Diverses Produktpiraterie – Razzien oder Verhandlungstisch

Michael Jansen: Ressortleiter Neugeschäft

Michael Jansen: Ressortleiter Neugeschäft

300 Milliarden Euro Schaden entstehen jährlich durch Produktpiraterie. Razzien auf Messen sind aber keine Lösung, den Piraten Einhalt zu gebieten. Ein seit zwei Tagen gültiges neues Gesetz beschert dagegen mehr Schutz. Insbesondere aber einen Auskunftsanspruch, der sich für Unternehmer lohnen könnte, glaubt impulse-Redakteur Michael Jansen.

Letzten Samstag in Berlin. Knapp 200 Beamte der Zollfahndung stürmen die Halle 9 der Internationalen Funkausstellung. Ihr Einsatz gilt dem Kampf gegen Patentverletzungen und Produktpiraterie. Es kommt zu Beschlagnahmungen. Die Beute: rund fünf Lastzüge mit Handys, MP3-Playern oder Flachbildfernseher.

Ein Erfolg gegen die Piraterie? Nein, sicher nicht. Was sind schon fünf Lastzüge bei einem weltweiten wirtschaftlichen Produktpiraterie-Schaden von – laut OECD – 300 Milliarden Euro. Die Razzien bleiben ohne Wirkung. Und die nachfolgenden juristischen Streitereien sind für die Unternehmer kompliziert und langwierig.

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Die Frage muss also eher lauten: Kann es im ersten Step nicht intelligenter und wirtschaftlich lohnender sein, einen Verhandlungsweg mit dem Übeltäter einzuschlagen? Und so an dem Erfolg der Produkte teilzuhaben, in denen patentierte Technik zur Anwendung kommt. Mit dem neuen „Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums“ können Urheber oder Patente-Inhaber jetzt zumindest leichter den Piraten auf die Spur kommen. Denn jetzt gibt es einen Auskunftsanspruch gegen Dritte. Gerade im größten Piraterie-Dschungel, dem Internet, könnte sich dieser Anspruch bezahlt machen. Bislang konnten Firmen lediglich die IP-Adresse des im Web aktiven PCs ermitteln. Der Internetprovider musste den Namen nicht rausrücken. Dass ist seit 48 Stunden anders. Jetzt heißt es beispielsweise für Provider oder auch Handelsportale wie Ebay & Co, Ross und Reiter zu nennen. Und so die Chance zu eröffnen, dem Täter auf die Spur zu kommen. Oder besser: an einem gemeinsamen Verhandlungstisch Platz zu nehmen.

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