Diverses Riester-Realitäten

Riester-Realitäten

Egal wie die Wahl am 22. September ausgeht: Der Name des heutigen
Arbeitsministers Walter Riester wird nicht an Bedeutung verlieren. Eher im
Gegenteil. Besonders spannend wäre zu beobachten, wie
eine unionsgeführte Regierung seiner »Riester-Rente« zum Durchbruch
verhelfen wollte. Denn dass sie dies tun müsste, bezweifelt niemand.
„Die
hiermit eingeleitete Umstellung, Rentenzahlungen auch aus Erträgen privater
Ersparnis zu speisen, ist unumkehrbar“, bestätigt Professor Bert Rürup,
einer der fünf Wirtschafts-Weisen. Ansonsten sei das bisherige System kaum
weiter finanzierbar.
Das weiß auch die Union. Eine ihrer letzten Taten vor der Wahlniederlage
1998 war die Einführung des so genannten demographischen Faktors. Experten
haben errechnet, dass dieser fast auf den Cent genau eine
Leistungsrücknahme bei der gesetzlichen Rente bewirkt hätte wie Riesters
Reform.

Dennoch: Insbesondere Horst Seehofer, Sozialexperte in Stoibers
Kompetenz-Team, lässt in Wahlkampfreden an der „Riester-Rente“ kaum ein
gutes Haar. Zu schwer wiegt die Bürde für jeden potenziellen CDU-Minister,
gewissermaßen Riesters Namensschild ständig vor sich hertragen zu müssen.
Was nun indes als „Seehofer-Rente“ dem Wähler in Aussicht gestellt wird,
ist bei näherer Betrachtung nur dies: die konsequente Fortsetzung einer auf
private Altersvorsorge zielenden Rentenpolitik.

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Für Unternehmer kann dies nur bedeuten, sich möglichst rasch nun mit der
neuen Situation zu arrangieren. Konkret: Ihren Mitarbeitern die seit Januar
2002 pflichtmäßig vorgeschriebene Betriebsrente anzubieten. Denn das
Schönste daran: Sie können hiermit vom Start weg enormes Geld sparen.

Das Zauberwort dazu heißt Entgeltumwandlung. Verzichten die Mitarbeiter auf
Teile ihres Gehalts, um es in eine betriebliche Altersvorsorge
einzuzahlen, spart das Unternehmen hierauf die vollen Sozialabgaben. Pro
Beschäftigtem sind dies bis zu 440 Euro im Jahr. Bei 500 Leuten also fast
eine viertel Million Euro – jährlich. An dieser „fulminaten
Firmenrentenförderung“, wie der Sachverständige Rürup es nennt, hat jedoch
die gesetzliche Krankenkasse wenig Freude. Denn sie muss entsprechend auf
Einnahmen verzichten. Dies bereitet aktuell SPD-Ministerin Ulla Schmidt
große Sorgen. Und diese Sorgen würden einem neuen CDU-Minister ebenfalls
nicht erspart bleiben.
Aus Sicht der Staatskasse mag
darin eine Art Geburtsfehler der
„Riester-Reform“ liegen.

Unternehmer sollten diese Chance jedoch beherzt
nutzen. Um möglichst rasch das aus der Reform herauszuholen, was für sie
und ihre Mitarbeiter maximal drin ist.
Wie das Kind nun heißt, ob nach Riester oder sonst wem, darf Unternehmern
dabei getrost egal sein. Auch bei ihrer Wahlentscheidung.

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