Diverses Regierung plant Einschnitte bei Arbeitslosengeld

Wenige Tage vor der groß angekündigten Kanzlerrede am Freitag kommen neue Reformpläne auf. Rot-Grün denkt über eine kürzere Bezugsdauer für das Arbeitslosengeld nach. Doch noch droht Widerstand.

Der Kanzler schickte SPD-Fraktionschef Franz Müntefering vor. Und der dachte
laut über die bisherigen 32 Monate Arbeitslosengeld nach: „Diese lange Zeit
von Arbeitslosengeld ist zu Zeiten von Helmut Kohl eingeführt worden.“ Sie
habe dazu geführt, dass viele Unternehmen ihre älteren Arbeitnehmer zu früh
in die Rente abgeschoben haben. In der SPD spreche man daher auch über die
Bezugsdauer.

Damit bestätigt er indirekt einen Bericht der „Welt“. Die hatte geschrieben,
dass die Regierung die Bezugsdauer für Arbeitslosengeld von jetzt 32 Monaten
auf 18 oder sogar 12 Monate senken möchte. Der Vorschlag einer Begrenzung
auf 12 Monate war schon im Hartz-Konzept aufgetaucht und wird auch von
Florian Gerster, Chef der Bundesanstalt für Arbeit, mitgetragen. Damals
hatte die SPD ihn aber auf Druck der Gewerkschaften wieder getilgt.

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Ob es der Kanzler ernst meint mit seiner Ankündigung, könnte sich schon am
heutigen Dienstag erweisen. Dann wird er der gewerkschaftlich dominierten
Fraktion seine Ideen unterbreiten. Deren Widerstand wird groß sein.

Auch die Linie der Union bleibt unklar: Während CSU-Chef Edmund Stoiber
bereits am Wochenende eine Senkung auf 12 Monate ins Spiel gebracht
hatte, lehnt der Arbeitnehmerflügel der CDU um Karl-Josef Laumann eine
Verkürzung auf ein Jahr ab.

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