Diverses Reform der Erbschaftsteuer gescheitert?

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Unternehmer glauben nicht mehr an die Reform der Erbschaftsteuer: Die Zeit ist kurz, die Liste der offenen Fragen lang. Bis Ende des Jahres sollte das neue Recht installiert sein. Das Verfassungsgericht hatte die bisherige Praxis für rechtswidrig erklärt.

Zwei von drei Unternehmer (66,3 Prozent) bezweifeln, dass Berlin die Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer pünktlich zum 31. Dezember 2008 hinbekommt. So lautet das Ergebnis einer gemeinsamen Umfrage vom Verband „Die Familienunternehmer – ASU“ und impulse. Das würde bedeuten, dass die Finanzämter im nächsten Jahr bei Schenkungen und in Erbfällen keine Steuer verlangen könnten. Die Mehrzahl der 255 befragten Familienunternehmer rechnet also nicht damit, dass die Große Koalition nach der Sommerpause die noch offenen Fragen zügig lösen kann.

Umstritten ist vor allem, wie lange Juniorchefs den Betrieb künftig unverändert fortführen müssen, um in den Genuss von Steuerrabatten zu kommen: 15, zehn oder nur fünf Jahre. Außerdem basteln die Experten noch an den Vorschriften zur Ermittlung des Firmenwerts. „Wenn Unternehmen im Erbfall deutlicher höher bewertet werden, läuft dies auf eine steuerliche Doppelbelastung hinaus“, warnt ASU-Präsident Patrick Adenauer. Schließlich haben sich CDU/CSU und SPD noch nicht einigen können, ob die Steuer mit jedem Jahr der Betriebsfortführung abschmilzt oder ob sie erst nach zehn oder 15 Jahren gestrichen wird.

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Anfang 2007 hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die derzeit geltenden Spielregeln verfassungswidrig sind. Zugleich forderten die Karlsruher Richter den Gesetzgeber auf, bis Ende 2008 für neue Vorschriften zu sorgen. Sofort legten Peer Steinbrück (SPD) und Roland Koch (CDU) einen ambitionierten Zeitplan vor. Doch die Termine mussten wegen der Unstimmigkeiten in diversen Detailfragen immer wieder verschoben werden. Ob die Reform doch noch pünktlich kommt, wird sich schnell nach der Landtagswahl in Bayern am 28. September 2008 zeigen. Dann soll eine neue Arbeitsgruppe mit Politikern und Experten die Reform flottmachen.

Weitere Informationen zur Reform: www.impulse.de/erbschaftsteuer

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