Diverses Pendlerpauschale: Steinbrück verliert immer

Reinhard Klimasch: Ressortleiter Steuer

Reinhard Klimasch: Ressortleiter Steuer© Florian Schwinge

Über die Pendlerpauschale fällt heute in Karlsruhe die Vorentscheidung. Finanzminister Peer Steinbrück will höchstpersönlich die Verfasssungsrichter davon überzeugen, dass die Kürzung der Pauschale für Berufspendler richtig ist und mit dem Grundgesetz in Einklang steht. Warum Steinbrück dabei aber nur verlieren kann, erklärt impulse-Redakteur Reinhard Klimasch.

Bekanntlich dürfen Pendler seit 2007 erst ab dem 21. Kilometer pauschal 30 Cent absetzen. Doch egal, wie das Gericht gegen Jahresende entscheidet: der Finanzminister wird immer als Verlierer dastehen. Wenn Karlsruhe die derzeitige Regelung für verfassungswidrig erklärt, bedeutet das zunächst eine empfindliche Schlappe. Hohn und Spott ist den Steuerpolitikern und Experten der Großen Koalition gewiss. Die Kappung der Pauschale hat Steinbrück gut 2,5 Milliarden Mehreinnahmen beschert. Auf dieses Geld kann und will er nicht verzichten. Heißt: Muss er die Pauschale wieder vom ersten Kilometer an gewähren, wird er sie etwa um die Hälfte kürzen müssen. Und damit zu Beginn des Wahljahres Millionen Betroffene endgültig und nachhaltig sauer fahren.

Ärger bekommt Steinbrück auch, wenn er vor Gericht gewinnt. Denn Pendler begreifen die Pauschale nicht als Geschenk, sondern als eine Art Aufwandsersatz. Hochwillkommen in Zeiten hoher Spritpreise. Dabei gibt es genug gute Gründe, die Pauschale sogar komplett abzuschaffen. Schließlich ist Wohnortwahl Privatsache und braucht vom Staat nicht begünstigt zu werden. Es geht also durchaus in Ordnung, auf diese Weise die steuerliche Bemessungsgrundlage zu erweitern. Wer das tut, muss aber im Gegenzug die Steuersätze reduzieren oder eine Steuersenkung verlässlich in Aussicht stellen. Dies hat Steinbrück bisher versäumt. Wenn er die Berufspendler nicht völlig vergraulen will, begräbt er rasch den Streit um die Pauschale und profiliert sich mit einem plausiblen Konzept.

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