Diverses Sanierung per Insolvenz ist keine Schande

impulse sprach mit dem renommierten Stuttgarter Rechtsanwalt Volker Grub über Erfolg und Misserfolg der neuen Insolvenzordnung.

impulse: Können Sie heute mehr angeschlagene Firmen retten als früher, Herr Dr. Grub?

Grub: Im Großen und Ganzen nicht.

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Heißt das, die Reform, an der immerhin sechs Justizminister insgesamt 20 Jahre lang gebastelt haben, ist gescheitert?

Nein, das wäre übertrieben. Die Insolvenzordnung enthält durchaus positive Elemente, etwa die Möglichkeit der Restschuldbefreiung. Insgesamt ist dieses Gesetz aber an manchen Stellen inkonsequent und nicht mutig genug. Und im Ganzen viel zu bürokratisch geraten.

Dann lassen Sie uns das mal im Einzelnen durchgehen. Ein wesentliches Anliegen des Gesetzgeber war, den Anteil derjenigen Verfahren zu reduzieren, die mangels Masse gar nicht erst eröffnet werden. Geht diese Rechnung auf?

Ja, zumindest ein wenig. Heute werden etwa zehn bis 15 Prozent mehr Insolvenzverfahren tatsächlich eröffnet. Dies liegt daran, dass der Richter die Eröffnung jetzt nur noch davon abhängig machen darf, dass die Verfahrenskosten gedeckt sind. Früher mussten weitere Mittel da sein, etwa Löhne und Gehälter für die nächsten Monate.

Nächster Punkt: Bis 1999 bedienten sich immer zuerst die sogenannten Vorrechtsgläubiger, also insbesondere Finanzamt, Sozialversicherer und Arbeitnehmer. Jetzt sind die Vorrechte abgeschafft und alle Gläubiger gleichberechtigt. Bringt dies den Kleingläubigern im Ergebnis mehr Geld?

Heute kommen wir tatsächlich in fast allen eröffneten Verfahren zu einer Verteilungsquote, meist etwa zwei bis fünf Prozent der ursprünglichen Forderungen.

Das ist nicht gerade gigantisch.

Nein, kann es ja auch nicht sein. Denn bedenken Sie: Die Abschaffung der Vorrechtsgläubiger lässt ja die Sicherungsrechte der Banken und Warenkreditgeber unberührt. Deshalb haben wir nach wie vor mit dem Problem zu kämpfen, dass die verbliebenen Vermögenswerte wie Grundstücke und Warenlager mit Sicherungsrechten überfrachtet sind.

Um diesen Effekt abzumildern, müssen die Sicherungsgläubiger seit 1999 neun Prozent des ihnen zustehenden Verwertungserlöses an die Insolvenzmasse abtreten.

Das ist nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Ich hätte mir einen deutlich höheren Kostenbeitrag dieser Gläubiger gewünscht.

Schließlich und endlich zurück zum Thema Sanierung: Früher musste sich der Insolvenzverwalter sehr frühzeitig entscheiden, ob er ein Konkursverfahren anstrebt, also die Zerschlagung der Firma, die sich nach der damaligen Konkursordnung richtete. Oder ob er sich um einen gerichtlichen Vergleich im Sinne der früheren Vergleichsordnung bemühte. Heute gibt es nur noch das einheitliche Insolvenzverfahren, in dessen Rahmen Verwalter und Gläubiger frei entscheiden können, welchen Weg sie wählen. Erhöht dies die Rettungschancen?

Auch da muss ich Sie enttäuschen. Ob sich eine Krisenfirma sanieren lässt, hat in erster Linie mit den wirtschaftlichen Gegebenheiten zu tun, nicht mit den gesetzlichen.

Würden Sie das bitte konkretisieren?

Wenn Sie ein Unternehmen zukunftsfähig machen wollen, müssen ja nicht nur die Altschulden weg. Sondern auch die Verlustquellen, etwa eine zu große Belegschaft oder falsche Verkaufsstrategie. Und Sie müssen das Vertrauen der Kunden, Lieferanten und Banken zurückgewinnen. All das ist aktuell eher schwieriger geworden.

impulse: Welche Rolle spielt „Basel II“ in diesem Zusammenhang?

Grub: „Basel II“ ist für die Großbanken ein willkommener Vorwand, auf breiter Front aus der Finanzierung des Mittelstands zu flüchten. Meist kommen die Kreditinstitute bei einer Zerschlagung mit Hilfe ihrer Sicherheiten recht gut weg. Und können sich bei der Gelegenheit auch noch elegant aus einem aufwändigen, weil riskanten Engagement verabschieden. Da ist das Interesse an einer Fortführung gleich Null.

impulse: Sind die Sparkassen und Volksbanken in der Lage, diese Lücke zu schließen?

