Diverses Riester verbittet sich Arbeitgeber-Kritik an Regierungspolitik

Arbeitsminister Walter Riester (SPD) hat sich gegen Kritik der Arbeitgeber an der Umsetzung der Reformvorschläge der Hartz-Kommission verwahrt.

Arbeitsminister Walter Riester (SPD) hat sich
gegen Kritik der Arbeitgeber an der Umsetzung der Reformvorschläge
der Hartz-Kommission verwahrt. Riester forderte die Arbeitgeber am
Mittwoch in Berlin auf, ihre Kritik „zurückzuziehen“.

   Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte am Vortag angekündigt,
er wolle bei seiner Wiederwahl ein Programm Kapital für Arbeit am
1. November starten. Danach sollen Unternehmen, die Arbeitslose
einstellen, vergünstigte Kredite erhalten.

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   Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt kritisierte das Programm als
ungeeignet, um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Vor allem die
mittelständischen Unternehmen im Osten warteten nicht auf neue
Darlehen, sondern auf sinkende Steuern und Abgaben sowie den Abbau
beschäftigungsfeindlicher Bürokratie, sagte Hundt der Chemnitzer
„Freien Presse“. Er warf der Regierung Aktionismus vor.

   Riester verteidigte dagegen die Pläne. Er meinte, die Arbeitgeber
beklagten, dass die Regierung das Reformtempo erhöhe. Dies sei
unverständlich. Alle Reformschritte vollzögen sich zudem entgegen der
Kritik auf sicherem gesetzlichen Boden, erklärte Riester. (dpa)

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