Diverses Politiker ohne Legitimation

Gerd Kühlhorn, Chefredakteur

Gerd Kühlhorn, Chefredakteur

Still und heimlich schleicht sich Deutschland aus der Demokratie heraus. Schon heute sind die allermeisten Entscheidungen unserer Politiker nicht mehr durch eine Mehrheit ihrer Wähler legitimiert.

Dies gilt für alle politischen Ebenen, von den Kommunen über die Länder bis hin zum Bund. Wie wenig Stimmen es braucht, um in Deutschland an die Macht zu kommen, zeigt eindrucksvoll das Beispiel Erfurt. Dank geringer Wahlbeteiligung und schlechtem Ergebnis reichten dem dortigen Oberbürgermeister knapp 19 Prozent der Stimmen der Wahlberechtigten, um das Sagen über die 200.000 Einwohner zählende Stadt zu bekommen. Im Westen ist das nicht anders: In Essen hat der OB gerade mal 22 Prozent der Wähler hinter sich. Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit bringt’s auf 26 Prozent.

Auch die Ministerpräsidenten regieren durchweg ohne Zustimmung einer Mehrheit. Der Chef der Landesregierung des größten Bundeslands, Jürgen Rüttgers, entscheidet über die Zukunft der 18 Millionen Menschen in Nordrhein-Westfalen, obwohl 68 Prozent der Wähler ihm ihre Zustimmung versagt haben. Ergebnis einer niedrigen Wahlbeteiligung von 63 Prozent und eines relativen Wahlsiegs von 44 Prozent.

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Wenn im Bundesrat die Länder mit der geringsten Bevölkerung einen Pakt schließen, können im Extremfall die politischen Vertreter von 23 Millionen Menschen über das Schicksal von 80 Millionen Deutschen entscheiden. Was ist daran demokratisch? Zumal, wenn sich auf diese Weise die ärmsten Bundesländer dauerhaft aus den Kassen der erfolgreich wirtschaftenden Landesregierungen bedienen.

Nicht einmal die Große Koalition kann letztlich von sich behaupten, dass ihre Politik von der Mehrheit der Deutschen legitimiert sei. Union und SPD brachten es bei der Bundestagswahl zwar auf knapp 53 Prozent der Wahlberechtigten. Doch um ein neues Gesetz durchs Parlament zu bringen, reicht bereits die Anwesenheit der Hälfte der Abgeordneten. Ergebnis: Juristisch und rein rechnerisch reichen die Stimmen der Vertreter von 20 Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung aus, ein neues Gesetz im Bundestag passieren zu lassen. Anders gesagt: Nur einer von fünfen entscheidet über die Spielregeln, an die sich alle halten müssen – es fällt schwer, dahinter noch das demokratische Ursprungsprinzip zu erkennen.

Wie wenig ihre Stimme tatsächlich zählt, ahnen die meisten Bürger mehr, als dass sie es wissen. Doch so viel ist klar: Politik, die sich nicht auf echte Mehrheiten stützen kann, ist schlechte Politik. Und das bekommen die Menschen in diesem Land jeden Tag zu spüren, in ihrem Stadtviertel ebenso wie in Berlin. Das schafft Enttäuschung. Und wer sich von der Demokratie im Stich gelassen fühlt, ist empfänglich für die Forderung nach einer starken Hand. Gefahr ist in Verzug.

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Gerd Kühlhorn, Chefredakteur

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