Diverses Rezessionsangst: Schleuse öffne dich

Dirk Horstkötter leitet bei impulse den Bereich Politik

Dirk Horstkötter leitet bei impulse den Bereich Politik© Rudolf Wichert

Um die Folgen der Finanzkrise abzumildern, müssen mehr staatliche Investitionen her - das fordert BDI-Chef Jürgen Thumann. Für impulse-Redakteur Dirk Horstkötter offenbart der Verband damit einmal mehr seine Unfähigkeit.

Die Stunde der Lobbyisten bricht an. Kaum ist ein milliardenschweres Paket zur Rettung der Banken auf den Weg gebracht, kaum sind die Wachstumsaussichten für 2009 instituts- und regierungsoffiziell auf bescheidene, aber nicht wirklich desaströse 0,2 Prozent heruntergeschraubt – da ertönen die Rufe nach staatlichen Rettungsprogrammen für jeden und alles. Dass sich nun ausgerechnet der Bundesverband der Deutschen Industrie, BDI, an die Spitze der Bewegung stellt, passt zu dessen wenig überzeugender Performance in den vergangenen Jahren.

Der Schutzdamm ist gebrochen. Der BDI fordert Milliardeninvestitionen für Straßenbau, Flughäfen und Kraftwerke – was sich ganz gut fügt, wo doch der ab Januar amtierende neue Chef aus der Bauindustrie kommt. Die Autobauer hoffen in der allgemeinen Angst auf „Investitionsanreize“ für die Branche. Die Maschinenbauer werben inzwischen wieder laut für bessere Abschreibungsbedingungen zur Ankurbelung der vermeintlich lahmen Konjunktur. Man nutzt die Gunst der Stunde: mit einfachen Begründungen ran an die Subventionstöpfe.

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Es scheint nur noch eine Frage der Zeit zu sein, bis die Mehrheit der Großen Koalition auch für Konjunkturprogramme ist. Die schnell verpuffenden Effekte auf den Märkten bezahlt der Steuerzahler mit Milliardenbelastungen im Haushalt. Und es wird der Tag kommen, an dem sich Wirtschaftsfunktionäre über den fetten Subventions-Staat mokieren. Dann verwandeln sich gierige Schreihälse wundersam in überzeugte Ordoliberale.

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