Diverses Rette mit, wer kann

Das Milliardenpaket des neuen US-Präsidenten Barack Obama soll die globale Konjunktur anfachen – andere Staaten machen mit. impulse analysiert die Maßnahmen in Deutschland und neun weiteren Ländern. Retten die weltweiten Staatsprogramme den deutschen Export?

Yes, we can! – das soll jetzt auch für die Weltwirtschaft gelten. Das US-Konjunkturpaket von Präsident Barack Obama hat eine klare Botschaft. „Es wird ein Signal für den Aufbruch gesetzt“, sagt Martin Richenhagen, deutscher Chef des US-amerikanischen Land­maschinenkonzerns AGCO in bester Obama-Manier: „Ich erwarte pure Wert­schöpfung für die Volkswirtschaft.“ Für bis zu 850 Milliarden Dollar, umgerechnet 625 Milliarden Euro, wird es weniger Schlaglöcher, sicherere Brücken, mehr Hightech und Umweltschutz sowie nied­rigere Steuern geben.

Aber nicht nur in Amerika – weltweit starten jetzt Maßnahmen zur Konjunkturbelebung. Die Regierungen setzen auf dicke Portemonnaies und psychologische Effekte, wenn sie Staatsmilliarden in den Wirtschaftskreislauf pumpen. Doch wie viel Geld ist es genau? Und was springt für die Firmen raus?

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Für die deutschen Unternehmen lohnt der internationale Blick. Wie kaum ein anderes Land der Welt hat die Bundesrepublik ihr Glück in der Globalisierung gesucht und gefunden. Mehr als die Hälfte der hiesigen Wirtschaftsleistung geht auf das Konto des Exports, jeder vierte Job im Land hängt daran.

Zahlreiche Firmen vertreiben und produzieren inzwischen direkt vor Ort. Chinesische, russische oder französische Wohltaten können deshalb auch von vielen deutschen Unternehmern abgerufen werden. Sie profitieren entweder indirekt durch die Nachfragestärkung im jeweiligen Land. Oder direkt, weil sie über ihre Auslands­töchter in den Genuss von Steuer­erleichterungen, Förderprogrammen und Mittelstandskrediten kommen.

Auf Konjunkturtour

Deshalb nimmt impulse jetzt die Pakete Deutschlands und neun seiner Handelspartner unter die Lupe. Es ist eine Reise zu den mächtigen Wirtschafts­blöcken USA, Russland und China sowie nach Japan und Südkorea, den wichtigsten Exportländern in Asien. Und schließlich zu den wirtschaftsstärksten Na­tionen der EU: Frankreich, Großbritannien, Spanien und Italien.

Nach impulse-Recherchen werden diese zehn Staaten in den nächsten zwei Jahren umgerechnet rund 3,5 Billionen Euro zur Konjunkturstützung einsetzen. Zum Größenvergleich: Das entspricht einem Drittel des Welthandels 2008 und würde reichen, das deutsche Bruttoinlandsprodukt 17 Monate lang zu ersetzen. Natürlich lässt sich nicht jede Regierungszahl nachhalten, und bei manchem In­frastruktur- und Kreditprogramm steht der wirkliche Mittelabfluss erst am Ende fest.

Und doch sind die Zahlen so gut es geht bereinigt von politischer Schönfärberei der Amtsinhaber. Die italienische Re­gierung spricht beispielsweise von einem 80-Milliarden-Euro-Effekt ihrer Maßnahmen, tatsächlich liegen die Extra-Ausgaben im Haushalt bei bescheidenen acht Milliarden Euro.

Hoffnung auf chinesische Staatsmilliarden

Unter Täuschungsverdacht stehen auch die chinesischen Funktionäre. Zentralregierung und Provinzverwaltungen kündigen an, mehr als zwei Billionen Euro in die Wirtschaft zu pumpen – mehr als das Dreifache des US-Pakets. Ein Bluff für die Welt? Eine Beruhigungspille für verängstigte Bürger? Kenner der Pekinger Verhältnisse widersprechen. Sie verweisen auf das existenzielle Interesse der Regierenden, die Dynamik im Land hochzuhalten. „Eine Rezession würde in China die Arbeitslosigkeit zu einem unübersehbaren Problem machen und den chinesischen Sonderweg einer Links-Diktatur mit großen wirtschaftlichen Freiheiten grundsätzlich infrage stellen“, sagt Eberhard Pothmann, Vorstand des Wuppertaler Elek­trogeräteherstellers Vorwerk.

