Diverses Reform am Stammtisch

Reform am Stammtisch

Nackter Zorn und kalte Wut brechen sich Bahn an diesem Abend. Unternehmerstammtisch im Rheinischen, vor ein paar Wochen. Das Thema: natürlich und mal wieder die anstehenden Reformen in diesem Land. Kopfschütteln bei den versammelten Selbständigen.

Schimpf und Schande über alles, was angeblich nicht anpackt in diesem Land: schmarotzende Sozialhilfeempfänger, arbeitsscheue Arbeitslose, faules Lehrerpack, betonköpfige Gewerkschafter, halsstarrige Beamte, dumme Journalisten und natürlich und vor allem: unfähige Politiker, ob Schröder oder die >>Merkel< < oder >>der Westerwelle< < oder – egal, die da in Berlin eben. Der Zorn und die Wut haben mich an diesem Abend nicht überrascht, im Angesicht der lähmenden und teilweise quälenden Reförmchendebatten in Bund und Ländern. Wohl aber die geringe Flughöhe der Diskussion und der bodenständige (Aber-)Glaube, die Unternehmer und ihre Interessensvertreter in diesem Land seien per se die Macher, Beweger und Reformer in diesem Land – allein schon weil sie Wachstum erzeugen, Arbeits- und Ausbildungsplätze schaffen – und damit sei genug. Seltsam nur, dass die Bevölkerung anderer, offensichtlich differenzierterer Meinung ist. Die Bürger erkennen zwar an, dass kleine und mittlere Unternehmen eher Reformmotoren denn Veränderungsbremser sind, finden Unternehmensgewinne und einen flexibleren Arbeitsmarkt sogar gut, trauen aber der Wirtschaft und vor allem ihren Verbänden und Lobbyisten nicht über den Weg. Wichtiges Ergebnis unseres Reformkompasses, den wir gemeinsam mit der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und Allensbach erstmals in diesem Heft vorlegen. Demnach hinterlassen die Gewerkschaften auch bei den meisten Bürgern das taubste Gefühl tumber Reformblockade. Gleich dahinter aber platzieren sich die Berufsverbände, Großunternehmen und Arbeitgebervereinigungen als verlässliche Partner des Stillstands in diesem Land. Verbände und Lobbyisten der Wirtschaft haben offensichtlich nicht nur ein Problem damit, ihre Themen an Mann und Frau zu bringen, sondern hinterlassen auch faktisch den Eindruck gepflegten Besitzstandsdenkens. Ob Bauernförderung, Handwerksordnung, Meisterbrief, Apothekerversorgung oder die Gebührensätze von Ingenieuren, Architekten oder Rechtsanwälten: Wer an diesen lieb gewordenen standes- und wettbewerbsrechtlichen Schutzzäunen rüttelt, erntet das unerbittliche Sperrfeuer der vereinigten Besitzstandswahrer. Gewiss muss nicht alles dem Altar der Globalisierung geopfert werden, aber der Ruf nach weniger Bürokratie und mehr Freiraum darf nicht an der Ladentür der Unternehmer enden; Reformwille und soziale Marktwirtschaft sind nicht teilbar. Auch die Selbständigen müssen sich bewegen, zuerst an ihren Stammtischen.
Thomas Voigt, Chefredakteur

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