Diverses Notare sollen Erbstreitigkeiten regeln

Die Bundesregierung will Erbschaftsfälle von Gerichten auf Notare verlagern. Die würden gut daran verdienen. Für die Bürger könnte es dagegen teurer werden. Zudem bezweifeln Kritiker die Neutralität der Notare.

Für Peter Damm ist es eine Reform, die ganz ohne Not erfolgt – vor allem ohne finanzielle Not. „Die Nachlassgerichte arbeiten kostendeckend und effizient“, sagt der Bundesvorsitzende des Bundes Deutscher Rechtspfleger (BDR). Dennoch will die Bundesregierung den Ländern gesetzlich die Möglichkeit eröffnen, alle Erbangelegenheiten von den Nachlassgerichten erster Instanz auf Notare zu übertragen. „Warum“, fragt Damm, „doktert die Politik an einem System herum, das bisher immer verlässlich funktioniert hat?“

Die Antwort: Die Länder wollen die Justiz entlasten. Sechs von ihnen haben das Gesetz deshalb initiiert. Es müsse untersucht werden, welche Aufgaben zum Kernbereich der Justiz gehörten und welche auf andere geeignete Stellen übertragen werden könnten, heißt es in der Begründung.

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Zentrale Stelle

Notariat Öffnungsklausel
Der Notar ist zwar freier Unternehmer, aber schon jetzt auch Träger eines öffentlichen Amtes und Teil der Rechtspflege. Dem Gesetzentwurf zufolge sollen Notare darüber hinaus zur zentralen Stelle für alle Probleme werden, die sich im Zusammenhang mit rechtlichen Fragen zu Testament, Nachlass und Erbe ergeben. Der Notar würde zum Nachlassrichter. Jedes Land soll selbst entscheiden können, ob es den Notar zum Nachlassrichter macht. Dadurch droht eine Rechtszersplitterung.

 

Und Erbangelegenheiten sollen künftig nicht mehr zum Kernbereich der Justiz gehören. Zurzeit werden sie vom Nachlassgericht bearbeitet. Das erteilt Erbscheine, eröffnet und verwahrt Testamente oder Erbverträge. Will der Erbe die Erbschaft ausschlagen, muss er ebenso den Gang zum Gericht antreten. Zumeist erledigt ein Rechtspfleger diese Aufgaben. In Streitfällen entscheidet der Richter.

Notare sind auch heute schon mit Erbfällen befasst. Sie sind beispielsweise für die Beurkundung eines notariellen Testaments zuständig. Dass sie jetzt zusätzlich die Zuständigkeiten der Nachlassgerichte übernehmen sollen, freut sie natürlich sehr. Für sie wäre es ein Geschenk – sie würden kräftig daran verdienen. Zum einen würden die Notare nach der Kostenordnung die Gebühren einnehmen, die bislang in die Staatskasse gewandert sind. Zusätzlich könnten sie die um das Erbe ringenden Parteien zu weiteren Beurkundungen veranlassen, bei unklaren Testamenten könnten sie einen notariellen Auslegungsvertrag ausarbeiten.

Gefahr der Parteilichkeit

Für den Bürger hingegen würde es teurer werden. Der Notar schlägt auf die Gebühren die Umsatzsteuer drauf, zusätzlich erhebt er Schreib- und Portoauslagen. Die Kosten für einen Erbschein würden um 25 Prozent steigen, schätzt der Verband der Rechtspfleger. Auf dessen Bundestagung Mitte Mai unterstellte die Vorsitzende Angela Teubert-Soehring der Koalition aus CDU und FDP, sie wolle mit dem Gesetzesvorhaben die Notare und damit ihre Klientel bedienen.

Thomas Diehn wehrt das entschieden ab. Der Sprecher der Bundesnotarkammer betont, Notare seien für die Übernahme bestimmter vormals gerichtlicher Aufgaben besonders geeignet. Als Volljuristen seien sie äußerst qualifiziert. Da sie bei fehlerhafter Aufgabenerfüllung unbeschränkt haften, hätten sie auch einen persönlichen Anreiz, ihre Sache gut zu machen. Zudem nehme ein Notar bereits hoheitliche Aufgaben wahr – auch wenn er nicht vom Staat bezahlt wird, sondern in ökonomischen Kategorien denken muss. „Das Erbrecht gehört zu den Kernkompetenzen eines Notars, eine weitere Übertragung von Aufgaben würde zu einer flächendeckenden Qualitätssteigerung bei der Abwicklung von Nachlässen führen“, sagt Diehn.

Der Bund Deutscher Rechtspfleger hingegen fürchtet, dass mit Inkrafttreten des Gesetzes viele Stellen in der Justiz wegrationalisiert werden. „Die Rechtspfleger werden zunächst mit anderen Aufgaben beschäftigt, letztlich aber werden bis zu zehn Prozent der Beamten eingespart“, ist Damm überzeugt.

Auch das Deutsche Forum für Erbrecht poltert heftig gegen das Vorhaben. „Der Entwurf des Bundesrats verrät äußerste Praxisferne“, sagt Klaus Groll, Präsident des Forums. Er fürchtet insbesondere um die Unabhängigkeit derer, die künftig Erbstreitigkeiten bearbeiten sollen. Jahrelange Auseinandersetzungen inklusive Gutachterschlachten seien bei Erbstreitigkeiten keine Seltenheit. „Erbscheinsverfahren nehmen in der Praxis eine zentrale Rolle ein. Es geht immerhin um die Entscheidung, wer der Vermögensnachfolger wird.“ Ein Richter sei völlig unabhängig und neutral. Bei einem Notar hingegen sei das nicht ganz so eindeutig. „Es wäre übermenschlich, von einem Notar Neutralität einzufordern, sollte er einer der Parteien privat oder geschäftlich verbunden sein“, sagt Groll.

Damm vom Bund Deutscher Rechtspfleger schlägt in die gleiche Kerbe. Habe der Notar in seiner Funktion als Nachlassrichter ein Testament auszulegen, das er selbst früher beurkundet hat, verarbeite er unter Umständen eigenes Wissen. „Der Notar kann sich selbst als Beweismittel einsetzen, wenn er seine Erinnerungen an die Äußerungen des Erblassers verwertet.“

Wegen der Gefahr der Parteilichkeit fürchtet Groll, dass der in einer Erbstreitigkeit unterlegene Mandant künftig die Verletzung der Objektivität des Notars rügen wird. „Da kommen unerwünschte Konfliktlagen auf, die es in diesem Ausmaß vor Gericht nicht gibt.“

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