Diverses Rechtliche Aspekte der Kaufpreis-Kalkulation

Ein schriftlicher Übernahmevertrag ist empfehlenswert, damit Verkäufer und Käufer nachweisen können, was vereinbart worden ist.

Vertragliche Form

Ein schriftlicher Übernahmevertrag ist empfehlenswert, damit Verkäufer und Käufer nachweisen können, was vereinbart worden ist. Insbesondere das Betriebsvermögen und die übernommenen Verbindlichkeiten müssen eindeutig festgelegt werden.

Anzeige

Haftung des Erwerbers für Verbindlichkeiten

Drei Fälle sind möglich:

  1. Bei der Übernahme eines Betriebes, der nicht im Handelsregister eingetragen ist, haftet der Käufer zwar grundsätzlich für früher entstandene Geschäftsschulden, allerdings kann er geleistete Zahlungen vom Vorgänger zurück verlangen. Anders verhält es sich, wenn der Käufer die Haftung vertraglich ausgeschlossen hat dies dem Gläubiger bekannt gemacht worden ist. In diesem Fall haftet der Käufer nicht.
  2. Das Unternehmen ist im Handelsregister eingetragen und wird unter gleichem Namen weitergeführt. Der Käufer haftet in diesem Fall für alle Verbindlichkeiten, die im Unternehmen angefallen sind, wenn er nichts anderes vertraglich vereinbart und bekannt gemacht hat. Der Haftungsausschluss ist Dritten gegenüber erst wirksam, wenn er im Handelsregister eingetragen und bekannt gemacht worden ist.
  3. Wird eine eingetragene Firma unter einem anderen Namen weitergeführt, haftet der Käufer ohne gesonderte vertragliche Vereinbarungen nicht.
  4. Steuerhaftung

    Der Käufer übernimmt die Haftung für betriebliche Steuern (z. B. Umsatz-, Gewerbe-, Lohnsummensteuer). Lassen Sie durch einen Steuerberater prüfen, in welchem Umfang Sie noch mit Steuernachzahlungen rechnen müssen. Vertraglich kann ausgemacht werden, dass der Veräußerer dem Erwerber diese Nachzahlungen ersetzt. Keine Haftung übernimmt der Käufer für die persönlichen Steuern, also beispielsweise die Einkommens-, Vermögens-, Erbschafts- und Grunderwerbssteuer.

    Bestehende Verträge:

    • Mietvertrag: Der Mietvertrag darf nur mit Zustimmung des Vermieters übertragen auf den Käufer werden.
    • Lieferverträge: Auch mit den Lieferanten sind solche Absprachen notwendig.
    • Arbeitsverträge: Der Erwerber übernimmt sämtliche Arbeitsverträge mit allen Rechten und Pflichten und auch die eventuell daraus entstehenden Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung.
    • Versicherungsverträge: Auch hier tritt der Erwerber in bestehende Verträge ein, wenn nichts anderes vereinbart worden ist.
    • Wettbewerbsklausel: Zwar ist ein örtlich begrenztes Wettbewerbsverbot allgemein üblich. Im Kaufvertrag sollte dennoch eine schriftliche Festlegung erfolgen. Es ist zweckmäßig, eine Vertragsstrafe bei Verstößen gegen das Konkurrenzverbot festzulegen.

    Werbemaßnahmen

    „Eröffnungsverkäufe“ anlässlich einer Geschäftsübernahme sind nicht gestattet, wohl aber Sonderangebote einzelner nach Art und Preis gekennzeichneter Ware. Vorsicht: Achten Sie darauf, dass der Verkäufer vorher keinen Räumungsverkauf wegen Geschäftsaufgabe durchgeführt hat.

    Andernfalls können Firmen, die im Handelsregister eingetragen waren, für die Dauer von zwei Jahren nicht mehr unter dieser Firma weitergeführt werden. Auch wenn das Geschäft nicht im Handelsregister eingetragen war, dürfen nach durchgeführtem Räumungsverkauf keine Bestände aus dem alten Warensortiment
    übernommen werden.

Hinterlassen Sie einen Kommentar

(Kommentare werden von der Redaktion montags bis freitags von 10 bis 18 Uhr freigeschaltet)

Bitte beantworten Sie die Sicherheitsabfrage (Anti-Spam-Schutz): *Captcha loading...