Grub: Kaum. Probleme sehe ich vor allem bei der Gößenordnung zwischen 2,5 und 100 Millionen Euro Kreditvolumen…

impulse: …für die Großbanken zu klein und für die Sparkassen zu groß?

Grub: Das ist genau der Punkt. Zumal wenn es sich um ein Unternehmen handelt, das gerade in der Insolvenz ist.

impulse: Wie hat sich denn seit 1999 die rechtliche Position der Banken im Insolvenzverfahren entwickelt?

Grub: Das ist ein schwieriges Kapitel. Im Ergebnis haben die Banken im Insolvenzverfahren eine stärkere Stellung als je zuvor.

impulse: Wie ist dies möglich?

Grub: Das hat vor allem zwei Gründe. Zum einen kann es leicht passieren, dass der Wert ihrer Sicherheiten nahezu dem gesamten verblieben Unternehmenswert entspricht. In dem Fall haftete die Bank früher nach dem Prinzip der Vermögensübernahme automatisch für sämtliche Verbindlichkeiten des Pleiteunternehmens. Das einzelne Kreditinstitut musste sich also bescheiden. Dieses für die Kreditinstitute tückische Risiko hat der Gesetzgeber auf Druck der Bankenlobby ausgeschaltet. Die Banken können also bei den Sicherheiten ungeniert aus dem Vollen schöpfen.

impulse: Und wie lautet der zweite Grund?

Grub: Nach alter Rechtslage waren die Banken in der Gläubigerversammlung nur in Höhe ihrer ungesicherten Forderungen stimmberechtigt. Heute bemisst sich ihr Stimmrecht nach der vollen Forderung. Gut gesicherte Institute haben in der Gläubigerversammlung also mehr Einfluss, als es ihrem tatsächlichen Risiko entspricht. Dies macht es für die Banken noch leichter, die ungesicherten Gläubiger niederzustimmen.

impulse: Zurück zur Sanierung. Täuscht denn der verbreitete Eindruck, dass heute mehr Insolvenzverfahren in eine Fortführung münden als früher?

Grub: Richtig ist, dass unter der neuen Insolvenzordnung mehr Sanierungen aus dem außergerichtlichen Bereich ins gerichtliche Verfahren verlagert werden. Nehmen Sie etwa Kolosse wie Kirch oder Babcock Borsig. Früher hätten die Banken das Rettungskonzept unter sich ausgemacht. Inzwischen landen auch solche Krisenkonzerne in der förmlichen Insolvenz.

impulse: Warum?

Grub: Weil bei dieser Strategie nicht nur die Großgläubiger bluten müssen, sondern auch die kleinen Lieferanten. Das entlastet die Banken, ändert am Ergebnis in der Regel aber nur wenig.

impulse: Aus Sicht des Mittelstands klingt dies nicht verlockend.

Grub: Sicher nicht. Immerhin spricht sich auch bei kleineren Firmen herum, dass Sanierung per Insolvenz keine Schande ist, sondern ein legitimes Instrument, von dem alle Beteiligten profitieren. Dies gilt für die Restschuldbefreiung wie für Sanierung durch Insolvenzplan oder Übertragung auf eine neue Gesellschaft. Und zwar vor allem in Verbindung mit der Option, sich bereits bei drohender Zahlungsunfähigkeit insolvent zu melden.

impulse: Wieso sollte der Unternehmer so schnell kapitulieren?

Grub: Er soll sich nur rechtzeitig helfen lassen! Je früher der Verwalter handeln kann, desto größer die Aussicht auf Rettung. Der typische Chef wartet aber lieber solange, bis er die Löhne nicht mehr bezahlen kann. Ich habe dennoch den Eindruck, dass auch in dieser Hinsicht ein allmählicher Bewusstseinswandel stattfindet.

impulse:Lassen Sie uns noch einen Augenblick bei den unterschiedlichen Sanierungsinstrumenten bleiben. Die Restschuldbefreiung, bei der ein Schuldner nach sechs Jahren Wohlverhalten seine verbliebenen Verbindlichkeiten erlassen bekommt, funktioniert je bekanntlich nur bei natürlichen Personen. Nicht auch etwa bei GmbHs oder KG. Wie lassen sich diese Firmen am besten entschulden?

Grub: Der praktischste Weg ist die sogenannte übertragende Sanierung. Hier verkauft der Insolvenzverwalter einzelne Vermögenswerte des insolventen Unternehmens, also etwa Immobilien, Maschinen oder Patente, an einen neuen Unternehmensträger, meist eine GmbH. Der Vorteil ist, dass diese von sämtlichen Verbindlichkeiten der alten Firma befreit ist. Inklusive so schwer kalkulierbarer Risiken wie Produkthaftung aus früheren Lieferungen.

impulse: Könnte so auch der frühere Chef unter neuer Flagge weitersegeln?

