Diverses Sanierung statt Pleite

Die Bundesregierung plant eine dreistufige Modernisierung des Insolvenzrechts. Für die Bundesjustizministerin "die wichtigste Reform im deutschen Wirtschaftsrecht".

Das Insolvenzrecht soll zu einem Sanierungsrecht umgestaltet werden. Dazu plant die Bundesregierung eine Reform in drei Stufen. Auch das Planverfahren und die Eigenverwaltung sollen dabei überdacht werden. „Die Insolvenz ist nicht in erster Linie die Beerdigung eines Unternehmens“, sagte Bundesjustizministerium Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zur Eröffnung des Insolvenzrechtstages in Berlin. In Deutschland fehle es im Gegensatz zu anderen Ländern noch an einer „Insolvenzkultur“. Die geplanten Änderungen an der seit 1999 geltenden Insolvenzordnung seien „die wichtigste Reform im deutschen Wirtschaftsrecht“.

Die Wirtschaftskrise habe die Schwachstellen des geltenden Insolvenzrechts aufgedeckt, sagte die Bundesjustizministerin. Mit einem ersten Gesetzentwurf bis Mitte des Jahres wolle die Regierung den dringendsten Reformbedarf abarbeiten. Dabei soll die Eigenverwaltung gestärkt werden, bei der die „alte“ Geschäftsführung der gefährdeten Firma im Amt bleibt und die Kontrolle nicht an einen Insolvenzverwalter abgeben muss. Die Angst vor diesem Kontrollverlust führe dazu, dass notleidende Unternehmer zu spät die Insolvenz anmeldeten – wenn auch das beste Sanierungskonzept nichts mehr nütze, so die Ministerin. Bislang wird die Eigenverwaltung nur in einem Prozent der Verfahren angeordnet.

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Experten begrüßen die Pläne

Auch das Planverfahren, bei dem mit Zustimmung der Gläubiger ein maßgeschneidertes Sanierungskonzept für das gestrauchelte Unternehmen erstellt wird, soll beschleunigt werden. Die Einspruchsmöglichkeiten gegen den Plan sollen „moderat beschränkt“ werden, so die Ministerin. Wenn ein Gläubiger meint, mit dem Sanierungsplan schlechter wegzukommen als bei einer Liquidation der Firma, soll er seine Belange künftig außerhalb des Planbestätigungsverfahrens geltend machen.

Der Insolvenzverwalter Horst Piepenburg begrüßte die Pläne der Regierung. „Trotz zehn Jahren Insolvenzordnung ist es uns nicht gelungen, den Makel des Scheiterns zu beheben, den die Insolvenz immer noch trägt“, sagte der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Insolvenzrecht und Sanierung im Deutschen Anwaltverein. Auch eine offensive Vorbereitung auf eine Insolvenz gebe es hierzulande nicht, sagte der Insolvenzexperte. „In den USA holt sich ein Unternehmen einen erfahrenen Insolvenzexperten, um sich auf den Worst Case vorzubereiten. Wenn ein Herr Piepenburg irgendwo in Deutschland bei einem Unternehmen vorfährt, dann kündigen die Banken die Kreditlinien.“

Die Insolvenzverwalter versprechen sich viel von einem geplanten Statistikgesetz, das ebenfalls im ersten Gesetzespaket enthalten sein soll. „Es wird nie erhoben, welche Quote für die Gläubiger am Ende eines Insolvenzverfahrens herausgekommen ist oder wie viel Arbeitsplätze erhalten wurden“, sagte Piepenburg. Verlässliche Zahlen könnten helfen, das schlechte Image des Insolvenzverfahrens zu verbessern. „Eine Forderung, die wir schon seit Jahren erheben“, so Piepenburg. Er sprach sich auch dafür aus, die Gläubiger eines überschuldeten Unternehmens früher zu beteiligen – und sie nicht erst fünf bis sechs Monate nach dem Insolvenzantrag das erste Mal einzubeziehen. So könnte ihnen ein Mitspracherecht bei der Auswahl des Insolvenzverwalters eingeräumt werden.

In einer zweiten Stufe plant die Regierung die Reform des Verbraucherinsolvenzverfahrens. Damit will sie besonders gescheiterten Existenzgründern zu einem früheren Neustart verhelfen. Bislang dauert es sechs Jahre bis zu einer kompletten Restschuldbefreiung von überschuldeten Verbrauchern oder Jungunternehmern. Dieser Zeitraum soll auf drei Jahre halbiert werden, was aber an bestimmte Voraussetzungen geknüpft sein soll. Unter anderem müssten die Verfahrenskosten vorher gedeckt sein, so die Bundesjustizministerin.

Längerfristig will die Bundesregierung dann auch das Recht der Konzerninsolvenzen und die Auswahl der Insolvenzverwalter überarbeiten. Das Anforderungsprofil und die persönliche Eignung eines Verwalters müsse im Gesetz klar fixiert werden.

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