Diverses Richter verdonnern Chefs zu noch mehr Bürokratie

Der Arbeitgeber muss den Betriebsrat mit Aufzeichnungen über die tatsächlich geleisteten Arbeitszeiten versorgen. Und zwar selbst dann, wenn er diese gar nicht erfasst.

Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber alle Informationen verlangen, die er braucht, um zu beurteilen, ob die vorgeschriebene Arbeitszeit eingehalten wird. Dies gilt selbst dann, so das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem Beschluss vom 6. Mai, wenn im Betrieb Vertrauensarbeitszeit praktiziert wird, die tatsächlich geleisteteten Stunden also gar nicht erfasst werden (Aktenzeichen 1 ABR 13/02).

Der Fall in Stichworten: Bei einem Datenverarbeiter im Westfälischen gilt eine tarifliche Wochenarbeitszeit von 37,5 Stunden im Jahresschnitt. In den neueren Arbeitsverträgen verpflichten sich die Mitarbeiter, bei Bedarf Überstunden zu leisten. Außerdem wird dort klar gestellt, dass eine maschinelle Arbeitszeiterfassung nicht statt findet.

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Daraufhin verlangte der Betriebsrat für jeden Mitarbeiter eine monatliche Aufstellung der Über- und Unterschreitungen der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit sowie die Auflistung derjenigen Tage mit mehr als acht Arbeitsstunden.

Doch der Arbeitgeber weigerte sich mit dem Hinweis, er habe ganz bewusst auf jegliche Kontrolle der Arbeitszeit verzichtet. Daher seien die gewünschten Aufzeichnungen gar nicht verfügbar.

Dennoch entschied das BAG zugunsten des Betriebsrats. Argument: Zu den gesetzlichen Aufgaben des Betriebsrats zählt nun einmal die Kontrolle der gesetzlichen und tariflichen Arbeitszeitregeln, etwa mit Blick auf die tägliche Arbeitszeit oder die Einhaltung der Mindestruhezeit von elf Stunden.

Die dafür erforderlichen Unterlagen hat sich der Arbeitgeber in geeigneter Weise zu beschaffen. Und kann sich dieser Pflicht nicht etwa dadurch entziehen, dass er die tatsächliche Arbeitszeit seiner Beschäftigten ignoriert.

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