Diverses Perfekte Trennung

Produzieren, verpacken, ausliefern - immer öfter übernehmen Logistiker komplette Bereiche anderer Unternehmen. Die Auslagerung ist für beide Seiten lukrativ, aber auch riskant. Wie Firmenchefs alles richtig machen, damit aus dem guten Geschäft kein Fall für die Gerichte wird.

Darüber freut sich Thomas Hüttemann: „Dieses Gesetz eröffnet
uns neue Chancen“, sagt der geschäftsführende Gesellschafter
der Huettemann Unternehmensgruppe, eines Logistikers mit
Sitz in Duisburg. Der Unternehmer und studierte Jurist meint
den Paragrafen 613a des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Der regelt
Betriebsüber­gänge und erfordert spezielles Know-how beim
Outsourcing – Hüttemanns Kerngeschäft.

Das in zweiter Generation geführte Familienunternehmen
übernimmt Teile anderer Firmen und führt sie in deren Auftrag
weiter. So werden etwa Service- und Produktionsbereiche
ausgelagert. Der Paragraf 613a macht solche Deals zum
Risikogeschäft: Denn er schützt Arbeitnehmer bei einem
Betriebsübergang und verbietet fast jede Änderung zu ihren
Lasten.

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Das Problem betrifft nicht nur große Firmen: Jedes vierte
Unternehmen hat in den vergangenen zehn Jahren einen
anderen Betrieb oder Teile davon übernommen oder wurde
selbst geschluckt, so eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung. Oft
kommt es dabei zu juristischen Streitigkeiten. Auch
Selbständige und Handwerker müssen aufpassen: Schon eine
Auftragsübernahme kann sich als Betriebsübergang entpuppen.
Deshalb zeigt impulse, wo Gefahren lauern. Und welche
juristischen Fallstricke drohen.

Schwammige Vorgaben

„Wir sind unter anderem für das Lager der Firma Pelikan
verantwortlich und haben auch das Verpacken der
Füllfederhalter übernommen“, erklärt Hüttemann. Der
Firmenchef, der mit 700 Mitarbeitern 100 Millionen Euro
Umsatz macht, kennt das Risiko. Jedes Mal, wenn er Betriebe
übernimmt, holt er sich automatisch die komplette Mannschaft
des Kunden ins Haus. Ob er die Mitarbeiter braucht, spielt keine
Rolle. Die Arbeitnehmer haben dagegen die Wahl, ob sie
mitkommen oder beim bisherigen Arbeitgeber bleiben.

Die Schwierigkeiten fangen schon bei der Frage an, wann ein
Betriebsübergang vorliegt. Nur in wenigen Fällen ist die Antwort
klar: Das Auslagern von Abteilungen oder der Kauf eines
kompletten Unternehmens ist ein Betriebsübergang. Allerdings:
Der Verkauf einer Kapitalgesellschaft ist keiner“, sagt Christoph
Legerlotz, Anwalt der Kölner Kanzlei LLR. Jenseits solcher Fälle
fischen Unternehmer oft im Trüben, wenn sie Aufgaben
anderer Firmen übernehmen.

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Thema.

Absurde Logik

Welche Risiken auf Unternehmer warten, zeigt der Fall eines
Sicherheitsdienstleisters: Das Bundesinnenministerium hatte
diesem 2004 nach einer Ausschreibung die Personenkontrolle
am Köln/Bonner Flughafen übertragen. Kurz darauf kam es
zum Streit zwischen den Vertragspartnern. Vor dem
Bundesarbeitsgericht erfuhr der erstaunte Dienstleister, dass er
alle Mitarbeiter des vorigen Anbieters zu übernehmen hatte. Und das, obwohl mit dem Vorgänger gar keine Verträge
bestanden. Begründung der Richter: Es handelt sich um einen
Betriebsübergang.

