Diverses Politik der Tränen

Gerd Kühlhorn, Chefredakteur

Gerd Kühlhorn, Chefredakteur

Ja, Deutschland ist ein Verlierer der Globalisierung. Und unsere Politiker sind gleich zweifach schuld daran.

Sie missbrauchen die entlassenen Nokia-Mitarbeiter für PR in eigener Sache, wenn sie sich kameragerecht an die Seite weinender Menschen drängen. Das ist nicht nur geschmacklos, es wird zynisch zudem, weil sie von einem strategischen Motiv getrieben sind. Denn der Medienrummel in Bochum soll ablenken vom Versagen unserer Politiker, die es versäumt haben, durch eine kluge und engagierte Außenwirtschaftspolitik deutschen Unternehmern Türen zu neuen Märkten zu öffnen.

Die Jobverluste in Bochum wären um ein Vielfaches leichter zu verschmerzen, wenn Berlin auf die Veränderungen im Welthandel mit gleicher Konsequenz und Härte reagiert hätte, wie dies amerikanische, französische oder britische Regierungen seit Jahrzehnten tun, neuerdings auch Chinesen und Inder: Erst erschweren sie die Einfuhr ausländischer Produkte durch offensichtlich schikanöse bürokratische Hemmnisse. Dann signalisieren sie Verhandlungsbereitschaft. Denn es geht nicht darum, den heimischen Markt abzuschotten. Das eigentliche Ziel des abgekarteten Spiels, das vor allem Washington meisterhaft beherrscht, ist vielmehr, die Handelspartner zu zwingen, den amerikanischen Unternehmen auf deren Märkten Privilegien einzuräumen, die anderen Importeuren verweigert werden.

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Auf diese Weise haben sich die Amerikaner im letzten Jahr den Zugang zum äußerst lukrativen südkoreanischen Markt gesichert. Allein in den vergangenen sechs Jahren sind weltweit über 130 solcher bilateralen Abkommen ausgehandelt worden, ein gefährlicher Trend zum Protektionismus, weil die deutschen Unternehmer, obwohl sie ökonomisch mühelos mit den Wettbewerbern mithalten können, auf politischem Weg kaltgestellt werden. Die vorläufige Schadensbilanz: 50 Milliarden Euro Umsatzverluste pro Jahr, vorsichtig geschätzt. Das sind mindestens 100.000 Jobs, die hierzulande nicht geschaffen werden, weil unsere verantwortlichen Wirtschaftspolitiker pennen. Oder im TV mitflennen.

Was die Regierung stattdessen tun sollte? Statt wie bisher der Neuorganisation des Welthandels hilflos zuzuschauen, sollte sie mit Fug und Recht die Führungsrolle in der EU-Handelspolitik beanspruchen und mit der Kaufkraftmacht von 350 Millionen EU-Einwohnern unseren ärgsten Konkurrenten im Wettbewerb der Zugangsrechte für neue Märkte, USA und China, Paroli bieten. Innerhalb der EU wäre ein bestimmtes Auftreten gegenüber unseren französischen Freunden durchaus gerechtfertigt, denn sie genieren sich nicht, dem freien Binnenmarkt zum Trotz, deutschen Unternehmern mit sogenanntem nichttarifärem Handelshemmnis das Geschäft zu vermiesen. Und wer könnte es dem Wirtschaftsminister verbieten, wenn er etwa die australische Regierung etwas nachdrücklicher fragte, warum ein deutscher Hersteller von Sanitärarmaturen mit offenkundig rüden Methoden daran gehindert wird, seine Produkte auch in Sidney und Melbourne anzubieten? Wollen die Australier ihre ausgezeichneten Weine vielleicht nicht mehr auf dem hiesigen Markt anbieten?

Doch all das wird nicht passieren, solange unsere Politiker beim Stichwort Globalisierung erst einmal ihr Fenster öffnen, um dann ihr Nokia-Handy auf die Straße zu werfen.

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