Diverses Rot-Grüns letzte Taten

Die alte Regierung hat für das nächste Jahr noch einige Paragrafen auf den Weg gebracht, die für Chefs wichtig sind. Kassenwirksam sind besonders folgende drei Regeln.

Die Beiträge zur Sozialversicherung sind ab Jahreswechsel nicht mehr am 15. des Folgemonats fällig, sondern am drittletzten Banktag des Monats, für den sie erhoben werden. Die Höhe richtet sich nach dem voraussicht­lichen Arbeitsentgelt für den gesamten Monat.

Kommt es – etwa durch Überstunden kurz vor Ultimo – zu Abweichungen, werden diese zum nächsten Fälligkeitstermin ausgeglichen. Die Neuregelung betrifft nur Beiträge, die nach dem Arbeitsentgelt bemessen werden, nicht etwa auch Zahlungen an die Berufsgenossenschaft.

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Existenzgründer können sich für den Fall des Scheiterns jetzt freiwillig gegen Arbeitslosigkeit versichern. Und zwar dann, wenn sie mindestens zwölf der letzten 24 Monate versicherungspflichtig beschäftigt waren. Und unmittelbar vor Gründung gearbeitet oder Leistungen wie Arbeitslosen- oder Krankengeld bezogen haben. Die Versicherung kostet monatlich 39,81 Euro im Westen und 33,56 Euro im Osten (gilt ab 1. Februar).

Wer eine kleine Kraft-Wärme-Kopplungsanlage bis 50 Kilowatt errichtet, kann den Netzbetreiber zu üppigen Konditionen zwangsbeliefern (üblicher Preis plus 5,11 Cent pro Kilowattstunde). Diese Förderung sollte ursprünglich zum 31. Dezember 2005 auslaufen, ist nun aber um drei Jahre verlängert worden. Den Zuschlag gibt es bis zu zehn Jahre ab Aufnahme des Dauerbetriebs. Ausgenommen sind Anlagen, die bestehende Fernwärmeversorgung aus Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen verdrängen.

Weitere Meldungen aus dem Management-Magazin können Sie in der impulse-Ausgabe 01/2006, Seite 94, nachlesen.

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