Diverses Rechnungshof fordert Kahlschlag im Steuerdschungel

Der Katalog der Ausnahmen vom Regelsteuersatz ist lang und mit Absurditäten durchsetzt. Für die Bonner Rechnungsprüfer ist eine Reform überfällig. Viele Ermäßigungen seien willkürlich und entsprächen nicht mehr den gesetzlichen Vorgaben.

Der Bundesrechnungshof fordert von der Regierung die Abschaffung zahlreicher Ausnahmen vom normalen Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent. „Alle Erleichterungen sollten darauf untersucht werden, ob sie den gesetzlichen Kriterien nach wie vor Stand halten“, sagte der Präsident des Bundesrechnungshofes Dieter Engels bei der Vorstellung eines Sonderberichts zu dem Thema. Das ursprüngliche Ziel der Vergünstigung, bestimmte lebensnotwendige Güter aus sozialen Gründen zu verbilligen, treffe für viele ermäßigte Produkte nicht mehr zu.

Das undurchsichtige Mehrwertsteuersystem steht seit Jahren in der Kritik. Doch bisher zerschlugen sich alle Reformversuche. Der ermäßigte Steuersatz von sieben Prozent gilt nicht nur für alltägliche Lebensmittel, sondern auch für Feinschmeckerprodukte wie frische Trüffel. Auf Mineralwasser wird dagegen der volle Steuersatz von 19 Prozent erhoben. Kurios mutet auch die unterschiedliche steuerliche Behandlung von Esel und Maulesel an: Für ersteren gilt der volle Satz, für den zweiten der ermäßigte.

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Laut Bundesrechnungshof kosten die Vergünstigungen den Steuerzahler rund 24 Milliarden Euro jährlich. Die schwarz-gelbe Koalition will den Tarifdschungel durchforsten. Noch steht jedoch nicht fest, was sie konkret vorhat. Im Sparpaket der Regierung sind Veränderungen bei der Mehrwertsteuer nicht vorgesehen. Bisher hat die Koalition auch keine Ausnahmen gestrichen, sondern Ende 2009 eine neue eingeführt: Seitdem gilt für Hotelübernachtungen der ermäßigte Satz.

Der Rechnungshof kritisiert die Abgrenzung bei vielen Lebensmitteln als willkürlich. Den Abgrenzungsproblemen stehe auch die Finanzverwaltung häufig hilflos gegenüber, heißt es in dem Bericht. So müsse sich der Bundesfinanzhof mit der Frage befassen, ob Milchersatzprodukte pflanzlichen Ursprungs Milch oder Milchmischgetränke seien. Das Bundesfinanzministerium habe darauf hinweisen müssen, dass das regulär besteuerte Trockenmoos durch Anfeuchten nicht wieder zu frischem Moos wird, das mit sieben Prozent besteuert wird.

Die Rechnungsprüfer raten zu einer grundlegenden Überarbeitung des Katalogs der Steuerermäßigungen. Die Vergünstigungen müssten abgeschafft werden, wenn sie den Kriterien der Klarheit, Nachvollziehbarkeit und Steuergerechtigkeit nicht Stand hielten. Eine neue Systematik sei auch im Sinne der Steuervereinfachung wünschenswert. Die vielen Ausnahmen seien zudem kaum zu kontrollieren.

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