Die Regierung sieht den Landesfrieden bereits bei einem Wachstum von unter acht Prozent gefährdet: Dann fehlen in China Jobs für die Schulabgänger 2009.Von Shanghai aus vertreibt der Schaltschrankhersteller Rittal seine Produkte für den chinesischen Markt. Geschäftsführer Willi Schmid spricht von „trüben Aussichten“ für die nächsten Monate: „Sowohl chinesische Unternehmen als auch internationale Konzerne agieren momentan sehr vorsichtig und verschieben geplante Investitionen.“ Hoffnung machen ihm die Staatsmilliarden: „Das Konjunkturprogramm der Regierung sieht Investitionen in die Infrastruktur vor, die auch für uns interessant sind.“

Vom chinesischen Jangtse-Delta an die Ufer der Moskwa. Auch in der russischen Hauptstadt sorgen sich deutsche Unternehmen um ihre Geschäfte: „Viele russische Oligarchen wurden von der Krise erwischt, deshalb fällt mindestens kurzzeitig eine wichtige Investorengruppe aus“, sagt Horst Sieber, Chef der Dresdner Kühlanlagenbau GmbH.

Er unterhält in Moskau eine Zweigstelle mit 28 Mitarbeitern. Vor wenigen Wochen wollte im Kreml noch keiner etwas von Krise wissen. Inzwischen steuert Präsident Dmitri Medwedew mit mächtigen Paketen dagegen. Aber reicht das Geld? Und kann Russland bei Bedarf noch mal nachlegen? Sieber: „Die Regierung gibt zu, dass sie einen Ölpreis von 80 Dollar pro Barrel benötigt, um ihre Wirtschaftsziele zu realisieren.“ Selbst wenn genug Geld da ist, befürchtet Sieber, dass ein Teil der Konjunkturstützung in der ineffizienten Verwaltung versickert. Russlands jahrelanger Boom steht auf der Kippe.

In Berlin, 1600 Kilometer westlich vom Kreml, tut man sich ebenfalls schwer mit den Konjunkturpaketen – aber aus ganz anderen Gründen. Der Föderalismus ist einer davon, weil er vor jedem Beschluss ein Gerangel um die Lastenverteilung zwischen Bund und Ländern provoziert.

Ein Feind der schnellen Hilfe sei auch die Ideologie, findet der Berliner Ökonom Matthias Schürgers, langjähriger Leiter der Grundsatzabteilung im Wirtschaftsministerium. „Andere Länder waren in den Fragen der Konjunkturstützung immer schon pragmatischer“, sagt er. „Es war quasi eine deutsche Besonderheit, dass man sich immer dezidiert dagegen ausgesprochen hat.“ Es passt ins Bild, dass die Regierung ihr erstes Konjunkturpaket nicht Konjunkturpaket nannte, sondern „Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung“.

Inzwischen verneint kaum noch ein Ökonom, dass die Krise nach dem Staat als Investor ruft. „Normalerweise reicht eine Geldpolitik, die mit sinkenden Zinsen die Wirtschaft ankurbelt“, sagt Konjunkturforscher Joachim Scheide vom Kieler Institut für Weltwirtschaft. Tatsächlich steigen aber trotz Zinssenkungen die Finanzierungskosten für Unternehmen, weil Wirtschafts-, Finanz- und Vertrauenskrise unglücklich mit­ein­ander verkettet sind. Er warnt trotz­dem vor keynesianischer Aus­gabenwut: „Wir sollten nur das tun, was wir mittelfristig nicht bereuen.“ Steuersenkungen und Investitionen zählt er dazu.

