Diverses Ost-Lohn

Wie lange noch muss der Westen für Ostdeutschland zahlen? Die Antwort gibt Klaus von Dohnanyi, der hartnäckigste Warner vor falsch verstandener Förderhilfe.

Wie lange noch muss der Westen für Ostdeutschland zahlen? Die
Antwort gibt Klaus von Dohnanyi, der hartnäckigste Warner vor
falsch verstandener Förderhilfe.

impulse: Seit der Wiederver-einigung sind annähernd 1,4 Billionen Euro Aufbauhilfe in
die neuen Länder geflossen. Hat sich dieser Aufwand wirklich gelohnt?

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von Dohnanyi: Die neuen Länder waren bis 1989 ein eigener Staat. Dessen Infrastruktur war weitgehend verrottet. Wenn man das berücksichtigt, ist bis heute ein beachtliches Ergebnis erzielt worden. Aber: Es hätte besser kommen können. Man hätte sicherlich einige der Infrastrukturprojekte auf ihre Zweckmäßigkeit überprüfen müssen. Statt die Steuergelder mit der Gießkanne auszuschütten, wäre es sinnvoller gewesen, von Anfang an gezielt in Wachstumskerne zu investieren. Und mit den
Abschreibungsmodellen ist auch viel Unsinn getrieben worden.

Ist die Höhe der Transferleistungen heutzutage noch gerechtfertigt?

Der Aufbau Ost muss weitergehen. Bis 2019 sind weitere 156 Milliarden Euro mit dem Solidarpakt II eingeplant. Die und die Transferzahlungen im Sozialbereich werden auch gebraucht. Denn wir müssen verhindern, dass noch mehr Menschen aus dem Osten abwandern, zumal dies meist die jungen und leistungsfähigeren sind.

Warum sollen die Ostdeutschen nicht dahin gehen dürfen, wo sie Arbeit und Zukunft finden?

Weil dann nur der Westen die Renten- und Sozialbeiträge für die übrig gebliebenen Alten und Arbeitslosen im Osten aufbringen müsste. Diese Belastungen für die alten Länder, die heute schon kaum zu tragen sind, würden noch weiter steigen. Tatsache ist: Das Problem Deutschlands ist nicht in erster Linie seine Reformschwäche. Unser Problem ist: Wir binden gewaltige ökonomische Kräfte im Osten, die uns im Westen dringlich fehlen.

Das vollständige Interview können Sie in der impulse-Ausgabe 02/2006, Seite 28, nachlesen.

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