Diverses Onlinehändler wettern gegen Rechtswirrwarr

E-Commerce in Deutschland boomt, grenzüberschreitend tun sich die Unternehmen aber schwer. Das liegt an den unterschiedlichen Verbraucherrechten in der EU, monieren die Händler. Doch eine Vereinheitlichung würde deutschen Konsumenten schaden.

Deutsche Onlinehändler hoffen auf eine Vereinheitlichung der Verbraucherrechte in der EU. „Wäre hier eine Vollharmonisierung geschaffen, so könnte man idealerweise alle europäischen Verbraucher adressieren“, sagte Nikolaus Lindner, rechtspolitischer Experte bei Ebay, auf Anfrage von impulse.de.

Die Branche kritisiert, dass die unterschiedlichen Verbraucherrechte in den verschiedenen Ländern der EU den Absatz hemmen. „Ein Haupthemmnis für das Wachstum ist, dass die Verbraucher ihre Rechte nicht kennen und die Händler sich nicht in 27 verschiedene europäische Rechtsordnungen einarbeiten wollen“, sagt Lindner.

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Laut einer Umfrage des Internetauktionshauses verkaufen rund zwei Drittel der deutschen Händler nicht ins Ausland, weil sie unsicher über die dortige Rechtslage sind. Eine Vereinfachung der Verbraucherschutzregelungen würde sie aber dazu ermutigen, noch mehr Waren ins Ausland zu exportieren. 83 Prozent der Befragten befürworteten daher eine europaweite Vereinheitlichung der Richtlinien.

Das Europaparlament will den Händlern zwar entgegenkommen und im Januar die vier alten Richtlinien durch eine neue ersetzen. Ob das die Onlinehändler zufriedenstellen wird, ist aber fraglich. „Technische Regeln werden wir weitgehend vereinheitlichen“, sagt Andreas Schwab (CDU), Abgeordneter im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europarlaments. Dazu gehörten unter anderem eine europaweit einheitliche Widerrufsfrist von 14 Tagen und ein Musterformular für den Widerruf.

Die Anpassung der AGB gestalte sich allerdings schwieriger, sagt Schwab. „Die EU-Mitgliedsstaaten befürchten hier, ihren Einfluss zu verlieren.“ Die Onlinehändler wünschen sich, dass neben dem Widerrufsrecht auch das Gewährleistungsrecht vereinheitlicht wird. Momentan gilt europaweit eine Mindestgewährleistungsfrist von 2 Jahren und 6 Monaten. „Es gibt aber Länder, die auf wesentlich längere Frist bestehen, so wie beispielsweise Finnland mit zehn Jahren. Für den Onlinehändler in Deutschland, der den Verbraucher in Finnland beliefert, bedeutet das höhere Kosten“, sagt Schwab.

Internethändler sind skeptisch, ob die neuen Regelungen das internationale Geschäft beschleunigen. „Leider sieht es derzeit danach aus, dass auch zukünftig die Mitgliedstaaten von dem Mindeststandard der Richtlinie abweichen dürfen und schärfere Bestimmungen, etwa was die Belehrung der Verbraucher betrifft, erlassen können“, sagt Lindner von Ebay. „Das gefährdet aber genau das eigentliche Ziel der Richtlinie, ein einheitliches europäisches Verbraucherrecht zu schaffen.“

In Deutschland ist der Internethandel inzwischen wirtschaftlich bedeutender als der klassische Versandhandel. Nach Angaben des Bundesverbands für Online-Versandhandel lag der Anteil des klassischen am Gesamtumsatz des Versandhandels im Jahr 2009 bei 46,7 Prozent – der Anteil des Onlinehandels belief sich auf 53,3 Prozent. Der Umsatz des Internethandels stieg im vergangenen Jahr im Vergleich zu 2008 um 16 Prozent auf 15,5 Mrd. Euro. 2010 rechnet der Verband mit 17,1 Mrd. Euro.

Neben den Unternehmern verunsichert die chaotische Rechtslage auch die Verbraucher. Nach Angaben der EU-Kommission kaufen zwar bereits 37 Prozent der Europäer online ein, aber nur 8 Prozent tun dies grenzüberschreitend. Dabei spielen zwar auch Unterschiede bei den Zahlungsmethoden, die Verbreitung der Internetzugänge und Probleme bei der Logistik eine Rolle. Die uneinheitlichen Bestimmungen für Verbraucher sehen Experten jedoch als ein Hauptproblem.

Eine Vollharmonisierung dürfte den Konsumenten in den meisten EU-Ländern zugute kommen. Für Verbraucher in Deutschland könnte sich die Lage jedoch in einigen Punkten verschlechtern, zum Beispiel im Falle eines Widerrufs: Nach der bestehenden deutschen Regelung muss grundsätzlich der Verkäufer die Kosten der Rücksendung der Ware zahlen. Der Richtlinienentwurf sieht vor, dass der Verbraucher die Kosten trägt.

„Verbraucher und Händler in Europa werden zwar insgesamt profitieren, falls die Vereinheitlichung beschlossen wird. Die deutschen Konsumenten werden dann allerdings deutlich in ihren Rechten beschnitten, weil sie bisher den strengsten Verbraucherschutz genießen“, sagt Wirtschaftsrechtler Rolf Becker. Das Bundesministerium für Verbraucherschutz lehnt eine umfassende Vollharmonisierung daher ab. „Dennoch wäre es ein regelrechter Gau, wenn das Prinzip der Vollharmonisierung einem Kompromiss geopfert wird“, so Becker.

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