Diverses Rettungspaket: Paulson kassiert Absage aus Deutschland

Will den Finanzmarkt retten: Henry Paulson

Will den Finanzmarkt retten: Henry Paulson© dpa

Mit einem Rettungspaket über 700 Milliarden Dollar will die US-Regierung den angeschlagenen Finanzmarkt stabilisieren. Doch damit nicht genug: Auch andere Staaten sollen mitmachen, fordert der amerikanische Finanzminister Henry Paulson - angeblich mit Erfolg: Einige Länder hätten schon Bereitschaft signalisiert, sagte er am Sonntag in Washington. Aus Deutschland kassierte Paulson aber eine Absage. Und auch im eigenen Land gibt es kritische Stimmen.

Mit bis zu 700 Milliarden Dollar will die US-Regierung den Finanzmarkt vor dem Untergang bewahren: Deshalb arbeitet die US-Regierung nun mit Hochdruck an der gesetzlichen Grundlage für ihr angekündigtes Rettungspaket, das die Regierung zur Übernahme fauler Kredite der angeschlagenen Finanzhäuser ermächtigen soll. Die Demokraten sagten der Bush-Administration zwar grundsätzlich ihre Unterstützung zu, forderten aber zugleich Maßnahmen zum Schutz der Steuerzahler und Entlastungen für die von Zwangsvollstreckung bedrohten Hausbesitzer. Denn: Bisher habe die Regierung nur ein Konzept mit einem „erschütternden Preisschild“ vorgelegt „und keinen Plan“, hieß es in einer Erklärung des demokratischen US-Präsidentschaftskandidat Barack Obama. Und: Es dürfe für die Regierung keinen „Blankoscheck“ geben.

Im Grundsatz sprach sich Obama dennoch erneut für eine rasche überparteiliche Vereinbarung zur Lösung der Krise aus. Das Finanzministerium verhandelt mit dem Kongress über ein Rettungspaket im Umfang von 700 Milliarden Dollar. Zusammen mit bereits erfolgten Firmenübernahmen und Sicherheitsgarantien würde die Aktion zur Wiederbelebung des Kreditflusses etwa 1,3 Billionen Dollar kosten. Regierung und Kongress streben an, das Rettungsplans noch in dieser Woche zu verabschieden, bevor der Senat und das Abgeordnetenhaus wegen der bevorstehenden Wahlen am 4. November in eine Sitzungspause gehen.

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„Keine Haftung für Versagen und Arroganz“

Wie andere demokratische Politiker forderte auch Obama mehr Kontrollmechanismen bei der Übernahme der Kredite. Wenn der Kongress dem Finanzministerium die gewünschten weitreichenden Vollmachten gebe, müsse sichergestellt sein, dass es genügend Rechenschaftspflicht und Aufsicht gebe. „Angesichts des Vertrauensbruchs, den wir erlebt haben, und des enormen Ausmaßes der Steuergelder, um die es geht, kann es keinen Blankoscheck geben“, sagte Obama.

Finanzminister Henry Paulson hatte zuvor in einer Serie von Fernsehinterviews bekräftigt, dass schnell gehandelt werden müsse, um die erschütterten Finanzmärkte zu stabilisieren. Er machte sich erneut für ein „schlankes“ Paket stark, das nicht mit zu vielen Details und zusätzlichen Programmen befrachtet sei. Und: Das 700-Milliarden-Dollar-Paket soll entgegen ersten Planungen auch ausländischen Banken offenstehen. Wie Paulson betonte, sollen auch sie unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit haben, faule Kredite durch die US-Regierung aufkaufen zu lassen.

Eine mögliche Beteiligung Deutschlands an der Rettungsaktion lehnten Politiker in Berlin aber umgehend ab. „Ich halte es nicht für angezeigt, dass wir in Deutschland jetzt mit Steuergeldern in das Marktgeschehen eingreifen“, sagte Unions-Fraktionsvize Michael Meister. Und SPD-Fraktionsvize Joachim Poß betonte: „Die Amerikaner können jetzt nicht für ihr Versagen und ihre Arroganz Deutschland in Haftung nehmen.“ In Deutschland sei ein vergleichbares Vorgehen weder geplant noch erforderlich.

Merkel: Finanzmärkte brauchen Kontrolle

Aus Sicht der Bundesregierung ist „eine Maßnahme, wie sie die USA jetzt getroffen haben“, für Deutschland nicht notwendig. Der deutsche Finanzmarkt sei von den Turbulenzen weniger betroffen. Ein Sprecher des Finanzministeriums sagte, es gebe regelmäßige Kontakte, aber keine solche Anfrage an die Europäer.

Bundeskanzlerin Angela Merkel wiederholte indes ihre Forderung nach einer stärkeren Regulierung sowie mehr Transparenz auf den Finanzmärkten.

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