Diverses Prämien für die Industrie

Interview mit Werner Müller, der vier Jahre Bundeswirtschaftsminister war. Seit Juni ist er Vorstandsvorsitzender der RAG AG, der früheren Ruhrkohle.

impulse: Herr Müller, in großformatigen
Anzeigen fordern Sie eine „verlässliche Energieund
Rohstoffpolitik“. Von wem eigentlich?

Müller: Wenn Deutschland Industriestandort
bleiben soll, muss der Staat den
Unternehmen verlässliche Rahmenbedingungen
geben. Gerade der Bereich
der Energie- und Rohstoffversorgung
ist dringend darauf angewiesen. So
muss sich etwa die metallverarbeitende
Industrie darauf einstellen können, ob
sie langfristig zu wettbewerbsfähigen
Preisen Rohstoffe aus heimischen Ressourcen
beziehen kann. Der Staat muss
das durch Rohstoffpolitik flankieren.

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Das heißt im Klartext: Industriepolitik?

Keine Industrie bindet sich heute freiwillig
mit teuren Investitionen an einen
Standort, wenn es dafür keine verlässlichen
Rahmenbedingungen im eigenen
Land gibt. Auch nicht die Stahlindustrie,
wenn sie zum Beispiel in heimischen
Koks investieren würde. Da setzt
die Rolle des Staats ein. Er muss fragen:
Was benötigt die Industrie, damit sie
sich an diesen Standort bindet.

Also Prämien für Industrien, die hier bleiben?

Ich meine ausdrücklich nicht Subventionen.
Ich nenne das eine verlässliche
Industriepolitik. Sehen Sie sich doch
Frankreich an. Deren Industriepolitik
ist nachhaltiger und damit nationaler.

Was erwarten Sie vom neuen
Industriekommissar Verheugen?

Auf europäischer Ebene ist mehr Industriepolitik
bitter nötig. Bisher hatten die
Industrieländer doch nie eine Mehrheit
im Rat. Dort setzten sich häufig die Verbraucherschutz- und Umweltinteressen
durch, da die Mehrzahl der Mitgliedsländer
etwa keine nennenswerte Automobil-
oder Chemieindustrie haben.
Die sind von Regelungen wie der Chemikalienrichtlinie
kaum betroffen.

Wie bewerten eigentlich
Ihre Aktionäre diese sicher nicht
billige Polit-Kampagne?

Das ist keine politische Werbekampagne,
sondern unser ureigenes Anliegen.
Unternehmen und Unternehmer müssten
sich viel mehr in gesellschaftspolitischen
und wirtschaft spolitischen Diskussionen engagieren. Es geht ja schließlich um die Rahmenbedingungen für das eigene Geschäft.

Weitere Artikel aus dem Politik-Magazin können Sie in der impulse-Ausgabe 01/2005, Seite 32, nachlesen.

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