Diverses Nur wählen reicht nicht

Klaus Schweinsberg, Herausgeber

Klaus Schweinsberg, Herausgeber

Am 18. September sind Sie vermutlich Ihrer Bürgerpflicht nachgekommen und haben gewählt. Und denken nun: Ich habe meinen Teil dazu beigetragen, dass es mit Deutschland wieder vorangeht. Jetzt sollen die in Berlin mal machen. Da irren Sie. Und zwar gleich doppelt.

Weil eine wirkliche Veränderung unseres Gemeinwesens nicht aus Berlin kommen kann. Wenn überhaupt, dann kommt sie aus den Kommunen. Tatsache ist, dass das Grundgesetz Bund und Ländern so enge Fesseln anlegt, dass revolutionäre Entscheidungen – wie sie die Mehrheit der Bundesbürger eigentlich ersehnt – schlechterdings unmöglich sind.

Völlig anders auf kommunaler Ebene. Der Artikel 28 unserer Verfassung garantiert den Gemeinden nicht nur das Recht auf Selbstverwaltung. Sondern fordert sie geradezu auf, bei der Suche nach der Lösung gesellschaftlicher Probleme eigene Wege zu gehen.

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Das heißt konkret: Jede der rund 10.000 deutschen Gemeinden könnte Reformen rasch und unkompliziert ausprobieren. Sei es, dass sie ihre Einwohner über Bürgerentscheide direkt an der politischen Willensbildung beteiligt.

Sei es, dass sie ihre Bürgermeister abhängig von der Neuverschuldung und vom
Steueraufkommen der Kommune entlohnt. Oder sei es, dass sie ihr Kommunalparlament aus einem wöchentlichen Debattierclub in einen effizienten Aufsichtsrat verwandelt, der sich lediglich einmal pro Quartal zusammenfindet.

Über solche grundlegenden institutionellen Veränderungen hinaus sind die Kommunen weitestgehend frei zu experimentieren, mit welchen Modellen man Arbeitslosigkeit abbaut und öffentliche Haushalte saniert. 10.000 Kommunen heißt 10.000 Chancen, Ideen zu entdecken und auszutesten, die im Berliner Lobby- und Parteienfilz nie entstehen könnten.
Doch ein wirklich flächendeckender Reformprozess in Deutschland, und das ist der zweite Irrtum, wird nicht von alleine in Gang kommen.

Er muss eingefordert werden. Und zwar in erster Linie von den Unternehmern dieses Landes. Denn die meisten Firmenchefs haben ein schier leidenschaftliches Interesse am Wohl­ergehen ihrer Region. Das zeigen sie nicht zuletzt durch ihre Entscheidung, vor Ort für Arbeitsplätze und Steuern zu sorgen.

Deshalb ist es nicht nur legitim, sondern letztlich die staatsbürgerliche Pflicht jedes Unternehmers, dem Wunsch nach Veränderung an seinem jeweiligen Standort den gehörigen Nachdruck zu verleihen. Das postulierte Johannes Gross bereits in der ersten Ausgabe von impulse, die just vor 25 Jahren erschien. Und das gilt auch nicht minder heute. Was immer die neue Regierung an Reformen anstößt: Ihr persönlicher Einsatz ist ungleich bedeutsamer.

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Klaus Schweinsberg, Chefredakteur

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