Auch das zweite Hilfsprogramm ist eine schwere Geburt, jetzt ist es endlich unterwegs – auch weil US-Präsident Obama dieser Tage mächtig vorgelegt hat. „Die schnellsten und lautesten Konjunkturhelfer müssen nicht die erfolgreichsten sein“, verteidigt Wirtschaftsstaatssekretär Bernd Pfaffenbach das Abwarten. Entscheidend sei eben auch, „im richtigen Moment ein Vertrauenssignal zu senden“. Alles eine Frage des Timings – und ein Zeichen, dass die USA immer noch wichtiger Taktgeber sind.

Wie in Amerika rückt jetzt ein klassisches Infrastrukturprogramm in den Fokus der Großen Koalition. Für die Bauunternehmerin Madeleine Früh aus dem baden-württembergischen Achern ist das die richtige Antwort auf die Krise: „In den Schubladen der Regierungs­präsidien und der Kommunen liegen jede Menge umsetzungsreifer Projekte“, sagt sie. „Der Investitionsstau ist sehr groß.“ Früh empfiehlt, vor allem die „kleinen Projekte“ im Zwei-, Drei-Millionen-Bereich anzupacken.

Hier können die Betonmischer schnell starten, weil es weder bei den Firmen noch in den Verwaltungen langer Vorbereitungen bedarf. Vor allem die europaweite Ausschreibung ist bei diesen Kleinaufträgen obsolet. Über manch aufschreckende Meldung, dass die Kapazitäten der Branche nicht reichten, schüttelt Früh den Kopf. Sie sagt: „Viele Firmen haben noch Luft. Und bei Bedarf lassen sich schnell neue Mitarbeiter anheuern.“ Jetzt, wo der Startschuss für milliardenschwere Renovierungen von Straßen und Schulen gefallen ist, beginnt das föderalistische Geschacher um die Geldverteilung.

Die Wege der anderen

Wie flott Politik funktionieren kann, beweist die britische Regierung. Sie war erste Bankenretterin und Schnellste beim Konjunkturpaket. Die Wirtschaftsaussichten zwingen hier zur Eile: Kein großes Industrieland wird härter von der Krise getroffen als Großbritannien, warnt der Internationale Währungsfonds. Denn die britische Wirtschaft hängt vor allem am Finanz- und Immobiliensektor – beides liegt heute am Boden.

„Deshalb war es richtig, dass die Regierung sofort gehandelt hat“, findet Jochen Pfeiffer, England-Verkaufsleiter des Bauunternehmens Wittfeld mit Sitz am Londoner Regent’s Park. „Die rasche Mehrwertsteuersenkung von 17,5 auf 15 Prozent hat zwar auch in unserer Firma zunächst für viel Rechenarbeit gesorgt, am Ende war es aber wohl das beste Mittel, den Konsum anzukurbeln“, sagt er. Im Rest Europas ist die Nachfragestärkung per Mehrwertsteuersenkung heftig umstritten.

Auf der anderen Seite des Kanals, in Frankreich, setzte Staatspräsident Nicolas Sarkozy eine andere Konjunkturspritze an: Statt pauschaler Steuersenkungen werden die Milliarden gezielt verteilt. Ein Teil fließt als konsumfördernde Prämie an die Bürger, das meiste geht in die Infrastruktur – unter anderem in Glasfasernetze, Hochschulen, Krankenhäuser.

Im Pariser Vorort Boulogne treffen diese Maßnahmen auf Zustimmung: „Frankreich nutzt die Milliarden, um das Land aus verkrusteten Strukturen zu befreien und mit Forschung, Innovation und Bildung in der Welt zu positionieren“, sagt Christoph Hennigfeld, Frankreich-Chef beim Me­dizintechnikkonzern B. Braun. „Es gibt zwar dadurch keinen kurzfristigen Effekt, der uns das bittere Jahr 2009 versüßt, trotzdem werden sich die Investi­tionen langfristig auszahlen.“ Auch für sein Haus wird etwas hängen bleiben.

Der irische Wirtschaftsprofessor John Fitz Gerald, Präsident des europäischen Konjunkturforschungsnetzwerks Euro­frame, vergibt im Vergleich die meisten Punkte nach Paris: Sarkozy habe von allen „am effektivsten“ gehandelt.