Knackpunkt: Bei der Arbeit komme es vor
allem auf die vom Ministerium gestellten Kontrollgeräte an, und
die seien schließlich weiterhin im Einsatz, so die Logik des
Gerichts (8 AZR 271/05). Der Unternehmer hatte noch das
Glück, dass nicht alle Mitarbeiter des Vorgängers zu ihm
wollten. „Das ist eine Katastrophe“, schimpft seine Anwältin
Andrea Frimmersdorf von der Kanzlei Dr. Bartmann-Retsch und
Kollegen. „Selbst wer in einer solchen Situation mit einem
Betriebsübergang rechnet, wird vom Konkurrenten kaum
Informationen etwa über die Arbeitsverträge bekommen. Das
macht jede Angebotskalkulation zur Lotterie.“

Vor bösen Überraschungen sind auch Selbständige und
Freiberufler nicht sicher, wenn sie vor Vertragsabschluss
wesentliche Kleinigkeiten übersehen. „Übergibt etwa ein
Steuerberater seine Praxis, interessiert den Käufer vor allem
der Kundenstamm“, erklärt der Münchner Anwalt Jens-Arne
Former von Schaal & Partner. „Doch vielleicht bekommt er vier
Mitarbeiter dazu, die er sich gar nicht leisten kann.“ Als
Kleinunternehmer wird er sie ohne Kündigungsschutz zwar los,
aber bis dahin muss er sie bezahlen. Former: „Das ist auch für
den Verkäufer schlecht, denn das drückt den Kaufpreis.“

Saubere Lösung

Um angesichts der Risiken nicht die Katze im Sack zu kaufen,
setzen clevere Unternehmer wie der Huettemann-Chef auf eine
Due-Diligence-Lösung, was soviel wie „Prüfung mit gebotener
Sorgfalt“ bedeutet. Dahinter verbirgt sich ein kompletter Scan
des Firmenbereichs, den es zu übernehmen gilt. Dabei werden
von der Bilanz über Betriebsvereinbarungen bis zu einzelnen
Arbeitsverträgen systematisch alle Stärken und Schwächen des
Unternehmens durchleuchtet. „Da finden sich auch durchaus
Gründe, einen Betriebsteil nicht zu übernehmen“, sagt
Firmenchef Hüttemann.

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Denn Ansprüche bei Gehalt oder Arbeitszeit, die sich aus alten
Betriebsvereinbarungen oder Tarifverträgen ergeben, darf der
neue Arbeitgeber im ersten Jahr nicht ändern. Auch danach
lassen sie sich nur anpassen, wenn der Mitarbeiter mitspielt.
Allerdings: „Wird in der Firma etwa das Thema Altersvorsorge
durch eine Betriebsvereinbarung geregelt, dann gilt diese auch
umgehend für die neuen Mitarbeiter“, erklärt Wolfgang
Schmitz, Hauptgeschäftsführer der
Unternehmerverbandsgruppe Duisburg.

Sein Rat: „Wer an eine Übernahme denkt, sollte solche Fragen
unbedingt vorher durch Betriebsvereinbarungen absichern.“
Thomas Hüttemann kennt das Vorgehen und auch die damit
verbundenen Nachteile. „Wenn so über Jahre erarbeitete
Vergünstigungen gestrichen werden, tut das weh.“

Dramatische Folge: Wichtige Mitarbeiter springen bei der
Übernahme ab. „Daran kann das ganze Projekt scheitern“,
warnt er. „Für den reibungslosen Übergang brauchen wir das
Know-how dieser Leistungsträger.“ Deshalb holt er die neuen
Mitarbeiter so früh wie möglich ins Boot, erklärt die Lage und
zeigt Perspektiven auf, „um ihnen die verständliche
Unsicherheit zu nehmen“.

So verlaufen die Betriebsübergänge des Logistikers – trotz der
gesetzlichen Hürden – meist reibungslos. Hüttemann: „Je
früher die Mitarbeiter informiert sind, desto geringer sind die
Widerstände.“

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