Diverses Private Krankenversicherer scheitern in Karlruhe

Der Basistarif bleibt: Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerden zahlreicher privater Krankenversicherungen gegen die Gesundheitsreform zurückgewiesen.

Die privaten Krankenversicherungen sind mit ihrer Klage gegen Teile der Gesundheitsreform vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Die Änderungen verletzten die Kläger nicht in Grundrechten wie der Berufsfreiheit und der Vereinigungsfreiheit, urteilte das Gericht am Mittwoch. Es wies damit die Klagen von fünf privaten Krankenkassen und drei privat Versicherten ab. Sie hatten sich dagegen gewandt, dass die privaten Kassen seit diesem Jahr unter anderem einen einheitlichen Basistarif anbieten müssen und Privatversicherte bei einem Wechsel des Unternehmens zum Teil ihre Altersrückstellungen mitnehmen können.

Die den Änderungen zugrundeliegenden Prognosen seien jedoch nicht zu beanstanden, urteilte das Gericht. Dennoch müsse der Gesetzgeber die weitere Entwicklung beobachten. Geklagt hatten die Victoria, Axa und Süddeutsche Krankenversicherung, der Debeka Versicherungsverein, die Allianz Krankenversicherungs-Aktiengesellschaft. (Az.: 1 BvR 706/08 u.a.)

Anzeige

Hinterlassen Sie einen Kommentar

(Kommentare werden von der Redaktion montags bis freitags von 10 bis 18 Uhr freigeschaltet)

Bitte beantworten Sie die Sicherheitsabfrage (Anti-Spam-Schutz): *Captcha loading...