Diverses Plädoyer für Zentralismus

"Kommunismus ist eine großartige Theorie. Das Unglück bestand darin, dass er sich verwirklichen ließ." Das berühmte Zitat Ephraim Kishons gilt auch für die wunderbare Idee des Föderalismus. Zumindest in Deutschland. Denn was hier zu Lande an ineffizienter Kleinstaaterei zu bewundern ist, hat mit Föderalismus ungefähr so viel zu tun wie die Volksrepublik Korea mit den Ideen von Karl Marx.

Um es ganz klar zu sagen: Es gibt wohl
kaum ein besseres Regierungssystem
als den Föderalismus. Weil er auf das
Prinzip des Wettbewerbs aufbaut.
Dieser Wettbewerb ist in Deutschland
aber völlig ausgeschaltet, weil ihn
letztlich niemand will. Was wir haben,
sind 16 kleine Zentralstaaten und ein
großer, die sich untrennbar ineinander
verkeilt haben. Wenn wir in
Deutschland aber tatsächlich schon
keinen Föderalismus leben, dann
müssen wir auch nicht die Strukturen
dafür vorhalten.

Die Konsequenz daraus mag manchen erschrecken, aber sie ist nur folgerichtig: Wir würden heute mit einem Zentralstaat besser fahren als
mit dem offenkundig sklerotischen föderalistischen System. Denn – das wird oft arglistig verschwiegen – auch ein Zentralstaat bringt nicht nur Nachteile mit sich.

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Bei näherem Hinsehen zeigen sich schnell verlockende Vorteile, die inbesondere in der jetzigen Situation Deutschland helfen
würden. Unser Land hätte – erstens – wieder
eine handlungsfähige Regierung. Der Kanzler
müsste keine Bücklinge mehr machen vor Landesfürsten, die knapp ein Prozent der Bevölkerung repräsentieren und als Nettoempfänger im Finanzausgleich notorische Kostgänger des
Steuerzahlers sind.

Zweitens: Heerscharen von Beamten und Politikern
wären fortan überflüssig, weil man kostentreibende Parallelstrukturen in Bund und Ländern nicht mehr bräuchte. Zudem fehlte dann – drittens – denjenigen, die den Konflikt
zwischen Ost- und Westländern schüren – und dies nicht ohne Eigennutz –, schlicht die Bühne. Wo es keine Länder gibt, lassen sich diese auch nicht gegeneinander in Stellung bringen.

Und schließlich würde ein Zentralstaat die deutsche Stimme in Brüssel stärken, wo bisher 16 Zwerge in ihren opulenten Repräsentanzen Hof
halten und ihre Partikularinteressen kultivieren.

Der Verfassungskundige wird einwenden, dass nach Weimar der Föderalismus nicht ohne Grund mit
einer „Ewigkeitsklausel“ in der Verfassung
verankert wurde. Diesen Grundsatz in Frage zu stellen – dafür gibt es inzwischen hinreichend Argumente.

Wer sich davor fürchtet, weil er glaubt, dass dann ein zweites Weimar aufzieht, der traut den Deutschen nicht zu, das Wesen der Demokratie
verstanden zu haben. Ohne Zweifel wäre ein Zentralstaat ein mutiger Schritt. Aber vielleicht braucht es gerade das.


Klaus Schweinsberg, Chefredakteur

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