Diverses Quarantäne kann für Arbeitgeber teuer werden

Der H1N1-Virus breitet sich weiter aus. Erkranken Mitarbeiter, kann das für den Chef teuer werden. Wer Paragraf 616 im Arbeitsvertrag nicht ausgeschlossen hat, muss auch bei Quarantäne den vollen Lohn zahlen.

Durch nachlässig formulierte Arbeitsverträge können Arbeitgeber bei Quarantäne-Anordnungen vom Gesundheitsamt für Kontaktpersonen zu
Schweinegrippe-Infizierten gezwungen sein, weiter Lohn zu zahlen. Solche Arbeitnehmer werden nicht als „arbeitsunfähig erkrankt“ geführt und können sich
dementsprechend nicht auf das Entgeltfortzahlungsgesetz berufen. Stattdessen müssen
viele Arbeitgeber während dieser „nicht erheblichen“ Quarantäne-Fehlzeit wegen Paragraf
616 des Bürgerlichen Gesetzbuchs weiter Lohn zahlen. Dieser Paragraf regelt, dass der
Mitarbeiter weiter Gehalt beziehen darf, wenn der Grund für die kurze Fehlzeit zwar in
seiner Person begründet ist, er aber daran keine Schuld trägt.

Diesem Lohnanspruch kann der Arbeitgeber nur entgehen, wenn in den Arbeitsverträgen
der Paragraf 616 ausgeschlossen wurde. „Leider haben gerade Mittelständler darauf bisher
nicht geachtet“, sagt Tobias Neufeld, Anwalt bei Taylor Wessing. Hat der Arbeitgeber
dagegen den Paragrafen 616 ausgeschlossen, erwirbt der Mitarbeiter in Quarantäne einen
Entschädigungsanspruch gegenüber der Behörde. Rechtlich läuft das dann so, dass das
Unternehmen weiter den Lohn zahlt, sich diesen aber auf Antrag vom Staat zurückholt. So
zahlte etwa Thüringen bisher 26.000 Euro an Entschädigung wegen der Schweinegrippe,
in Nordrhein-Westfalen wurden bislang rund 800 Anträge auf Lohnentschädigung gestellt.

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