Europa in der Selbstfindung

Die Briten machen auf Konsum, die Deutschen auf Investitionen, die Franzosen alles auf einmal – und was macht Brüssel? Bisher hat die EU-Zentrale vor allem moderiert statt kommandiert. Aber ist das der beste Weg, wenn jeder der 27 Staaten sein eigenes Ding dreht? Oder verschießt man durch falsch verstandene Nationalstaatlichkeit viel Pulver? Frankreichs Staatschef Sarkozy glaubt Letzteres: „Wir haben eine Zen­tralregierung, eine Währung, aber keine Wirtschaftsregierung.“ Wenigstens die 16 Staaten der Euro-Zone sollten ihre Wirtschaftspolitik eng abstimmen.

Deutschland betrachtet solche Vorstöße von jeher mit Argwohn. „Ich halte auch jetzt nichts davon, zwangskoordiniert vorzugehen“, sagt Staatssekretär Pfaffenbach. Dahinter steckt auch die Angst, dass die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB) ausge­hebelt wird.

Doch es mehren sich die Stimmen, die solche Einwände für anachronistisch halten, weil sich auch Franzosen an die EZB gewöhnt hätten. „Die EU braucht in der vor uns liegenden tiefen und langen Krise eine Wirtschaftsregierung, und Deutschland sollte dabei entschlossen vorangehen“, fordert der grüne Elder Statesman Joschka Fischer. Für den langjährigen EU-Parlamentarier Udo Bullmann, SPD, führt kein Weg an einer europäischen Wirtschaftsregierung vorbei. Trotz Währungsunion fehle robustes Wachstum: „Schuld daran sind nicht zuletzt die dezentralen Wirtschafts- und Finanzpolitiken in der EU, die der gemeinsamen Geldpolitik gegenüberstehen.“

Bullmann fordert eine gemeinsame Bemessungsgrundlage der Körperschaftsteuer sowie eine zeitlich und inhaltlich koordinierte Aufstellung der nationalen Haushalte. Der EU-Gipfel Mitte Dezember 2008 vermittelte nicht den Eindruck, dass die Staaten mit gebündelter Kraft der Krise zu Leibe rücken. Es gab schwammige Abschlusserklärungen – wie immer. Und auch der EU-Notfallplan von 200 Milliarden Euro ist schnell entzaubert: Tatsächlich wurden 170 Milliarden Euro davon in nationalen Programmen zusammengekehrt. Die restlichen 30 Milliarden Euro, ein Kreditprogramm der Europäischen Investitionsbank für den Mittelstand, schrumpft bei genauer Betrachtung: Die Hälfte davon war ohnehin vorgesehen.

Europäischer Hickhack hin oder her – den Kurs bestimmt in diesen Tagen sowieso die alte Macht aus Übersee. Der Anstoß aus Washington wurde herbeigesehnt. Auch von der deutschen Exportwirtschaft, welche die US-Wachstumsschwäche zu spüren bekommt. Benno Bunse, Hauptgeschäftsführer der deutsch-amerikanischen Handelskammer glaubt, dass von den Milliarden­investitionen „in vielen Branchen und bei vielen deutschen Firmen etwas hängen bleibt“.

Hoffnung auch in Schaumburg, im US-Bundesstaat Illinois: Hans Grandin blickt nach vorn. Von der deutschen Einwandererhochburg aus führt er die amerikanische Zentrale der schwäbischen Komet-Gruppe, Hersteller von Indus­triepräzisionswerkzeugen. Statt an die Krise denkt er an die versprochenen neuen Straßen, Brücken und Windparks. Denn mehr Lastwagen, Bau­maschinen und Motoren treiben auch Gardins Geschäfte bei Bohrern und Gewindefräsen an. „Da bieten sich echte Chancen für starke Unternehmen“, sagt er. Der Marktanteil von Komet – derzeit knapp zehn Prozent – soll sich in fünf Jahren verdoppeln.

Die Erwartungen an den Präsidentenneuling Obama sind enorm. Man traut ihm den Wiederaufbau der Weltwirtschaft zu. Der deutsche Konzernlenker Richenhagen beobachtet: „Selbst waschechte Republikaner sprechen mit Hochachtung von ihm.“ Das Lob der restlichen Welt muss sich Obama erst noch verdienen.

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