einen weiteren befristeten Arbeitsvertrag.

Als dieser Vertrag ausgelaufen war, klagte der Mitarbeiter auf Unwirksamkeit der Befristung – und gewann. Argument des Gerichts: Ein Eingliederungszuschuss (etwa für Ältere, Langzeitarbeitslose oder Behinderte) solle zwar etwaige Minderleistungen ausgleichen. Eine Befristung rechtfertige dies aber nicht (Aktenzeichen 7 AZR 489/02).

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Zur Erinnerung: Befristete Arbeitsverträge sind unter drei (alternativen) Voraussetzungen erlaubt. Erstens wenn ein Mitarbeiter neu eingestellt wird (dreimalige Verlängerung bis zu einer Gesamtdauer von zwei Jahren möglich). Zweitens wenn die Befristung sachlich begründbar ist, etwa wegen Schwangerschaftsvertretung oder Projektbindung. Und drittens wenn der Mitarbeiter mindestens 52 Jahre alt ist.

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