Diverses Reform unter Freunden

Schon der Auftakt der Biedenkopf-Kommission lässt den Ausgang erahnen: Statt Neufassung geht es um Details.

Es ist ein Herbsttag wie gemalt. Die Sonne umschmeichelt die Touristenscharen, die wie üblich Berlins Gendarmenmarkt in Besitz genommen haben. In dem schmucken Eckgebäude am Platz, das ehedem die Preußische Staatsbank und heute die Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften beherbergt, geht es an diesem Freitag, dem 14. Oktober, gleichfalls entspannt und friedfertig zu. Die Kommission zur Reform der Unternehmensmitbestimmung kommt zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen. Sie ist nach ihrem Vorsitzenden Kurt Biedenkopf, CDU, dem früheren sächsischen Ministerpräsidenten, benannt.

Vorrangig werden in den vier Stunden Abläufe, Arbeitsaufträge und Termine besprochen. Doch es fällt auch ein Satz mit beachtlicher Sprengkraft: Die neun Mitglieder einigen sich auf das Ziel, dass die »Qualität der deutschen Mitbestimmung« auf jeden Fall gesichert gehört. So soll es sinngemäß auch im Protokoll stehen.

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Arbeitgeber und Arbeitnehmer Hand in Hand für eine qualitativ hochwertige Mitbestimmung – wenn sich in der Kommission nicht noch überraschende Wendungen vollziehen, zeichnet sich damit die Dimension der Reform schon ab: Es geht um kleine und mittelgroße Retuschen an der existierenden Unternehmensmitbestimmung. Revolution findet nicht einmal im Ansatz statt. „Die pragmatische Sicht auf die Dinge wird dominieren“, prophezeit einer aus dem wissenschaftlichen Begleittross der Kommission. Das Ergebnis soll im Herbst 2006 öffentlich werden.

Unsichere Kantonisten

Wie es scheint, nutzt es dem Wirtschaftslager wenig, einen mutigen Plan zu haben. Schon 2004 einigten sich Arbeitgeberverband BDA und Industrieverband BDI auf ein neues Verhandlungsmodell als europataugliche Mitbestimmungsvariante für Kapitalgesellschaften: Statt der bisher gesetzten Parität von Arbeitgebern und Arbeitnehmern im Aufsichtsrat sollten beide Seiten Größe und Sitzverhältnis des Gremiums selbst aushandeln. Nur bei Nicht-Einigung hätte ein neues gesetzliches Mindestniveau gegriffen, nämlich die Drittelbeteiligung der Arbeitnehmer.

Bei der Vielfalt europäischer Mitbestimmungsregeln „liegt es nahe, den Gedanken der Verhandlungslösung für das ganze deutsche Mitbestimmungsrecht fruchtbar zu machen“, warb BDA-Hauptgeschäftsführer Reinhard Göhner noch am Starttag der Biedenkopf-Kommission.

Den vollständigen Artikel können Sie in der impulse-Ausgabe 12/2005, Seite 35, nachlesen.

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