Diverses Produkthaftpflicht: Wofür Firmen haften

Produkthaftpflicht: Wofür Firmen haften

Produkthaftpflicht: Wofür Firmen haften

Verstößt ein Unternehmen schuldhaft gegen das Produkthaftungsgesetz, haben Geschädigte Ansprüche. Einzelheiten lesen Sie hier.

Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz können Geschädigte geltend machen, wenn Firmen schuldhafter gegen Sicherungspflichten verstoßen haben. Die rechtliche Basis dafür ist die so genannte Verschuldenshaftung (Deliktische Haftung) gemäß Paragraph 823 des Bürgerlichen Gesetzbuches.

Der Hersteller haftet im Rahmen der Deliktshaftung für:

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  • Konstruktionsfehler:
  • Im Konstruktionsbereich muss der Produkthersteller den objektiv erkennbaren und ermittelbaren Stand von Wissenschaft und Technik berücksichtigen und alle technisch möglichen Sicherheitsvorkehrungen treffen. Außerdem hat der Hersteller Produktneuentwicklungen einem Test- oder Prüfverfahren zu unterziehen. Prüfgeräte und Prüfverfahren müssen dem neuesten Stand der Technik entsprechen.

  • Fabrikationsfehler:
  • Der Hersteller ist verpflichtet, den Produktionsablauf so zu organisieren, dass keine Bearbeitungs- oder Fabrikationsfehler eintreten. Er muss eine Fertigungskontrolle sicherstellen. Das bedeutet: eine Kontrolle des Produktionsablaufs und eine Kontrolle des fertigen Produktes (Ausgangskontrolle).

  • Instruktionsmängel:
  • Der Hersteller hat in eindeutiger Weise in Gebrauchsanleitungen und Verwendungsvorschriften den Rahmen des bestimmungsgemäßen Gebrauchs seiner Produkte zu beschreiben. Dabei muss er einen bestimmungswidrigen Gebrauch des Produkts einkalkulieren, soweit das von ihm objektiv vorausgesehen werden kann und die Verwendung noch im Rahmen der allgemeinen Zweckbestimmungen liegt. An die Instruktionspflichten der Hersteller von „gefährlichen Produkten“ wie beispielsweise Arzneimittel sind besonders strenge Anforderungen zu stellen.

  • Produktbeobachtungspflicht:
  • Die Pflichten des Herstellers erstrecken sich auch darauf, das Produkt in seiner praktischen Verwendung hinreichend zu beobachten. Er darf sich nicht darauf verlassen, von Gefahren nur zufällig Kenntnis zu erlangen. Eine Produktbeobachtung kann er beispielsweise in der Form regeln, dass er seinen Innen- und Außendienst zur Wachsamkeit anhält und eine hausinterne Berichterstattung organisiert. Andere Möglichkeit: Das Unternehmen beauftragt einen Zeitungsausschnittdienst, alle das Produkt betreffenden Informationen zu sammeln.

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