Diverses Regierung fürchtet viele Opels

Die Unternehmenszentrale der Adam Opel AG in Rüsselsheim

Die Unternehmenszentrale der Adam Opel AG in Rüsselsheim

Die Bundesregierung verhandelt über eine mögliche Bürgschaft für den angeschlagenen Autobauer Opel. Doch die Minister Steinbrück und Glos wollen nicht die gesamte Branche retten. Derweil überbieten sich Ministerpräsidenten mit Hilfsangeboten - und fordern Arbeitsplatzgarantien.

Nach der Bitte von Opel um staatliche Bürgschaften in Milliardenhöhe beginnen am Montag die Krisen-Treffen in Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht am Nachmittag mit der Opel-Spitze. Zudem lud Außenminister und SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier Betriebsräte von Autobauern ein. Das Traditionsunternehmen braucht wegen eines Absatzeinbruchs und der dramatischen Krise bei der Konzernmutter General Motors (GM) eine Bürgschaft von Bund und Ländern.

Mittelständische Zulieferindustrie schützen

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Angesichts der möglichen Milliarden-Bürgschaft warnte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück in der „Leipziger Volkszeitung“ vor „einem Managerdenken, das da lauten könnte: Oh, die Gelegenheit ist günstig, da können wir uns etwas vom Staat holen, was wir sonst nicht bekommen hätten“. Wer seine Defizite selber zu verantworten habe, solle nicht auf den Staat als Reparaturbetrieb bauen. Zuvor hatte sich auch Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) gegen ein Rettungspaket für die gesamte Branche ausgesprochen. Er zeigte sich aber zuversichtlich, eine Lösung für den angeschlagenen Konzern zu finden.

Der thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus sprach sich am Montag dafür aus, eine Staatsbürgschaft für Opel an Bedingungen zu knüpfen. Die Arbeitsplätze in Deutschland müssten erhalten und die mittelständische Zulieferindustrie geschützt werden, verlangte der CDU-Politiker am Montag im ZDF-Morgenmagazin. Zudem müsse verhindert werden, dass die Hilfe nicht indirekt an General Motors fließe.

Rüttgers sieht Bürgschaften nur als ersten Schritt

Mehrere Ministerpräsidenten hatten Opel bereits am Freitag Unterstützung zugesagt. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) stellte Garantien in Höhe von 500 Millionen Euro für Opel und seine Zulieferer in Aussicht. Eine ähnliche Lastenverteilung schlug auch der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) vor. Opel selbst machte zur Höhe der angestrebten Bürgschaft keine Angaben.

Auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) versprach Unterstützung. „Wir lassen Opel nicht untergehen“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Allerdings seien die Bürgschaften nur ein erster Schritt. Weitere Hilfen für die Autoindustrie seien nötig.

Betriebsrat: Keinen Cent durch GM verbrennen lassen

Die Opel-Betriebsräte forderten die Politik auf, die Bürgschaft an konkrete Zusagen für Werke, Stellen und Investitionen zu knüpfen. „Die Politik muss sicherstellen, dass die Gelder nicht aus dem Opel-Verbund abfließen können“, sagte der Opel-Gesamtbetriebsratsvorsitzende Klaus Franz. Die Beschäftigten wollen nur dann einen Beitrag zu dem geplanten Sparprogramm des Mutterkonzerns im Volumen von 750 Millionen US-Dollar leisten, wenn sie damit die Zukunft der Werke sichern. „Wir werden keinen Cent bereitstellen, der dann von GM verbrannt wird“, sagte Franz.

Laut „Focus“ fehlen Opel zwei Milliarden Euro. Gesamtbetriebsratschef Franz bezeichnete dies als „Quatsch“. Der Nachrichtenagentur Reuters sagte er: „Das kann ich nun überhaupt nicht bestätigen. Wir sind hier in der Realwirtschaft und nicht beim Lotto.“ Ein Sprecher des Unternehmens wollte sich dazu nicht äußern.

CSU: Autobauer sollen sich gegenseitig stützen

In einer Erklärung aller Opel-Betriebsratschefs hieß es, Opel habe keine Liquiditätsprobleme. Die beantragte Bürgschaft sei eine reine Vorsorgemaßnahme. „Wir müssen davon ausgehen, dass die Milliardenforderungen von Opel an General Motors bei einer Verschärfung der Situation in den USA von GM nicht mehr bedient werden können.“

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, fordert angesichts der Probleme bei Opel eine Beteiligung der anderen deutschen Autohersteller an einer möglichen Rettungsaktion. „In der Krise haben die deutschen Autobauer die Verpflichtung, sich gegenseitig im Sinne der deutschen Arbeitsplätze zu unterstützen“, sagte Dobrindt der Financial Times Deutschland (FTD). Die anderen Autohersteller müssten „einen gemeinsamen Rettungsplan finden.“

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