Diverses Reich heißt ja nicht dumm

Gerd Kühlhorn: stellvertretender impulse-Chefredakteur

Gerd Kühlhorn: stellvertretender impulse-Chefredakteur© Michael Dannenmann

Was ist die Arbeit eines Bundestagsabgeordneten wert? Haben sich die 612 Parlamentarier ihre derzeit rund 8000 Euro pro Monat plus dem jetzt beschlossenen Aufschlag von 15 Prozent wirklich verdient? Oder müßten sie nicht sogar das fünf- oder zehnfache bekommen, damit nur die klügsten Köpfe in Berlin das Sagen haben?

Es gäbe eine dritte Möglichkeit, doch wer sie ins Spiel bringt, wird schnell als Demokratiefeind an den Pranger gestellt – denn gäbe es Null Euro für Abgeordnete (außer der Kostenerstattung), dann hätten wir, so der Vorwurf, ein Parlament der Reichen und der von ihnen besoldeten Lobbyisten.

Das Ideal einer parlamentarischen Versammlung besteht aus Mandatsträgern, die mitten aus dem Volk kommen und vom Volk gewählt werden. Von diesem Ideal sind wir weit weg. Die Parteien haben uns Wähler schon vor Jahrzehnten entmündigt, als sie sich die Vorauswahl der Bundestagskandidaten sicherten. Und damit gleichzeitig unabhängigen Bewerbern die Tür zum Parlament zu schlugen.

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Hinzu kommt, die Hälfte der Abgeordneten, jene nämlich, die über die obskuren Landeslisten in den Bundestag rutschen, sind für das Mandat durch keine einzige persönliche Wählerstimme legitimiert. Wenn es aber das Berufsbild MdB künftig nicht mehr gäbe, weil dort kein Geld zu verdienen wäre, dann hätten wir es plötzlich mit Kandidaten zu tun, die ihre Entscheidungen frei von politischen und finanziellen Abhängigkeiten treffen können – wie es im übrigen das Grundgesetz zwingend erfordert.

Ein Parlament aus Ehrenämtlern könnte natürlich nur sehr wenige Sitzungswochen, vielleicht nur Tage in Berlin zusammenkommen. Ein Nachteil? Der heutige Durchschnittsabgeordnete verwendet die Hälfte seiner Zeit dafür, im heimischen Wahlkreis potenzielle Konkurrenten frühzeitig zu identifizieren und wegzubeißen, 30 Prozent der Zeit sitzt er in Berlin in offiziellen und weniger offiziellen Parteirunden, bleiben 20 Prozent für die Auseinandersetzung mit Problemen, die mithilfe von Gesetzen gelöst werden sollen. Nicht wenige MdBs nutzen diese Zeit, um sich von Lobbyisten in ihrer längst vorgefassten Meinung munitionieren zu lassen. Das alles hat mit Demokratie nur noch wenig zu tun.

Aber natürlich gibts in Berlin auch einen ganz anderen Typus von Parlamentariern, jene, die sich weitgehend aus den Abhängigkeiten der Parteizirkel freigehalten haben, sich tief eingearbeitet haben in die kompliziertesten Gesetzesvorhaben und die so fit darin sind, dass sie den Experten der Ministerien leicht Paroli bieten können. Brauchts die nicht fürderhin – und brauchen wir nicht mehr davon? Die Antwort ist ein Doppeltes Nein. Denn gerade weil in den Fachausschüssen des Bundestags die Experten aus den Ministerien auf die Experten aus dem Parlament treffen, werden unsere Gesetze immer komplizierter und bürokratischer, weil sie mehr der Logik des Juristen denn der des gesunden Menschenverstands folgen.

Aufgabe der Parlamentarier ist es nicht, Gesetze zu formulieren, mit denen man ein Jura-Examen besteht. Ihre Aufgabe ist es, in den wichtigsten Zukunfts- und Verteilungsfragen Ziele zu formulieren. Das können Menschen, die mitten aus dem Leben kommen allemal besser als jeder Parteisoldat. Ein Parlament voller Freidenker und Individualisten, durch keinen Fraktionszwang gebändigt – das macht vielen Angst. Deshalb zeichnen sie das Zerrbild eines solchen Parlaments, in dem nur Reiche sitzen. Na und? Reich heißt ja nicht dumm.

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