Grub: Im Prinzip ja. Wenn etwa eine GmbH pleite ist, könnten der Mehrheitsgesellschafter oder seine Angehörigen eine neue GmbH gründen, die dann Teile des alten Ladens übernimmt. Voraussetzung ist allerdings, dass der Kaufpreis den Gläubigern attraktiv erscheint. Und es keinen fremden Interessenten gibt, der mehr bietet. Außerdem muss der gescheiterte Firmenchef das Vertrauen der Kreditgeber und Geschäftspartner wieder neu gewinnen. Daran wird diese Konstruktion in der Praxis oft scheitern. Es kommt allerdings durchaus vor, dass ein Unternehmer schon mit zwei Firmen insolvent war und für seine dritte GmbH trotzdem wieder Geldgeber findet.

impulse: Und wie beurteilen Sie die Sanierung mit Hilfe des Insolvenzplans, also der Fortführung des alten Unternehmens in Verbindung mit einem Teilverzicht der Gläubiger?

Grub: Hier hat es in den letzten Jahren Fehlentwicklungen und Missverständnisse gegeben. Als die Insolvenzordnung in Kraft trat, haben sofort einige Kollegen dickleibige Bücher über den Insolvenzplan verfasst. Mit unendlich komplizierten und ausufernden Muster-Formulierungen. So entstand schnell der Eindruck, der Insolvenzplan sei ein bürokratisches Monstrum.

impulse: Was so nicht stimmt?

Grub: Ganz genau. Es geht nämlich auch viel einfacher. Ich habe selbst eine Reihe von Plänen gemacht, ganz einfach und schlank. Mit wenigen Worten und einer einheitlichen Quote für alle Gläubiger. Das können die Leute nachvollziehen, das ist handelbar.

impulse: Dennoch scheint die übertragende Sanierung einfacher, schneller und aus Sicht der insolventen Firma auch lukrativer.

Grub: Das ist richtig, vor allem wenn die Gesellschafter komplett ausgetauscht werden. Es gibt allerdings Konstellationen, in denen es ratsam ist den alten Unternehmensträger zu erhalten. Etwa wenn dieser lukrative Verlustvorträge oder Nutzungsrechte besitzt, die nicht ohne weiteres übertragbar sind. Häufig wären bei übertragender Sanierung auch Fördermittel zurück zu zahlen. Oder günstige Langfrist-Verträge müssten ganz neu ausgehandelt werden.

impulse: Wenn Mittelständler über die Auslöser ihrer Krise reden, verweisen sie meist auf mauernde Banken und säumige Zahler. Sind dies auch aus Ihrer Sicht die wichtigsten Insolvenzgründe?

Grub: Nein, da habe ich einen ganz anderen Eindruck. Unternehmenspleiten sind zu 90 Prozent durch Fehler des Managements verursacht. Und zwar vor allem in Branchen, in denen Produkte schnell veralten.

impulse: Was machen die Firmenchefs verkehrt?

Grub: Es fehlt vielfach an der klassischen vorausschauenden Unternehmertätigkeit. Wie steht es um die Zahlen? Wo geht die Entwicklung hin? Wie muss ich mich darauf einstellen? Welche Komponenten lassen sich preiswerter in lohngünstigeren Ländern herstellen? Wer sich von der IG-Metall oder seinem Betriebsrat unter Druck setzen lässt, landet irgendwann im Aus. Außerdem spielen menschliche Schwächen eine große Rolle, also Krankheit, Alkohol, Altersstarrsinn. Wer neben sich keinen hoch kommen lässt, vertreibt seine besten Leute und steht am Ende allein da mit lauter Hofschranzen.

impulse: Abschließende Frage: Arbeitet ein guter Insolvenzverwalter in erster Linie im Interesse des kriselnden Unternehmens? Oder im Interesse der Gläubiger?

Grub: Das ist kein Widerspruch. Der Insolvenzverwalter will das Vermögen des Unternehmens mehren. Lässt sich eine zahlungsunfähiges und/oder überschuldetes Firma wieder profitabel machen, nutzt dies allen Beteiligten. Dies kann natürlich bedeuten, einen Großteil der Mitarbeiter zu entlassen. Doch deren Arbeitsplätze wären auf mittlere Sicht ohnehin nicht zu retten. Leider ist eben oft nur noch Stillegung möglich, da das Unternehmen überhaupt keine wirtschaftliche Perspektive mehr hat. Auch dann muss der Insolvenzverwalter zügig entscheiden und handeln. Im Einvernehmen mit den Gläubigern. Und ohne sich durch politischen Druck beeinflussen zu lassen.

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