Diverses Patente Sache?

Die EU will die Patentierbarkeit von Software neu regeln. Das trifft manchen Mittelständler empfindlich.

Der Firmenname ist Programm: Freiheit.com hält ­viel von freier Software, aber wenig von Software-Patenten. Geschäftsführer Stefan Richter (Foto) und sein 30-köpfiges Team entwickeln Software und E-Commerce-Lösungen für Kunden wie Daimler-Chrysler, Otto oder Beiersdorf. „Ich verstehe, wenn ein Maschinenbauer oder ein Pharmaunternehmen das Ergebnis jahrelanger Forschung per Patent schützen lässt“, sagt Richter, „aber Monopole auf bloße Ideen sind für unsere Branche lebensgefährlich.“

Wie viele andere Mittelständler lehnt der Hamburger Firmenchef deshalb die geplante EU-Richtlinie
zu „computerimplementierten Erfindungen“ ab. Mit dem Erlass wollen die Politiker den Patentschutz für Software europaweit angleichen. Befürchtete Wirkung: Die Anforderungen an patentierbare Erfindungen könnten so weit sinken, dass auch Exklusivrechte auf logische Verfahrensweisen oder computerbasierte Geschäftsmethoden gewährt werden.

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Anders als in den USA, wo praktisch alles patentierbar ist, gelten für die europäische Software-Industrie bislang strenge Maßstäbe. Laut Paragraf eins des Deutschen Patentgesetzes haben so genannte „Programme für Datenverarbeitungsanlagen als solche“ keinen Anspruch auf Patentschutz. Offiziell ist Software nur als Bestandteil einer technischen Innovation patentfähig, etwa in einer Autobremse oder in einem Tauchcomputer.

Problem: Während deutsche Patentprüfer als pingelig gelten, hat das Europäische Patentamt EPA die Frage nach dem technischen Charakter einer Erfindung schon oft großzügig ausgelegt. Experten schätzen, dass die Europa-Behörde bereits 20.000 bis 30.000 fragwürdige Software-Patente erteilt hat.

Internetlinks zu Software-Patenten finden Sie hier.

Den vollständigen Artikel können Sie in der impulse-Ausgabe 06/2005, Seite 80, nachlesen.

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