Diverses Rechtsanwaltsgebühren werden nicht angehoben

Die seit 1994 unveränderten Gebühren der Rechtsanwälte werden nun doch nicht mehr in dieser Legislaturperiode angehoben. Im Rechtsausschuss des Bundestages beschloss die rot-grüne Mehrheit am Mittwoch überraschend, den entsprechenden Gesetzentwurf zu vertagen.

Die seit 1994 unveränderten Gebühren der Rechtsanwälte werden nun doch nicht mehr in dieser Legislaturperiode angehoben. Im Rechtsausschuss des Bundestages beschloss die rot-grüne Mehrheit am Mittwoch überraschend, den entsprechenden Gesetzentwurf zu vertagen. Dieser sollte am Freitag in der letzten Sitzung des Bundestages verabschiedet werden. Zur Begründung hieß es, die Gebührenerhöhungen sollten von der Opposition mitgetragen werden, weil sie auch vom unions-dominierten Bundesrat gebilligt werden müssten.

Nach den Plänen der Koalition sollten die Gebühren um rund 12
Prozent steigen. Ein Entwurf der FDP-Fraktion sieht sogar eine
Steigerung um rund 40 Prozent vor. Eine derart drastische
Gebührenanhebung ist nach Auffassung der Koalition aber nicht
akzeptabel, weil sie durch erheblich höhere Kosten für
Pflichtverteidiger und Prozesskostenhilfe die Haushalte der Länder zu
sehr belasten würde.

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Die FDP und die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) verurteilten den
Vertagungsbeschluss. Der rechtspolitische Sprecher der FDP-
Bundestagsfraktion, Rainer Funke, sagte, Rot-Grün verrate die
Rechtsanwälte. Bundesjustizministern Herta Däubler-Gmelin (SPD) habe
„in kläglicher Weise“ ihre öffentlichen Versprechen gebrochen, dass
die Anwälte eine vernünftige Gebührenanpassung erhalten sollen.

BRAK-Präsident Bernhard Dombek sagte: „Wir sind wütend.“ Seit 2002
lägen konkrete Versprechungen der Politik vor „und nun wird das
dringend nötige Gesetz kurz vor Toresschluss abgesagt“. Die Anwälte
erwarteten von der neuen Bundesregierung, dass sie diesen Punkt nach
der Bundestagswahl im September sofort in Angriff nimmt.
dpa

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