Diverses Österreich räumt mit der Freunderlwirtschaft auf

Ein monumentaler Untersuchungsausschuss, neue Gesetze, erste Geständnisse: Österreich kämpft gegen die Vetternwirtschaft. Zur Überraschung aller haben die Bemühungen Erfolg.

Ein Steuerberater bringt den Stein ins Rollen: Dietrich Birnbacher bekam 2007 aus der Kärtner Landeskasse ein Millionenhonorar. Fünf Jahre später gesteht er vor einem österreichischen Gericht, ein Großteil des Honorars sei von Anfang an zur illegalen Parteienfinanzierung gedacht gewesen.

Birnbachers Aussagen belasten den ÖVP-Landesparteichef Josef Martinz schwer. Er legt ein Geständnis ab. Seine Aussage rückt den Ablauf des Verkaufs der maroden HypoAlpeAdria-Bank an Bayern in ein neues Licht: Für ein schmales Gutachten mit wenigen Seiten wurden Millionen gezahlt, die dann den Parteikassen zukommen sollten. Martins legt noch im Gerichtssaal alle seine Ämter nieder.

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FPÖ und ÖVP stehen unter Druck

Die Geständnisse haben das Problem Korruption in Österreich wieder in den Fokus gerückt. Das Land empört sich, wie leichtfertig Millionen an Steuergeldern in private und Parteikassen geschleust wurden – und über die Unverfrorenheit von Politikern, daran auch im Nachhinein nichts Verwerfliches erkennen zu wollen. Lange galt die kleine Gefälligkeit am Rande als Kavaliersdelikt und Österreich mit seiner „Freunderlwirtschaft“ als Korruptionsoase. Doch jetzt sind auf allen Ebenen die Aufarbeiter am Werk.

Angebliche Mitbeteiligte aus der früheren Partei des rechtslastigen Landeshauptmanns Jörg Haider wollen sich auf den toten Landeshauptmann und sein „System Haider“ hinausreden. Die Bundesparteien FPÖ und ÖVP stehen unter Druck, in den eigenen Reihen aufzuräumen. Die Vorgänge in Kärnten sind nicht nur als Sonderfall in Haiders Erbe zu sehen – da sind sich politische Beobachter einig. Zu zahlreich sind die Fälle, die in den vergangenen Jahren ans Licht kamen.

Die Staatsanwaltschaft wirft etwa dem Landespolitiker Uwe Scheuch vor, einem russischen Investor die Staatsbürgerschaft in Aussicht gestellt zu haben, wenn der eine Parteispende springen lasse. Nach Erkenntnissen eines Untersuchungsausschusses kassierten PR-Experten aus dem Umfeld des früheren Finanzministers Karl-Heinz Grasser Millionen, ohne dass eine Gegenleistung erkennbar gewesen wäre. Oder die damalige Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat: Sie bestellt im Zuge der Hysterie um die Schweinegrippe für das 8-Millionen-Einwohner-Land 23 Millionen Grippeschutzmasken bei einer Medizinfirma. Ihr Ehemann soll für die Firma als Berater tätig gewesen sein.

Nicht nur formale Ermittlungen

Im Kampf gegen Korruption zeigen Teile der Politik und die Justiz mittlerweile mehr Entschlossenheit. Hubert Sickinger, Spezialist für Parteienfinanzierung, sieht als wichtigen Grund dafür den Untersuchungsausschuss im Parlament in Wien, der sieben große Korruptions-Komplexe aufarbeiten soll. „Deutschland hat schon seit den 1990ern eine schärfere Gangart entwickelt, gegen hochrangige Wirtschaftskriminalität in politisch heiklen Fällen vorzugehen. Jetzt bewegt sich das auch bei uns in diese Richtung“, sagt Sickinger.

Dafür wurde die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft umfunktioniert. Sie hatte früher keine Möglichkeit, gegen die Mächtigen zu ermitteln. Damit hat sich auch ein wichtiger Wandel im Selbstverständnis vollzogen: „Polizei und Staatsanwaltschaft interessieren sich wirklich“, erklärt der Politologe, „es werden nicht nur formale Ermittlungen geführt. Das kommt dem Kern der Politik näher.“

Verschärfte Gesetze zur Parteienfinanzierung und -werbung

Der ehemalige Präsident des Rechnungshofes, Franz Fiedler, sieht ein großes Verdienst des Untersuchungsausschusses darin, dass Vorgänge, zu denen es bereits Erhebungen von Justiz und Polizei gab, an die Öffentlichkeit kommen: „Dadurch ist eine größere Sensibilisierung erreicht worden – auch bei den potenziellen Tätern“, erklärt der Jurist, der auch Vorsitzender von Transparency International Österreich ist. So komme die Justiz unter Druck, ihre Arbeit zu beschleunigen. Fiedler sieht das Land an einem „Wendepunkt“.

Die große Koalition verschärfte mittlerweile mehrere Gesetze, darunter das zur Parteienfinanzierung. Auch die gern praktizierten Formen der verschleierten Parteiwerbung wurden verboten. Fiedler sieht erste Erfolge. Genügend Baustellen gebe es aber weiterhin, etwa beim Lobbyistengesetz oder beim Medientransparenzgesetz.

Das sei zwar von den inhaltlichen Vorgaben her brauchbar. „Aber es gibt keine Sanktionen, und das ist ärgerlich“, so Fiedler: „Es gibt auch keine Behörde, die das überprüft.“ Nach den Aufarbeitungen im Untersuchungsausschuss, müsse jetzt die Justiz beweisen, dass sie in der Lage ist, die Sache so zu behandeln, wie es beabsichtigt ist. „Bisher ist noch keines der großen Korruptionsverfahren mit einem rechtskräftigen Urteil abgeschlossen.“

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