Diverses Nur reiche Firmen schaffen neue Arbeitsplätze

Schlusspunkt-Autor der impulse-Ausgabe 07/2006 ist Patrick Adenauer, Immobilienunternehmer in Köln und Präsident der Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer (ASU).

Die Grundwahrheiten der Nationalökonomie sind simpel. Wo Kapital ist, da ist Wachstum. Und wo die Wirtschaft brummt, entstehen neue Arbeitsplätze. Um die notwendigen Mittel zu beschaffen, gibt es drei Möglichkeiten.

Erstens: Man hat eine wachsende und gut ausgebildete Bevölkerung. Dann kommt
das Kapital praktisch von selbst. Davon kann Deutschland nur träumen. Die Politik hat den demografischen Wandel sowie den Übergang von der alten Industrie zur modernen Wissensgesellschaft verschlafen.

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Zweitens: Man sorgt dafür, dass sich Kapital in den Unternehmen bilden kann – und zwar durch ein eigenkapitalfreundliches Steuerrecht. Die Gelegenheit ist günstig. Schließlich hat die große Koalition eine durchgreifende Unternehmensteuerreform avisiert, die Eckwerte dafür hat Finanzminister Peer Steinbrück jüngst auf den Tisch gelegt.

Die Forderung nach eigenkapitalfreundlichen Steuerregeln stößt in der Politik indes auf Unverständnis. Unternehmen wie Unternehmer seien in den vergangenen Jahren kräftig entlastet worden. Sie hätten also Eigenkapital für Investitionen, Wachstum und neue Arbeitsplätze bilden können.

Die Wahrheit sieht anders aus. Was der Fiskus an Entlastung gewährte, sammelte er an anderer Stelle gleich wieder ein. Der Mittelstand überweist nicht weniger, sondern mehr Steuern ans Finanzamt. So zahlt die große Gruppe der Personenunternehmen heute fast 40 Milliarden Euro Einkommensteuer, 1998 waren es 30 Milliarden Euro. Solizuschlag inklusive. Das Gewerbesteueraufkommen stieg in derselben Zeit von 25,6 Milliarden auf über 30 Milliarden Euro. Wie hätten die Firmen in diesen eher mageren Jahren ihr Eigenkapitalpolster anfetten sollen?

Nachbarländer haben das Problem erkannt

Ein Blick über den Zaun zeigt: Unsere Nachbarländer haben das Problem erkannt und kreative Lösungen gefunden. Zum Beispiel in der Schweiz. Dort haben Kantone wie Obwalden, Appenzell Ausserrhoden oder Schaffhausen Anfang 2006 eine degressive Steuer eingeführt. Für höhere Gewinne ist jetzt prozentual weniger zu zahlen. Das reizt zu mehr Leistung und fördert die Kapitalbildung. Hier zu Lande gibt es stattdessen die Reichensteuer on top.

Beispiel Belgien. Dort dürfen die Unternehmer ab 2007 den Gewinn um eine Art Schutzzins vermindern. Das ist ein bestimmter Prozentsatz vom Eigenkapital, der sich an den Konditionen des Kapitalmarkts orientiert. Nur die darüber liegenden Gewinne unterliegen der üblichen Steuer. Übrigens ein Modell, das die Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer bereits vor sechs Jahren in die deutsche Steuerdebatte eingebracht hat. Belgien bestraft also nicht länger den Einsatz von Eigenkapital, sondern fördert ihn. Das wird auch Kapital aus Deutschland anlocken.

Zwei Ansätze, ein klares Ziel: die Eigenkapitalbasis der Unternehmen stärken. Damit sie risikobehaftete Innovationen angehen können. Zudem mehr Fremdkapital und zu günstigeren Konditionen beschaffen können. Das rechnet sich für die Firmen wie für die gesamte Volkswirtschaft. Weil die Unternehmen bessere Renditen erwirtschaften, lohnt es zu investieren.
Höhere Eigenkapitalquoten schaffen somit spürbar viele neue Arbeitsplätze.

Drittens: Wenn aber der Mut zu neuen Wegen fehlt, dann sollte man zumindest alles unterlassen, was Kapital geradezu aus dem Land treibt. Heißt: An der Gewerbesteuer sollte nicht weiter herumoperiert werden. Sie ist ein Investitionshemmnis und gehört abgeschafft. Dadurch würde der Standort Deutschland zwar noch nicht wirklich aufregend, immerhin aber deutlich weniger abstoßend.

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