Diverses Neurotische Allianzen

Klaus Schweinsberg, Herausgeber

Klaus Schweinsberg, Herausgeber

Nie war es klarer: Unternehmer sind in Deutschland auf sich allein gestellt. Von der Regierung haben sie nichts zu erwarten. Von einem Regierungswechsel auch nicht.

Jeder Firmenchef, der sich jetzt noch
mit einem Politiker an einen Tisch
setzt, um ihn von weiteren Reformen
zu überzeugen, vergeudet seine Zeit.
Denn aktive Wirtschaftspolitik findet
in Berlin nicht mehr statt. Je gewaltiger
sich die Probleme auft ürmen, desto
mehr erstarrt die Hauptstadt.

Die Konsequenzen sind nur logisch:
Wer kann, flieht ins Ausland.
Oder versilbert sein Unternehmen
und zieht sich ins Privatleben zurück.
Für das Gros der deutschen Firmenchefs
ist beides indes keine Option.
Sie suchen weiter nach einem Weg,
der Deutschland aus der Krise führt.
Dieser Weg kann nur nach Brüssel
führen. Schon der frühere EU-Kommissionspräsident
Jacques Delors wurde nicht müde, seinem Publikum wieder und wieder einzuhämmern,
dass 80 Prozent aller wirtschaftspolitischen
Entscheidungen in Brüssel gefällt werden.

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Geglaubt hat es ihm fast keiner. Im Gegenteil: Die Wirtschaft ist der Bundesregierung willig auf den Leim gegangen, die dreist behauptete,
dass sie trotz aller Vorgaben aus Brüssel
letztlich unabhängig in ihren Entscheidungen
sei. Chemikalienrichtlinie, Dienstleistungsrichtlinie,
Antidiskriminierungsrichtlinie sind
nur drei von 1042 Richtlinien und über 10.000
Verordnungen, die unmittelbar in deutsches Recht eingreifen. Da hat jeder Oberstadtdirektor mehr Gestaltungsfreiraum
als der Bundeskanzler. Wer in Berlin etwas bewegen will, muss den Hebel in Brüssel ansetzen.

Das hat
die Wirtschaft bis heute nicht begriffen.
Statt die besten Leute ihrer Verbände
gezielt in Brüssel einzusetzen,
alimentieren die deutschen Firmenchefs
weiterhin ihre satten Lobbyisten
in Berlin. Und die sind längst in die
gleiche Agonie gefallen wie die vermeintlich
Herrschenden. Das Einzige,
was in Berlin gedeiht, sind neurotische
Allianzen.

Was ist also konkret zu tun? Erstens
müssen Unternehmer von ihren
Verbänden einen deutlich höheren
Einsatz in Brüssel einfordern. Zweitens:
Streichen Sie den nächsten Termin
mit Ihrem Bundestagsabgeordneten
aus dem Kalender. Und treff en
Sie sich stattdessen mit einem EUParlamentarier.

Schließlich drittens: Wenn Sie ein Problem haben, das nur die Politik für Sie lösen kann, schreiben Sie nicht Herrn Clement, sondern
dem EU-Unternehmenskommissar
Verheugen. Adresse: Mitglied
der Europäischen Kommission Herrn
Günter Verheugen, Büro: BERL 12/26,
B-1049 Brüssel.

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Klaus Schweinsberg, Chefredakteur

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