Diverses Rogowski fordert Reformkonvent

Rogowski fordert Reformkonvent

Rogowski fordert Reformkonvent

Experten-Gremium soll bundesstaatliche Ordnung analysieren. Bund und Länder sollen allein über Steuerhöhe entscheiden können. Wahltermine bündeln.

Bundespräsident Johannes Rau sollte einen
Reform-Konvent nach dem Vorbild des EU-Verfassungs-Konvents einberufen,
damit in Deutschland endlich die Reformen umgesetzt werden, die das Land so
dringend braucht. Das forderte der Präsident des Bundesverband der Deutschen
Industrie (BDI), Michael Rogowski, in einem Gastbeitrag für die aktuelle Ausgabe von impulse.

Deutschland leide vor allem daran, dass „wichtige politische Weichenstellungen
oft nicht ihre Wirkung entfalten könnten, da sich klare Entscheidungen im
Gestrüpp unserer Politikverflechtung verfangen“, so Rogowski. Deutschland brauche daher „einen Reformkonvent mit einer profilierten Persönlichkeit
an der Spitze.
Ein Gremium aus Experten und Praktikern, das alle Entscheidungsprozesse
analysiert und grundlegende Reformen vorschlägt“, fordert
der BDI-Präsident.
Und ergänzt: „Wer wäre geeigneter als der Bundespräsident, einen solchen
Reformkonvent einzuberufen. Damit würde unser Staatsoberhaupt ein wichtiges
Aufbruchsignal setzen, dem sich kein Politiker entziehen kann“, so
Rogowski, der seinen Vorschlag Bundespräsident Rau gestern in einem Brief
erläutert hat.

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Rau habe nicht nur Kraft seiner Position, „sondern auch durch (seine) breite
politische Erfahrung die Autorität, die notwendig ist, um eine Gruppe von
Persönlichkeiten zusammenzurufen, die über Verbesserungen unserer bundesstaatlichen
Ordnung berät“, schreibt Rogowski an den Bundespräsidenten.

Für den BDI-Präsidenten gehören vor allem drei Dinge auf den Prüfstand:

  • Erstens benötigten „Bund und Länder ein Steuersystem, bei dem jeder allein
  • über die Steuerhöhe entscheidet.“ Nötig sei auch „ein drastischer Abbau der
  • Mischfinanzierung, eine klare Trennung der Aufgaben von Bund und Ländern
  • und viel mehr Wettbewerb zwischen den Ländern.“

  • Zweitens müssten „die
  • Wahltermine gebündelt werden, um den Dauerwahlkampf abzuschaffen.“

  • Und drittens fordert Rogowski eine Überarbeitung des Wahlrechts: „Wenn wir
  • schon kein reines Mehrheitswahlrecht einführen, sollten wir wenigstens die
  • anonymen Listen bei der Bundestagswahl abschaffen. Der Wähler muss wie
  • beim Direktkandidaten konkrete Namen aus der Liste auswählen dürfen, sodass
  • mehr Volksvertreter mit Sachverstand und weniger Funktionäre im Parlament
  • entscheiden.“

Zugleich kündigte Rogowski an, dass der BDI am 22. September ein umfassendes
Modernisierungsprogramm vorlegen werde. Titel: „Für ein attraktives
Deutschland: Freiheit wagen – Fesseln sprengen.“

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